Parteitag: Die AfD fordert ihre Gegner unerwartet selbstbewusst heraus
Die junge Partei will in ein anderes Deutschland, „weg vom 68er-Deutschland“. Bei den „68ern“ wächst das Unbehagen.
Die etablierten Parteien haben allen Grund, die Entwicklung der AfD nach deren Stuttgarter Parteitag mit noch größerer Nervosität zu beobachten als ohnehin. Denn die Hoffnungen der Etablierten haben sich nicht erfüllt.
Diese bestanden zum einen darin, dass sich die junge Partei auf dem Treffen selbst zerfleischen würde. Die „Chancen“ hierfür standen gut: Es war ein Mitgliederparteitag, jeder AfDler durfte kommen, mitreden und mit abstimmen – ein Ritt über den Bodensee. Doch das Gemetzel blieb aus, die Debatte geriet oft leidenschaftlich, aber stets zivil.
Die weitere Hoffnung der AfD-Konkurrenz ruhte darauf, dass im Getümmel Beschlüsse „passieren“ könnten, die den Stoff hergeben, die Partei ins braune Eck zu stellen. Fast das einzige, was schließlich skandalisiert wurde, war die Forderung nach dem Verbot von Minarett-Bau und Muezzin-Ruf. Das mag verfassungsmäßige Grenzen (Religionsfreiheit) überschreiten, folgt aber immerhin einem Schweizer Volksvotum.
Die AfD geht gestärkt aus diesem Auftritt hervor und schockierte ihre Gegner mit vor Selbstbewusstsein strotzender Fundamentalkritik. In seiner Begrüßungsrede gab Frauke Petrys Co-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den Ton vor: Das Programm der AfD sei „ein Fahrplan in ein anderes Deutschland, und zwar in ein Deutschland weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben“.
Das ist eine Kampfansage von historischer Dimension. „Spiegel“-Kolumnist Jacob Augstein registriert entsetzt: „Die Bilder vom Parteitag ... zeigen dieses Gefühl ei-ner großen Befreiung. Die Bande fallen ab. Die Fesseln.“ Er meint das als Horrorszenario für die linke Dominanz, die seit Ende der 60er Jahre Schritt für Schritt von der Bundesrepublik Besitz ergriffen hat.
Die AfD hat sich ein
Gepräge gegeben, das sowohl liberal (freier Wettbewerb, Eigentumsschutz,
Eigenverantwortung, Eindämmung des EU-Zentralismus, Nein zum Euro) als
auch patriotisch (mehr Erinnerung an positive Aspekte der deutschen
Geschichte statt alles dominierender NS-Fixierung, Schutz vor
unkontrollierter Einwanderung, stattdessen Einwanderung nach deutschen
Interessen) und konservativ (deutsche Leitkultur statt Multikulti)
orientiert ist. Sozial ist die AfD vor allem dort, wo sie die
Arbeitnehmer vor der erdrückenden Konkurrenz von Massen neuer
Niedriglöhner aus aller Welt schützen will, statt sie mit leicht zu
umgehenden Mindestlöhnen zu blenden.
Die junge Partei wird an ihrem Profil weiter feilen und politische Kompetenz erwerben müssen. Das wird noch ein steiniger Weg, der eben erst begonnen hat. Wollen die Etablierten die AfD aber stoppen, sollten sie bald ein zündendes Gegenkonzept entwickeln. Der Weg dorthin dürfte jetzt noch steiniger werden.
Hans Heckel
Preussische Allgemeine
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