....
Volksentscheid - sonst klagen wir!
Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu 
einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend 
entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere 
Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in 
bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat,
 dass die Verträge nicht ratifiziert werden. 
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen