ESM Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht

Nach der heute (29.06.2012) praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in...

Werden Sie aktiv, weil wir Bürgerinnen und Bürger…

• darüber entscheiden müssen, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf;
  

• mitzubestimmen haben, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können;
  

• auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte bestehen und auch weiterhin Abgeordnete wählen wollen, die wirklich etwas zu sagen haben;
  

• gefragt werden müssen, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden.

Mehr Demokratie

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