Immer schön strammstehen
Wie wir unsere Freiheit gekonnt selbst zerstören, warum wir keine Meinung mehr haben sollten, und wofür wir Analphabeten benötigen
Die radikal-islamischen Terroristen haben uns den Krieg erklärt, um unsere Freiheit zu zerstören, heißt es. Ist das so? Dann könnten sich die mörderischen Gestalten ihre blutigen Mühen sparen, denn unsere Freiheit zerstören wir ganz fabelhaft selbst, wie jüngste Beispiele zeigen.
Natürlich leben wir noch längst nicht wieder in einer richtigen Diktatur, wie wir sie in der braunen und zuletzt der roten Variante im Lande hatten. Aber zu denen kam es ja auch nicht über Nacht, Freiheitszerstörung ist ein Jahrhundertprojekt, das viele kleine Schritte erfordert.
Wie jedes große Vorhaben reift die Freiheitszerstörung zuerst im Kopf. Dennoch ist sie auch im frühen Stadium gut sichtbar, wie wir im Falle der Ächtung des Sängers Xavier Naidoo studieren konnten.
Wie Sie sicher alle mitbekommen haben, sollte er auf Geheiß des mit der Auswahl beauftragten NDR Deutschland beim „Eurovision Song Contest“ (ESC) 2016 vertreten, wurde dann aber abgesägt. Weil er „umstrittene“ Äußerungen getan habe, heißt es.
Zudem sei er auf einer Versammlung der sogenannten „Reichsbürger“ gewesen. Reichsbürger nennen sich Zeitgenossen, die Zweifel hegen an der verfassungsmäßigen Legalität der Bundesrepublik und daher nicht „Bundesbürger“ genannt werden wollen. Dies allein reicht schon, damit die Erziehungsbemächtigten des deutschen Untertanengartens in Schnappatmung verfallen.
Im Fernsehen habe Naidoo behauptet, dass Deutschland kein souveränes Land sei. Und dass es geheime Abmachungen gebe, die es den US-Geheimdiensten erlaubten, bei uns zu spionieren. Damit verbreite der Sänger „Verschwörungstheorien“.
Eine erstaunliche Einschätzung. Wolfgang Schäuble hatte während des letzten Durchlaufs der Euro-Krise höchstselbst vernehmen lassen, dass „Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nie mehr wirklich souverän“ gewesen sei. Der ist immer noch Finanzminister. Und zählt das mit den Abmachungen zwecks US-Spionage in Deutschland seit dem Auffliegen des NSA-Skandals nicht zum Allgemeinwissen eines jeden „Tagesschau“-Konsumenten?
Sehen Sie: Wir sind wieder in Zeiten angekommen, in denen nur privilegierte Leute frei reden dürfen, das gemeine Volk aber nicht. Tschüs, du Gesellschaft der Freien und Gleichen. Im Muff der Despotie, wo wir kriechend die mächtigen Tonangeber umschleimen, fühlen wir uns eben doch wohler, weil geborgener und sicherer. Beim Naidoo-Abschuss zeigte die Kriecher-Seele ihr teigiges Antlitz. NDR-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber, seit Jahren für den ESC zuständig, hielt es unverhüllt ins Fenster...................
War die Wiedervereinigung vorhersehbar?
Der Bundesnachrichtendienst informierte frühzeitig, aber die Bundesregierung stellte sich taub
Wenn wir Deutschen am 3. 0ktober den Jahrestag unserer wiedererlangten Einheit feiern, werden leider nicht wenige Tatsachen verzerrt und verschwiegen. Muss es für viele Politiker doch auch beschämend sein, ihr damaliges Verhalten allzu oft in krassem Widerspruch zu ihren heutigen selbstgerechten Äußerungen zu hören. Keineswegs selten wird als Voraussetzung für den Zusammenschluss lediglich die Stärke der alten Bundesrepublik gewertet, indes der Freiheitswille der DDR-Bevölkerung völlig negiert.
Mehr denn je ist die Ausrede zu hören, die Ereignisse von 1989/1990 seien „nicht voraussehbar“ gewesen. Der Ost-Experte der SPD, Egon Bahr, glaubte dies mit der Behauptung bekräftigen zu können, die westlichen Spionagedienste seien ebenfalls „ohne Kenntnis“ gewesen. Dabei drängt sich allerdings die Frage auf, wieso er Derartiges zu wissen glaubt, denn entweder durfte er deren sämtliche Geheimakten einsehen oder jene hätten ihm ihr Nichtwissen gebeichtet – beides ist unmöglich.
Die Wahrheit ist, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) gerade in den letzten Jahren der DDR überaus gut informiert war. Sein Präsident war ab 1985 Hans-Georg Wieck, zuvor langjähriger bundesdeutscher Botschafter in Moskau. Er sah die Sowjetunion „in einem Prozess der Versteinerung“, in einer „verstärkten Stagnation“. Schon überaus früh vertrat er die Ansicht, zwangsläufig werde es angesichts seiner Wirtschaftsmisere eine strategische Neuorientierung suchen und ebenfalls zu der Erkenntnis kommen, es könne seine Interessen mit einem vereinten Deutschland letztlich besser gewahrt sehen als mit seiner gewaltsamen Vorherrschaft in Mitteleuropa. Dabei werde der Kreml auch die DDR fallen lassen, da diese für ihn nur noch einen wirtschaftlichen Ballast darstelle, hatte Moskau doch schon nach Josef Stalins Tod die deutsche Einheit gegen massive Wirtschaftshilfe angeboten, zur Voraussetzung aber die Neutralität Deutschlands gemacht, welche die Westmächte ablehnten.
Wieck, eine Persönlichkeit geballter Dynamik und Energie, baute sehr rasch sein Nachrichten-Netz gerade in den Führungsschichten Ost-Berlins und in der sowjetischen Besatzungsarmee aus, was auch die Stasi in ihren Akten zugeben musste. Im August 1988 prognostizierte er baldige „grundlegende Veränderungen“ in der DDR. Einige Monate später hatte der BND ein Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) mit recht guten Verbindungen zu Erich Honecker sowie zu Erich Mielke für sich gewonnen, das bis zuletzt „äußerst wichtige Nachrichten“ lieferte.
Vieles erfuhr man über Vertrauensleute in den SED-Bezirksleitungen, oft ebenfalls durch Sekretärinnen und Fahrer hoher SED-Führer. Dass der Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, bei seinen Besuchen vor 1989 in München viele Interna Ost-Berlins verriet, deren sofortige Weitergabe an den BND er unterstellen musste, ist ein offenes Geheimnis.
Wieck zufolge wollte Bonn ihm 1990 eine neue Identität verschaffen, was offiziell jedoch abgestritten wird. Solches ist äußerst selten und setzt wirklich große Verdienste für den Staat voraus. „Weiß Schalck zuviel?“, fragten Wolfgang Seiffert und Norbert Treutwein in ihrem Buch „Die Schalck-Papiere. DDR-Mafia zwischen Ost und West. Die Beweise“.
Der Bundesnachrichtendienst jedenfalls sah ihn nie als seinen Mitarbeiter. Er dürfte der typische Doppel-Agent gewesen sein. Ob er ahnte, dass sein Apparat an mehreren hohen Positionen von diesem unterwandert war? Ende 1988 kannte die Zentrale in der Heilmannstraße 30 in Pullach die Namen und Adressen sämtlicher MfS-Angehöriger. Sicherlich besaß man auch geheime Informanten direkt in der Stasi. Eine Anwerbungs-Aktion des BND im Oktober 1989 bei MfS- und SED-Funktionären mit dem Hinweis, der Fall der Berliner Mauer und das Ende der DDR stünden bevor und „es wäre gut, sich auf diese Zeit einzurichten“, trug zumindest zur weiteren Lähmung des Regimes bei.........
»Ein Unglück für das deutsche Volk«
Erschreckend und entlarvend: So standen Politiker und Parteien 1989/90 zur Vereinigung von Bundesrepublik und DDR
Von den im Bundestag vertretenen Parteien war die CDU/CSU die einzige, die an der Einheit festhielt, obwohl auch hier wichtige Kräfte lediglich äußerlich für sie eintraten. Die SPD verließ dieses Ziel bereits 1970. FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher betonte im Sommer 1989 gegenüber dem US-Botschafter, die Einheit liege „für die nächste Zukunft schlechthin nicht im Bereich des Möglichen“. Und bis zum Schluss waren die „Grünen“ gegen die Vereinigung, diese wäre „ein Unglück für das deutsche Volk“.
Stets für die Einheit Deutschlands trat die CDU/CSU ein, wenngleich im Laufe der Jahrzehnte manche Kreise sich resigniert mit der Spaltung innerlich abgefunden hatten. Kanzler Helmut Kohl selber soll im Herbst 1989 gesagt haben, dass „manche CDU-Bundestagsabgeordnete es kaum noch wagten, das Wort ‚Wiedervereinigung‘ überhaupt zu erwähnen“. Tatsache ist jedenfalls, dass der Parteitag der Exil-CDU, einer Vereinigung geflohener CDU-Funktionäre aus der DDR, im April 1989 mit ihren Erkenntnissen überaus deutlich auf deren bevorstehendes Ende hinwies, doch nirgendwo in der Partei Beachtung fand. Auf dem CDU-Bundesparteitag im September versuchten Rita Süßmuth, der Ex-Generalsekretär Heiner Geißler und Ministerpräsident Lothar Späth im Parteiprogramm dem Gedanken der deutschen Einheit geringeres Gewicht zu geben. Selbst auf der Sitzung des Bundesvorstandes drei Tage vor dem Mauerfall spielte die Wiedervereinigung keine größere Rolle. Recht selten war 1988 allerdings die Meinung des Stuttgarter CDU-Oberbürgermeisters Manfred Rommel zu hören: „Die Idee der Wiedervereinigung ist völlig aussichtslos“.
Im krassen Gegensatz dazu ging die westdeutsche SPD bereits 1983 auf einen direkten Anti-Kurs zur Einheit, und selbst nach dem Fall der Mauer hielt sie an ihrer Politik des Appeasements gegenüber der SED fest. Willy Brandt bezeichnete neben vielen inhaltsähnlichen Formulierungen die Diskussion über die offene deutsche Teilung als „fruchtlos“ und im September 1988 prägte er den berüchtigten Satz: „Die Hoffnung auf Wiedervereinigung wurde geradezu zur Lebenslüge der zweiten deutschen Republik.“ Nach den Protokollen des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) führte er am 17. November 1989 in Moskau aus, dass die Wiedervereinigung „nicht unser Ziel sein kann“. „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte er entgegen aller Behauptungen am 10. November 1989 zumindest nicht vor dem Schöneberger Rathaus.
Nach Brigitte Seebacher-Brandt hat er den Satz erst nachträglich in das Manuskript seiner Rathaus-Rede eingefügt. Das bekannte Buch „Vorwärts und vergessen“ von Uwe Müller und Grit Hartmann dokumentiert anhand etlicher Beweise, „dass Brandt damals noch nicht die Einheit der deutschen Nation im Sinn hatte – er glaubte lediglich, das geteilte Europa werde nun enger zusammenwachsen“. Unbestritten schwebte ihm in seiner Rede am 6. Dezember 1989 in der Rostocker Marienkirche „eine neue Art vom deutschen Bund“ vor: „Eine Wiedervereinigung kann ich mir eh schwer vorstellen.“
Nach dem Tode Egon Bahrs behauptete das ZDF, sein Lebenstraum sei das Ende der Mauer gewesen. Das ist nicht unmöglich, seine vielen Äußerungen beinhalten allerdings das genaue Gegenteil, und ein Wort über seine Freude über die Ereignisse des 9. November 1989 ist nirgendwo bekannt. Ende 1988 giftete er gegen die CDU-Politik, die Wiedervereinigung sei vordringlichste Aufgabe: „Das ist objektiv und subjektiv Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung.“
Auf dem Bergedorfer Gesprächskreis im September 1989 titulierte er die Erörterung der deutschen Frage als „reine Zeitverschwendung“. Die freiheitlichen Demonstrationen in der DDR waren für ihn „eine Gefahr für den Frieden“ und an jenem 9. November war in der „Bild“-Zeitung auf Seite 2 von ihm groß zu lesen: „Wiedervereinigung niemals!“ Noch bei Jahresende plädierte er dafür „die deutsche Teilung als historische Gegebenheit zu akzeptieren“. Anlässlich seines 90. Geburtstages im März 2013 stellte derselbe Bahr fest: „Ich war von Anfang an der Überzeugung, Deutschland würde eines Tages wieder zusammenkommen.“........
Weißer Ritter aus dem Morgenland?
Politiker und Spitzenmanager hofieren den Emir von Katar. Dabei gilt sein Land als Terrorhochburg
Ein riesiges Erdgasfeld vor der Küste hat das Emirat Katar zum reichsten Land der Welt gemacht. Ihre Milliarden investieren die Kataris breit gefächert. Bei VW, der Deutschen Bank und anderen Unternehmen sind sie eingestiegen. Allerdings gehen aller Wahrscheinlichkeit nach auch al-Kaida, die Hamas, die Taliban und der IS nicht leer aus. Ein Blick auf den derzeit zwielichtigsten deutschen Wirtschaftspartner.
Wo anfangen und wo aufhören bei dieser abgründigen Monarchie im Wüstensand, gerade einmal halb so groß wie das Bundesland Hessen? Makellos weiß wie der Thawb, das traditionelle knöchellange Gewand der männlichen Kataris, scheint vieles, was der junge Emir Tamim bin Hamad Al Thani (35) und seine Untertanen der Welt präsentieren. Anderes in ihrem Tun wirkt tiefschwarz wie die Flagge des IS.
Als „weißer Ritter“ sprang das Emirat dem Essener Baukonzern Hochtief bei. Der Begriff wird benutzt, wenn ein Geldgeber einem Unternehmen bei einer drohenden feindlichen Übernahme zur Hilfe kommt. Als sich 2010 der spanische ACS-Konzern daran machte, den deutschen Baukonzern zu schlucken, erwarb die Qatar Investment Authority (QIA), die Investmentgesellschaft des Emirats, elf Prozent der Hochtief-Aktien. Geholfen hat es im Endeffekt nicht, dennoch jubelte damals nicht nur die „Süddeutsche Zeitung“ vom „Weißen Ritter aus dem Morgenland“.
Die Millionen und Milliarden aus dem Morgenland sind sehr willkommen bei westlichen Unternehmen. Das Emirat gilt als umgänglicher Investor. Im Gegensatz zu vielen US-amerikanischen Großanlegern lassen seine Vertreter die Konzerne weitgehend in Ruhe. Hierzulande freut sich zum Beispiel die Deutsche Bank über die zurückhaltenden Teilhaber im Thawb. Die katarische Herrscherfamilie Al Thani ist seit Mai 2014 mit 2,2 Milliarden am Geldhaus beteiligt. Damit hält sie 6,2 Prozent der Aktien. Gleich 17 Prozent der Anteile besitzt die QIA beim Volkswagen-Konzern. Das macht die Katarer hinter der Familie Porsche und dem Land Niedersachsen zu den zweitgrößten Aktionären des Autobauers. Das „Manager-Magazin“ bezeichnete die beiden QIA-Vertreter im Aufsichtsrat Hussain Ali al-Abdulla und Akbar al-Baker als die stille „Macht im Hintergrund“. Möglicherweise wächst diese Macht derzeit sogar. Es gibt Gerüche, dass Katar die Abgas-Krise bei VW heimlich nutzt, um seinen Aktienanteil auf 20 Prozent aufzustocken.
Dass die schwerreichen Erdgas-Scheichs bereit sind, ein Menge Geld in die Hand zu nehmen, wenn sich eine günstige Gelegenheit bietet, haben sie schon oft bewiesen. In Deutschland sind sie beispielsweise an Siemens und dem Solarmodulhersteller Solarworld beteiligt. Die Münchner Privatbank Merck Finck gehört ihnen ganz. Milliardenschwere Aufträge gab es schon für die Deutsche Bahn, Airbus und andere deutsche Unternehmen.
Besonders massiv investieren die Katarer in England. Dort haben sie Anfang des Jahres den gesamten Londoner Finanzdistrikt erworben. In einer Bieterschlacht konnten sie sie sich mit ihren vier Milliarden Dollar gegen alle Konkurrenten durchsetzen. Nun weht über dem Finanzdistrikt Canaray Wharf – zumindest im übertragenen Sinne – die weiß-rotbraune Flagge des Emirats..........................
Faschismuskeule prallte ab
AfD-Sieg darf alle Bürgerlichen freuen: Linke Propaganda blieb wirkungslos
Der Erfolg der Alternative für Deutschland zeugt von neuem Selbstbewusstsein rechts der Mitte. Auch die Union lernt dazu.
Der Paukenschlag ist noch heftiger ausgefallen als vorherzusehen war. Mit Erdrutschsiegen hat sich die Alternative für Deutschland im Parteiensystem festgesetzt.
Viele Wähler des bürgerlichen Lagers sehen das mit gemischten Gefühlen. Sie bedauern den Abgang der FDP als liberale Stimme oder fürchten um eine starke Union als Stabilitätsanker.
Die Ergebnisse von Potsdam und Erfurt liefern jedoch auch ein Signal, über das sich alle bürgerlichen, freiheitsliebenden Deutschen nur freuen können: Die „Faschismuskeule“ hat offenkundig massiv an Wirkung verloren. Sie ist eben kein Instrument zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie dient vielmehr dazu, das gesamte demokratische Lager rechts der Mitte scheibchenweise auszugrenzen, niederzuhalten, ja, regelrecht zu kriminalisieren.
Gegen die AfD kam diese Keule mit aller Macht zum Einsatz. Doch sie verfehlte offenkundig ihre Wirkung. Mehr als jeder zehnte Wähler zeigte sich völlig unbeeindruckt.
Nur so können die demagogischen Waffen der Einschüchterung unschädlich gemacht werden: Indem man sie ignoriert.
Mehr noch: Auch innerhalb der Union mehren sich nun die Stimmen, die sich nicht länger von einer von links aufgezwungenen Politischen Korrektheit vorschreiben lassen wollen, mit wem sie reden dürfen. Renommierte Unionspolitiker wie Wolfgang Bosbach und Christean Wagner fordern einen streitbaren, aber fairen Umgang mit der AfD. Daraus spricht bürgerliches Selbstbewusstsein gegen linken Druck.
Dass SPD und Grüne verbissen an der Verteufelungsrhetorik gegen die AfD festhalten, folgt einem leicht durchschaubaren Kalkül. ..................
Hans Heckel
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