von Gerrit Liskow
Es ist zu und zu erstaunlich, liebe Leserinnen und Leser: Je näher der Tag der September-Wahl rückt, desto stiller wird es um das “Projekt Europa”.
Ist denn auf einmal alles eitel Sonnenschein in den semiautonomen Teilrepubliken der Brüsseler Beamtendiktatur? Geht es plötzlich allen dufte, weil die Krise verschwunden ist? Das könnte man meinen, wenn man nur tief genug auf das Schweigen im deutschen Blätterwald lauscht. Nichts. Nada. Null. Keiner regt sich, keiner bewegt sich. “Europa”, scheint´s, geht´s so gut wie lange nicht, seitdem in Germany bald gewählt werden soll.
Ach, liebe “Europäer”! Wäre doch bloß jedes Jahr Bundestagswahl! Dann ginge es Euch allen so gut, so doppel-plus gut wie noch nie – zumindest auf der Medienoberfläche der EUdSSR.
Fakten oder Fiktionen?
Nun ist es faktisch so, und jeder kann es wissen, wenn er sich für solche unromantischen Dinge wie Wirtschaft und Politik, vor allem aber deren Schnittmenge, Wirtschaftspolitik, interessiert: Erstens ist man im Club Mediterranée der EU immer noch genauso pleite, wie zuvor. Und zweitens hat “Europa” seine Nettozahler (Deutschland, England, Holland, etc.) unter em Strich nicht eben reicher gemacht. Sondern ärmer.
Wie sollte es auch anders sein? Wir leben schließlich in einer Welt, in der Geld nicht auf Bäumen wächst, aber trotzdem “gerecht” verteilt werden soll! Solange, bis es endlich allen gleich schlecht geht, nicht wahr, liebes links-alternatives Millieu?
Selbstverständlich sind in Spanien immer noch ein Drittel aller Erwerbsfähigen arbeitslos, bei jungen Menschen mehr als die Hälfte. Natürlich sind Portugal und Irland nach wie vor Kandidaten für das nächste Rettungspaket, genau wie Slowenien und die eine oder andere Ost-Republik auch. Und dass jetzt in Griechenland die Wirtschaft floriert, nur weil im letzten Quartal zwei Kaugummis und eine Tüte Chips mehr als sonst verkauft worden sind, glaubt ja nicht mal der Beamte, der diese Statistiken fälscht.
In der BRDDR wird die Rechnung erst nach der Wahl präsentiert. Solange sind die beiden deutschen Sozialdemokratien (die christliche, und deren Pendant von der SPD) nämlich noch damit beschäftigt, sich gegenseitig vorzurechnen, wie teuer das “Projekt Europa” dann ab September 2013 wirklich wird. 22% Umsatzsteuer, oder doch gleich 24%?
Bis diese Kindergartenrechnung fertig ist, wird das Thema “Europa” unter den Teppich der veröffentlichten Meinung gekehrt. So sorgfältig, wie es in einer staatlichen und halbstaatlichen Medienlandschaft eben noch geht. Ist es nicht zu und zu schön?
Die schlechte Nachricht für das politische Establishment “in diesem, unserem Land”: Für eine gewisse Zeit kann man allen Menschen etwas vormachen. Und gewissen Menschen kann man für alle Zeiten etwas vormachen. Aber allen Menschen für alle Zeiten etwas vormachen, das kann man nicht.
Pleiten, Pech und Pannen
Der Blick ins Ausland fällt streckenweise heiter aus. Frankreich scheint noch immer ganz besoffen vom Erfolg des Mr Hollande, zumal aus den Wasserhähnen der Grande Nation jetzt ja nur noch Champagner fließt. Anders ist es nicht zu erklären, was man im Umfeld der sozialistischen Partei an “Kritik” an der deutschen EU-Politik vorzubringen versucht hat: Angela Merkel dächte nur "an deutsche Sparer, ihre Handelsbilanz und ihre politische Zukunft”. Nun ja, wenn Ihr Frau Dr. Merkel unb
edingt haben wollt, liebe französische Champagnersozialisten, könnt Ihr sie von mir aus gerne bekommen.
Und in Italien gilt Politik so oder so nur als ein Zeitvertreib vom Rang einer Daily Soap. Über Beppe Grillos Fünf-Sterne-Politik haben jetzt alle mal gelacht, und nun ist dieses Kaspertheater auch schon wieder langweilig geworden. Wer sich von diesen beiden Staaten “politische” Impulse in “Europa” verspricht, tut das auf eigene Gefahr.
Plausibler scheint da schon eine verbreitete britische Position, zunächst mal so etwas ähnliches wie Entscheidungsfähigkeit in der eigenen Politik wiederherzustellen, und Kompetenzen von “Europa” in die Parlamente zu verlagern. Dort, wo politische Entscheidungen nun mal stattfinden sollen in einer Demokratie, die den Namen verdient.
Nun ist es so, dass die EU-Realität an der offiziellen deutschen Politik keineswegs vorbei gegangen ist. Vor “zuviel Demokratie” hat der deutsche Wirtschaftsminister breits vor vielen Monden gewarnt. Und Dr Helmut Kohl hat sich damit gebrüstet, er habe in der Europa-Frage “wie ein Diktator regiert”. Was nebenbei die Frage aufwirft: Was ist eigentlich das Demokratische an der CDU?
Aber auch in “Europa” weiß man, dass es erst dann wieder spannend wird, wenn in Germany gewählt wurde. Nun ist es aber ebenfalls so, dass es auf der Angebotsseite der deutschen Politik ein paar kleine Veränderungen gegeben hat, die das Potential haben, das politische Establishment “in diesem, unserem Land” ein wenig in Unordnung zu bringen. Die Rede ist von der AfD, die das Talent hätte, so manche bleierne Gewissheit in Frage zu stellen bei der September-Wahl, und vielleicht auch noch danach.
Vowärts immer?
Die ersten, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, sind die Genossinnen und Genossen jener “Linken”, die in den neuen Bundesländern noch immer auf 17% in Umfragen kommen, und im Westen gerade so etwas ähnliches wie ein Comeback versuchen; in den Oasen der Blödheit und geistigen Elendsvierteln dieser Republik.
Angesichts der AfD möchte “Die Linke” sich nun plötzlich als “EU-kritischer” Rächer der Enterbten präsentieren. Jetzt, wo der gescheiterte Freilandversuch mit dem “Euro” den Menschen überall in “Europa” um die Ohren fliegt, will sogar der Euro-Fan Oskar Lafontaine schon immer dagegen gewesen sein – wer soll das glauben, bitte?
Soll diese 180-Grad-Drehung in den vollen Wind der “Europa-Kritik” die letzte Rettung sein für die Nachfolgeorganisation der SED? Auch wenn es in der Praxis bedeutet, dass man Oskar Lafontaine mal wieder zu Wort kommen lassen muss? Neuer Wein in alten Tetrapaks, aber sonst ändert sich nichts: “Gerecht” ist es für “Die Linke” nach wie vor erst dann, wenn keiner mehr irgendetwas hat, das sich “umverteilen” ließe – Steckrübenwinter das ganze Jahr.
Nachhaltig für Europa?
Wer sich aber, wo die “Europa”-Fakten sich nicht länger leugnen lassen, umso nachdrücklicher als Bastion “europäischer” Wahnvorstellungen entpuppt, sind die deutschen “Grünen”. Nirgends ist die Verwechselung von Wunsch und Wirklichkeit symptomatischer, als dort.
Angesichts der neogermanischen Jungspießerpartei drängte sich schon immer der Eindruck auf, dass es sich bei den “Grünen” in Wahrheit nicht um Politik (also einen gestaltenden Einfluss auf die objektive Realität), und nicht einmal um “Politik” (einen gestaltenden Einfluss auf die subjektive Wirklichkeit) handeln könnte. Sondern um ein wahnhaftes, kollektivistisches Bauchgefühl.
Noch dazu um ein Bauchgefühl, das viel mit Körnerfutter, Borkenkäfern und Fukushima zu tun hat – oder vielmehr mit dem, was die ominöse “grüne Basis” dafür hält. Ja, richtig, die “grüne Basis”: Das sind dieselben Leute, die mit ihren eigenen Joghurts in den Urlaub fahren und sich darüber freuen, dass sie auf La Gomera mit Euros bezahlen können, ohne vorher in die Wechselstube zu gehen. “Europäer”!
Das ist eine dankbare Klientel für “Politik”. Und der “grüne” Marketingtrick hat jahrzehntelang super funktioniert. Denn die irrationalen, unreflektierten und ideologischen Stellvertreterängste der “Basis” lassen sich nahtlos in “politische” Forderungen überführen, die sich dann in lukrative Funktionen bei Vater Staat ummünzen lassen. In Baden-Württemberg, dem natürlichen Habitat der Bessermenschen, hat es sogar für eine eigene, “grüne” Staatskanzlei gereicht.
Grüne Politik basiert auf freiflottierenden Ersatz-Ängsten, die die ominöse Basis davon ablenken, sich über ein paar realexistierende Aspekte der eigenen Existenz ein paar nützliche sinnvolle Gedanken zu machen, und sich womöglich um Abhilfe zu bemühen. Besonders verpönt in diesem Millieu: Erfolg.
Grüne Politik basiert nicht auf begründeter, begründbarer Furcht. Sondern auf dem diffusen Gefühl, dass das Ende naht. Mag sein, dass da für viele “Grüne” der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
“Grün” ist, einfach ausgedrückt, nichts weiter als eine Selbstvermeidungsstrategie, die individuell und sozial funktioniert, wenn es darum geht, sich dem Konflikt von Wunsch und Wirklichkeit bereits im vorwege zu entziehen: Wer kämpft, kann verlieren – deshalb sind die “Grünen” für den “Frieden”. Später mehr zu diesem “Frieden”.
Die Infantilität dieser “politischen” Position ist offensichtlich, aber die Betroffenen ahnen nichts davon. Wenn die Klientel dieser “Politik” dazu käme, sich ein paar Gedanken darüber zu machen, was für sie im Leben wirklich wichtig ist, wäre es mit der “Nachhaltigkeit” schnell vorbei.
Soweit die “grüne” Politik. Sie ist nicht logisch, sondern psychologisch. Sie ist Ersatz. Den Wahlerfolg besorgen ein paar talentierte Werbeagenturen, die auch für Robbenpelze und Atomenergie arbeiten würden, wenn deren Produzenten sie ähnlich üppig, äh: “nachhaltig”, bezahlen würden, wie die “grüne” Partei das sicherlich tun kann.
Selbstverständlich haben alle, die bei Vater Staat arbeiten gehen, eine Menge zu verlieren, wenn bei ihrem Brötchengeber etwas durcheinander rutscht. Nämlich Jobs, Aufträge, Subventionen und andere Transferzahlungen. In den links-alternativen Millieus wird aus Staatskohle tatsächlich Lebensunterhalt. Und warum für einen “Lebensunterhalt” arbeiten, für den man auch wählen gehen kann?
Kein Wunder, dass die Grünen sich als Trutzburg des “europäischen” Establishments gerieren, und sich klammheimlich dafür anbieten, ab September in irgendeine Form von schwarz-grüner Verantwortung eingebunden zu werden. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, und auch, wenn der “grüne” Gesamtmensch es nicht wahr haben will: Er oder sie hat einen Preis. Und der dürfte so bei vier bis fünf Bundesministerien liegen.
Die grüne Hölle
Es sind die deutschen “Grünen” aber auch außenpolitisch der Inbegriff vom deutschen Sonderweg. Wie war das noch mit dem “Frieden in Europa”, mit freundlicher Empfehlung der EU? Das war doch eine Glanzleistung, die eben dieses “Europa” in Jugoslawien abgeliefert hat, mit dem Balkan-Krieg.
Das war “Friedenspolitik” vom Feinsten, was die deutschen “Grünen” damals gefordert haben (nicht, dass sie es heute anders machen würden): Als sich die Ex-Jugoslawen gegenseitig abgemurkst haben, waren die Grünen für “Nichteinmischung” - und als die NATO anfing dazwischen zu gehen, um das Gröbste grade noch zu verhindern, waren sie für “Frieden schaffen ohne Waffen”.
Für “Frieden”, aber gegen ein NATO-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung! Und zwar, ohne darin den geringsten Widerspruch zu sehen. Im Gegenteil: Um des lieben “Friedens” willen hätten Zivilisten, die auf dem Balkan zwischen die Fronten der Bürgerkriegsparteien sich abmurksen lassen sollen, wenn es nach dem Gusto der deutschen “Grünen” gegangen wäre. Was heute wieder in Syrien passiert, ohne dass einer für die Opfer des Pazifismus auf die Straße geht.
Die NATO hatte die EU im Balkan-Koflikt gerade noch rechtzeitig davor bewahrt, sich zu dem Trottel zu machen, der sie ist. Auf Kosten etlicher “Kolateralschäden”, die der EU-Außenpolitik anzulasten sind. Vor allem dafür, dass “Europa” solange weggeschgaut hat. Nicht, dass die “grüne” Basis daraus gelernt hätte. Nicht, dass es bei den “Grünen” seitdem besser geworden wäre mit dem Wahn.
In Germany wurden die unangenehmen Folgen des NATO Einsatzes in Jugoslawien mit der größten Selbstzweckhaftigkeit auf das moralische Konto der Westalliierten verbucht. Derselben Alliierten, die im Kosovo gerade das Schlimmste verhindert haben. Obwohl die EU zuvor alles dafür getan hatte, dass es soweit überhaupt kommen musste.
Von den Folgen “grüner” Politik können die Menschen auf dem Balkan noch heue viele traurige Lieder singen. Viel Leben hätte geschont werden können, wenn die Liebe zum “Frieden” bei den “Grünen” nicht wesentlich ausgeprägter wäre, als ihr sinnvoller Bezug zur Wirklichkeit.
Allein schon dafür hat die EU den Nobelpreis verdient. Der alternative Friedens-Nobelpreis für die echte “Friedens”-Liebe ist der grünen “Basis” reserviert, die der Vorstand der “Partei” hinter verschlossenen Türen seine grüne Hölle nennt. Darauf einen “Bio”-Prosecco, Frau Roth?
Wenn es darum geht, sich und anderen etwas vorzumachen, das wenig mit der objektiven Realität, dafür umso mehr mit der subjektiven Realitäten zu tun hat, macht den deutschen “Grünen” so leicht keiner was vor. Dieser Betrug ist der Grund für ihren Erfolg. Vielleicht will die Welt betrogen werden, aber die “grüne” Welt will es ganz besonders “nachhaltig”.
Trouble in Paradise?
Es beginnt sich herumszusprechen, dass dieses “Europa”, von dem in der offiziellen “Politik” die schicksalschwere Rede ist, nicht mit dem gleichnamigen Kontinent (und schon gar nicht mit dessen derzeitigen Bewohnern) identisch ist. Sondern lediglich mit dem gleichnamigen “Projekt”. Freundlich gesagt: mit der EU, dem Selbstbedienungsladen der Brüsseler Beamtendiktatur.
Dieses “Europa” ist selbstverständlich nicht die Welt – vor allem nicht der Teil, der sich in den letzten dreißig Jahren positiv entwickelt hat. Sondern vielmehr der Teil, der zunehmend ins Abseits und ins Hintertreffen der wirklichen Welt gerät. Weltwirtschaft findet nicht mehr in “Europa” statt: Kamen Anfang der 1990er Jahre noch 26% des globalen BIP aus der EU, sind es heute nur noch elf Prozent. Obwohl “Europa” heute aus mehr als doppelt so vielen Staaten besteht.
Aber wäre etwas anderes anzustreben? Nicht, wenn das “Projekt Europa” dahingehend befragt. Denn nur, wenn es allen gleich schlecht geht, ist es “gerecht”, das hat das Politbüro der EU so definiert. Aber Europa, “Europa”, die EU und dann auch noch die Euro-Zone begrifflich auseinanderhalten, ist für die “grüne” Basis natürlich viel zu viel verlangt, denn dann müsste sie sich plötzlich mehr Gedanken um die soziale Realität machen, und weniger Gedanken um ihr ominöses “Bauchgefühl”.
Danke, für diesen schönen Kuchen.
Wofür die Grünen tatsächlich gut sind, ist die moralische Überzuckerung der Symbolpolitik rings um “Nachhaltigkeit” und “Klimaschutz”. Natürlich weiß bald jeder, dass das Ganze nicht mehr und nicht weniger als ein Riesenreibach ist, ein “politischer” Beschiss, der sehr viel kostet und gar nichts bringt. Und den man inzwischen auch von der CDU bekommen kann. Weshalb schwarz-grün ab 2013 gerade so wahrscheinlich ist, wie noch nie.
Wenn ich Geld in der “Energiewende” angelegt hätte, würde ich auch “grün” wählen, denn das scheint doch die Lizenz zum Gelddrucken zu sein. Grade weil die für dumm verkaufte Basis dieser “Partei” so leidenschaftlich an die CO2-Phrasen glaubt, die ihr von der “Klima”-Lobby eingetrichtert werden: Sie werden bald das Doppelte für ihren Strom zahlen und dafür auch noch Danke sagen. Dass die staatlich organisierte Umverteilung von unten nach oben sich jetzt “Energiewende” nennt, stört da kaum.
In dieser Funktion, als Petersiliensträußchen auf der Schlachteplatte, sind die Grünen für die offizielle deutsche Politik relevant. Weil sich mit ihnen ein etwas schickerer Staat machen lässt, als mit dieser muffigen alten Sozialdemokratie. Zumindest aus Sicht der CDU, die in diesen Dingen nun mal das Sagen hat “in diesem, unserem Land”.
(Und wer an ihrem Bauzaun lauscht, kann eine Elbphilharmonie kichern hören, die sich darauf freut, dass dieser Bund sich bald sein “Wahrzeichen” baut.)
Deutschland, nicht ohne deine Mutti!
Nun lässt das einen Akteur außen vor: Die Koalition. Keiner glaubt mehr, dass es nach dem September 2013 mit ihr weiter gehen kann (abgesehen von Patrick Döring vielleicht).
Bei der FDP ist es schon lange nicht mehr so, dass sie durch Inhalte überzeugt. Sondern man konnte sich bei allen handelsüblichen Wahlen darauf verlassen, dass diese sogenannte Partei rechtzeitig an irgendeine Zweitstimmentitte kam, um die 5%-Klippe zu schaffen und danach selbstzufrieden ihr Bäuerchen zu machen. Selbstzweckhafter als die FDP hat noch keiner um ein öffentliches Mandat kandidiert, schamloser erst recht nicht.
Und bei der CDU handelt es sich nun mal um die Erfinder deutscher “Europa-Politik”. Nur, dass da eben ein kleines Bisschen schief zu laufen beginnt. Denn diese “Europa-Politik” gerät in immer deutlicheren Widerspruch zu einer Politik, die “Freiheit und Wohlstand für alle” verspricht.
Immerhin ist es den sogenannten Pleitestaaten des Club Med gelungen, ihre üppigen Staatsschulden in fast noch üppigere private Vermögen zu verwandeln; die EZB und die Bundesbank sind in eigenen Studien über die Vermögensverhältnisse der “Europäer” jeweils zum selben Ergebnis gekommen:
Nämlich, dass man es in Spanien, Frankreich und Italien mit drei- bis viermal größerem Privatbesitz zu tun hat, als in Germany; sogar die armen, armen Griechen sind doppelt so reich an privatem Besitz, wie die Deutschinnen und Deutschen, die per “Europa” mit ihnen “solidarisch” sind. Wie kann das sein?
Nun, wegen dem Immobilienbesitz, der im Club Med die Regel, in Germany aber die Ausnahme ist – mangels Masse, versteht sich. Denn wie sollen Leute Immobilienbesitz erstehen, wenn sie nicht mal genug für die Rente haben? Ursache hierfür: Das Programm für Exportsubventionen der deutschen Industrie, das sich “Euro” nennt, und auf Lohndumping im Inland basiert.
Was “Deutschland in Europa” also von “Europa” hatte, ist ein Viertel der privaten Vermögen, die anderenorts üblich sind, bei einem fast ebenso hohen Staatsschuldenstand. Man könnte angesichts dieser Fakten sicher vieles behaupten. Nur nicht, dass dies das Ergebnis vernünftiger Politik gewesen ist.
Aber bekommt die CDU nicht ein Argumentationsproblem, wenn sie ihrem Wahlvolk weismachen möchte, dass es richtig wäre, dass man in Germany dank “Rente mit 120” für Eigentumswohnungen im Rest von “Europa” arbeiten geht, und dafür auch noch angepöbelt wird?
Nein, denn mit den Deutschinnen und Deutschen kann und muss man das genauso machen: Nach wie vor sind 79% für die Blockparteien der EUdSSR, besser bekannt als schwarz-rot-gelb-grün. Und ohne Mutti geht koalitionsrechnerisch nichts mehr “in diesem, unserem Land”. Hurrah!
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