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❗️PR-Trickser Spahn❗️
https://t.me/RASattelmaier
Offenbar hat Spahn mit seinem Vorschlag, die epidemische Lage von nationaler Tragweiter auslaufen zu lassen, tief in die PR-Trickkiste gegriffen.
„In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP vom 15. Oktober, der BILD vorliegt, schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei „unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“
Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner „epidemischen Lage“ bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.“
(Quelle 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahn-brief-an-die-ampel-parteien-haltet-die-corona-massnahmen-aufrecht-78007672.bild.html)
Und hier sollte nun jeder aufhorchen:
Das ist hoch gefährlich ! Denn durch eine entsprechende Änderung des IfSG würde sich der jetzige Zustand dauerhaft verfestigen und schlimmstenfalls ohne jegliche parlamentarische Kontrolle bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen bleiben.
Kurzum:
Es droht die Möglichkeit von Maßnahmen durch die Exekutive für immer !
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