Brasilien 🇧🇷
💥2 pensionierte Staatsanwälte fordern die sofortige Verhaftung von 9 Richtern des brasilianischen Obersten Gerichtshof wegen Machtmissbrauch, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit💥
„Im Bundesdistrikt legten zwei pensionierte Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige vor, in der die sofortige Verhaftung von neun Ministern des Obersten Gerichtshofs in beantragt wurde: Dias Toffoli, Luiz Fux, Gilmar Mendes, Ricardo Lewandowski, Cármen Lúcia, Rosa Weber, Roberto Barroso, Edson Fachin und Alexandre de Moraes.
Nach Ansicht der Staatsanwälte Wilson Koressawa und Getúlio Alves de Lima haben die neun Minister Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung begangen:
"Für die Verübung von dauerhaften und nicht strafbaren Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den demokratischen Rechtsstaat."
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die neun Minister Völkermord, Folter und andere Verbrechen begangen, die in dem kürzlich aufgehobenen Gesetz über die nationale Sicherheit vorgesehen sind.
Laut der beiden Staatsanwälte, wurden die vorgeworfenen Straftaten
"Praktiziert von der kriminellen Organisation, die von allen Vertretern gefördert, gebildet und integriert wurde. Jeder von ihnen missbraucht die Macht, die ihm durch die Ausübung seines Amtes zusteht, und verleiht dem kriminellen Pakt Kontinuität, mit einem eindeutig politisch-ideologischen Ziel."
Wir fliegen in wenigen Stunden in die Hauptstadt Brasilia und werden dort mehrere Interviews machen. Die Situation in Brasilien scheint sich seit gestern zuzuspitzen.
Seit Monaten herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen den Präsidenten Bolsonaro und dem obersten Gerichtshof, welcher zugleich auch als Verfassungsgericht fungiert.
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Markus Haintz
@haintz
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