von PRAVDA
Der
umstrittene ESM-Vertrag muss bis zum 1. Juli durch den Bundestag, damit
er wie geplant seine Arbeit aufnehmen kann. Die kommende Fußball-EM ist
sicher ein gutes Umfeld, um unpopuläre Entscheidungen geräuscharm
durch das Parlament zu drücken.
Mit
dem permanenten Rettungsmechanismus ESM wird eine Finanzinstitution
geschaffen, die sich einer Kontrolle durch die europäischen Parlamente
entzieht. Aber der ESM-Vertrag muss noch vom Deutschen Bundestag
verabschiedet werden.
Eigentlich
sollte es bereits am 25. Mai soweit sein, doch der Termin wurde zunächst
auf „voraussichtlich Mitte Juni“ verschoben. Die kommende
Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vom 8. Juni bis 1.
Juli 2012 wäre in der Tat der ideale Zeitraum, um das umstrittene Gesetz
ohne großes Aufsehen durch das Parlament zu peitschen. Das Volk ist
abgelenkt.
Gemeinsam mit dem
geplanten europäischen Fiskalpakt muss der ESM-Vertrag bis zum 1. Juli
ratifiziert werden, damit er wie geplant im Juli seine Arbeit aufnehmen
kann.
Ein Video der
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) schildert ausführlich die
Problematik dieser neuen europäischen Schattenregierung, genannt ESM.
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