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Völkerrecht
Die DDR hat 1976 und die BRD 1977 die UN Charta und damit Artikel 12, welcher jegliche medizinischen Zwangsmaßnahmen verbietet, ratifiziert. Laut Grundgesetz Artikel 25 gilt das Völkerrecht unmittelbar, also ist das Infektionsschutzgesetz auch dadurch unwirksam, denn es übt indirekt Druck auf Menschen aus, sich "impfen" zu lassen.
Urteil Supreme Court
Kaum jemand hat das mitbekommen, Robert F. Kennedy jr. gewinnt Prozess gegen sämtliche Lobbyisten der Pharma. Die Covid Impfstoffe, seien keine Impfstoffe. Im Urteil bestätigt der Supreme Court das die Schäden der Covid mRNA Gentherapien irreparabel seien. Da der Supreme Court das höchste Gericht der USA ist, gibt es keine Rekurs Möglichkeiten mehr, die Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Robert F.Kennedy betonte in einem ersten Statement, das dies ein Erfolg sei, der nur durch die internationale Zusammenarbeit von einer Vielzahl an Rechtsanwälten und Wissenschaftern möglich gewesen sei Dieses Urteil eröffnet natürlich international etwas, besonders bei uns in der Schweiz sollte dieses Urteil Wellen werrfen, denn die Schweiz hat mit ihrer Bundesverfassung hier eine Sonderstellung. Zum einen den Nürnberger Kodex in der Verfassung mit dem Artikel 118b, zudem ist der Missbrauch von Gentechnologie am Menschen in der Schweiz verboten, gemäss Artikel 119 der Bundesverfassung. Dazu kommt noch der Artikel 230bis des Strafgesetzbuch, somit drohen den Tätern bis zu 10 Jahren Haft. Aber auch im Rest der Welt müsste dieses Urteil aufhorchen lassen, denn der Nürnberger Kodex ist international gültig, und ist zusätzlich im Artikel 7 des internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte abgelegt. Bei Strafanzeigen müsste man in der Klageschrift insbesondere auf den Contergan Skandal hinweisen um der Wichtigkeit, dieser Anklage besonders Gewicht zu verleihen. Der Politik steht also ein heisser Herbst bevor.
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