Samstag, 27. August 2022

Infektions - 'schutz' - gesetz

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Infektionsschutzgesetz: Vermeintliche Abschwächung verschärft Covid-Impfzwang 


In zwei Wochen soll der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen. Doch nun scheint das Machtkartell nervös zu werden. Am Mittwoch wollte das Bundeskabinett den Entwurf beschließen. Nach der Sitzung präsentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach aber nur eine sogenannte Formulierungshilfe. Verantworten sollen die neuen diktatorischen Vorgaben also die Regierungsfraktionen. 

Ebenfalls auffällig: Wichtige Punkte, wie die Verabreichung einer Genspritze alle drei Monate, werden ausgegliedert. Doch diese Änderungen in letzter Minute sind kein Zugeständnis an den Widerstand, sondern bloß Ablenkung.

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