Bundestag gegen Israel

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Von: Ulrich W. Sahm, Honestly Concerned

In seiner 17. Wahlperiode hat sich der deutsche Bundestag mit etwa vierzig Anträgen und Anfragen mit Israel befasst. Weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.  Führend war die Linke mit jeweils 16 Anträgen und 16 Anfragen. Es folgten die Grünen und schließlich die übrigen Parteien: CDU/CSU, SPD und FDP.

Die Themen rund um Israel, mit denen sich die deutschen Abgeordneten auseinander setzten, waren vielseitig. Sie können in manchen Fällen als unübliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes betrachtet werden. Ausgerechnet die Abgeordneten des deutschen Bundestags sollten sich noch der westdeutschen Empfindlichkeiten wegen der DDR erinnern. Obgleich die zwar „real existierte“, wie man damals sagte, versuchte die Bonner Republik, eine diplomatische Anerkennung von Berlin-Ost zu unterbinden. Die BRD betrachtete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anderer Länder mit der DDR als unerträglichen Affront und reagierte mit Sanktionen. Das scheint alles vergessen zu sein.

Jetzt fordern manche Abgeordnete die Anerkennung des noch nicht einmal real existierenden Staates Palästina. Sie haben immerhin eine Aufwertung der PLO-Vertretung in Berlin zur „Botschaft“ durchgesetzt, obgleich Berlin in Ramallah, entsprechend der Vorgaben der Osloer Verträge, nur eine „ständige Vertretung“ unterhält, ähnlich wie früher in Ost-Berlin.

Bemerkenswert ist das Seelenbedürfnis der Abgeordneten, deutschen Hausfrauen „veranwortliches Kaufverhalten“ zu ermöglichen, indem Waren aus den israelisch besetzten Gebieten besonders gekennzeichnet werden sollten. Weil sie nicht „made in Israel“ sind, müssen sie ohnehin voll verzollt werden. So sieht es die EU vor. Die Waren aber zusätzlich zu kennzeichnen, kommt einem Aufruf zum Boykott gleich. Früher hieß es in Hitler-Deutschland: „Kauft nicht bei Juden“. Unklar ist, warum die Antrag stellenden Grünen keinen „verantwortungsvollen Kaufentscheid“ bei Waren aus anderen „besetzten Gebieten“ fordern, wie Tibet, Nord-Zypern oder der marokkanischen Sahara. Die Abgeordneten kümmert auch keine Kennzeichnungspflicht von Waren aus schlimmsten Diktaturen oder Produkten, die durch Kinderarbeit entstanden sind.

Im Falle der Waren aus den israelisch besetzten Gebieten übersehen die deutschen Abgeordneten, dass dort Israelis und über 30.000 Palästinenser in Frieden zusammenarbeiten. Die vergleichsweise gut bezahlten Arbeitsplätze der Palästinenser bedeuten die Lebensgrundlage für mindestens 300.000 arabische Menschen. Wollen ausgerechnet Deutsche diese Palätinenser arbeitslos machen und das friedliche Zusammenleben vollends zerstören? Selbst der palästinensische Premierminister Salam Fajad hat auf einen Boykott der Arbeitsplätze in den Siedlungen verzichtet, weil mangels Alternativen sonst zu viele Palästinenser auf der Straße säßen und die Autonomiebehörde wirtschaftlich zusammengebrochen wäre.

Wem wollen eigentlich die Grünen schaden? Um nicht in den Geruch des Antisemitismus zu geraten, heißt es in ihrem Antrag ausdrücklich, dass kein Boykott „israelischer oder jüdischer“ Produkte beabsichtigt sei. Sehr ehrenwert, aber was bitteschön sind „jüdische Produkte“? Sind die beschnitten oder tragen die einen großen schwarzen Hut? Offenbar gibt es in Deutschland dann auch behinderte, epileptische, geisteskranke, evangelische, lutheranische und erzkatholische Produkte neben Bio-Milch und Öko-Gemüse.

Mehrere Anfragen zur Rettung der „Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ klingen wie ein Versuch besserwissender Deutscher, Israelis und Palästinensern eine Lösung ihres Konflikts gemäß romantisch-deutscher Vorstellung aufzwingen zu wollen. Gleichgültig wie man zu dieser vermeintlich alternativlosen „Lösung“ steht, sollten sich Deutsche da zurückhalten. Denn kein Deutscher wäre wohl bereit, die Verantwortung zu übernehmen und trotz „Staatsräson“ die Bundeswehr marschieren zu lassen, falls dort in Nahost nach erfolgter Zwei-Staaten-Lösung für die eine oder andere Seite etwas schief läuft. Was würden wohl die deutschen Abgeordneten sagen zu einem Vorschlag eines befreundeten fremden Parlaments, doch endlich den Konflikt zwischen Deutschland und dem Rest der Welt mit einem ordentlichen Friedensvertrag zu lösen. Kürzlich hatte das tatsächlich ein alter Grieche gefordert. „Frieden“ gibt es nämlich in Europa bis heute nicht. Deutschland müsste dann Reparationen für die Kriegsschäden in Polen, Holland, Russland, Frankreich und auch in Griechenland zahlen. Die Folge wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der EU, woran niemand interessiert sein kann.

Die Grünen stellten einen Antrag: „Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen“. Dabei ging es um Solaranlagen, die das Auswärtige Amt mit Hunderttausenden Euro finanziert und über eine NGO für Beduinen bei Hebron in den Wüstensand setzen ließ. Jene extrem anti-israelische NGO weigerte sich aus politischen Gründen, bei den israelischen Behörden die vorgeschriebenen Baugenehmigungen einzuholen. Die Abgeordneten der Grünen hätten als Opposition einen wahrlich guten Grund gehabt, dem AA in Berlin wegen unverantwortlichem Umgang mit deutschen Steuergeldern auf die Finger zu klopfen, anstatt sich blindlings einer politischen Protestaktion gegen Israel anzuschließen.

Die Anfragen und Anträge zu dem Goldstone-Report nach dem Gazakrieg von 2006 muten heute befremdlich an. Denn dessen Autor, Richard Goldstone, ein angesehener ehemaliger Richter aus Südafrika, hat seinen eigenen, im Aufrag der UNO verfassten Report, als falsch, einseitig und mangelhaft recherchiert bezeichnet und deshalb zurückgezogen.

Manche Anträge der Linke bedürfen kaum eines Kommentars, da sie allein darauf ausgerichtet sind, dem Staat Israel zu schaden. Derartiges sollte nicht die Aufgabe eines Parlaments sein, das sich sonst stets für Frieden und Völkerverständigung einsetzt.

Man darf sich fragen, woher der tiefe Hass kommt und warum ausgerechnet der jüdische Staat das Opfer und Thema so vieler Anfragen und Anträge im deutschen Parlament geworden ist. Es müsste mal geprüft werden, ob der Bundestag mit gleicher Intensität Missstände in anderen Ländern unter die Lupe nimmt, etwa in Gaza, im Libanon, Saudi Arabien, Syrien, Pakistan, Nordkora, Somalia oder Nigeria. Geistert durch das Gebäude des Berliner Reichstags vielleicht noch eine nicht bewältigte Vergangenheit?

Antiisraelische/ israelkritische Anträge und Anfragen in der 17. WP des Deutschen Bundestages

haloam.de
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