Deutschland: Salafistische "Helfer" rekrutieren Flüchtlinge
von Soeren Kern
- Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung. Einige der Salafisten locken mit Kleidung und Geldgeschenken. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein.
- "In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt", heißt es im Verfassungsschutzbericht.
- "Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies." — Aus salafistischer Literatur, die in Schleswig-Holstein verteilt wird.
- Viele junge Muslime in Deutschland "hängen Verschwörungstheorien an, hegen antisemitische Gedanken und denken nicht demokratisch. Für diese Leute ist der Islam "das einzige identitätsstiftende Merkmal", so Ahmad Mansour, ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft und Islamexperte.
- Die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland seien allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen und hätten ein antiwestliches Weltbild, so Ansgar Mönter, Redakteur der Neuen Westfälischen.
Laut einer neuen Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der radikalen Salafisten in Deutschland in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung.
Diese neuen Enthüllungen von Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maassen kommen zu einer Zeit, wo die Sorge wächst, dass Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einsickern.
In einem am 3. Dezember veröffentlichten Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Maassen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei auf nunmehr 7.900 geklettert, gegenüber 7.000 im Vorjahr (2013: 5.500; 2012: 4.500; 2011: 3.800).
Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil der schätzungsweise sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, sind sie eine Bedrohung: Am meisten angezogen von der Saladi-Ideologie fühlten sich leicht zu beeindruckende junge Muslime – Männer und Frauengleichermaßen –, die dazu bereit seien, von jetzt auf gleich Terroranschläge im Namen des Islam durchzuführen, sagen Geheimdienstmitarbeiter.
Salafisten – die dem folgen, was in ihren Augen der ursprünglich im siebten und achten Jahrhundert praktizierte Islam ist – erklären offen, dass sie die Demokratie in Deutschland (und dem Rest der Welt) durch eine auf der Scharia basierende islamische Regierung ersetzen wollen.
In seinem Jahresbericht 2014, der im Juni 2015 veröffentlicht wurde, bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz den Salafismus als die "dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland".
Weiter heißt es dort:
"Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar. Basis hierfür ist eine Ideologie, die vorgibt, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren, sowie die Gewaltaffinität. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad [des Islamischen Staates] angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Auch 2014 versuchten Salafisten mit Veranstaltungen und Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen, zum Beispiel mit der 'LIES!'-Kampagne und der 'Shariah Police'."
Der Verfassungsschutz bezieht sich auf Versuche von Salafisten, auf Wuppertals Straßen das Gesetz der Scharia durchzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Muslimen. Zudem haben Salafisten eine Kampagne zur Massenmissionierung und -Rekrutierung organisiert – das LIES!-Projekt –, die darauf zielt, eine deutsche Übersetzung des Koran kostenlos in jeden deutschen Haushalt zu bringen.
In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:
"In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt."
Gegenüber dem Tagesspiegel verwahrte sich Maassen gegen Anschuldigungen, seine Behörde habe es versäumt, die ankommenden Flüchtlinge angemessen zu überprüfen und so ein Einsickern von Dschihadisten nach Deutschland zu verhindern. Er sagte:
"Mein Amt hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen. Mit Blick auf die Gesamtlage werbe ich aber für eine differenzierte Betrachtung. Es wäre falsch, in den vielen Asylsuchenden pauschal eine terroristische Bedrohung zu sehen. Es wäre aber auch kurzsichtig, so zu tun als hätte der Flüchtlingsstrom überhaupt keine Auswirkung auf unsere Sicherheit. So versuchen Salafisten nach wie vor, im Umfeld von Flüchtlingsheimen neue Anhänger zu gewinnen."
Kritiker werfen Maasen vor, die Bedrohung Deutschlands durch Migrantendschihadisten zu verharmlosen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Einwanderungspolitik der offenen Tür zu schützen.
Malte Lehming, der Redakteur der Meinungsseite des Tagesspiegel, bezichtigt Maassen des Versuchs, "den politischen Diskurs zum Wohle der [...] Regierung beeinflussen zu wollen". In einem beißenden Leitartikel mit der Überschrift "Die deutschen Geheimdienste haben sich blamiert", weist Lehming darauf hin, dass drei der Dschihadisten, die am 13. November die Terroranschläge von Paris durchgeführt haben, als Flüchtlinge getarnt und mit gefälschten Pässen in die EU eingereist sind. Diese Tatsache, so Lehming, komme für die Verfassungsschützer "höchst ungelegen" "Plötzlich stehen sie blamiert bis auf die Knochen da." Bis zu den Anschlägen von Paris nämlich hatten sie darauf beharrt, die Möglichkeit, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen könnten, sei allenfalls eine "abstrakte Gefahr".
Weiter schreibt Lehming:
"Die Einschätzung der deutschen Geheimdienste dürfte seit Paris als widerlegt gelten. Bleibt die Frage, warum sie sich in diesem Punkt so weit hinausgelehnt hatten.""Variante eins: Sie haben es wirklich nicht gewusst. Das wäre erschreckend. Hunderttausende Flüchtlinge sind zum Teil unkontrolliert auch nach Deutschland eingereist. Sollten die geheimen Sicherheitsdienste keinen blassen Schimmer haben, wer da kam, hätte dieses Land ein massives Problem.""Variante zwei: Die Geheimdienste wissen mehr, als sie öffentlich sagen, wollten aber die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren, dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein könnten."
Manche Beobachter führen die Tatsache, dass es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, auf pures Glück zurück.
So sagt Ahmad Mansour, ein israelisch-arabischer Islamexperte, der seit über einem Jahrzehnt in Deutschland lebt, die Bundesregierung tue bei weitem nicht genug zur Bekämpfung des Islamismus.
Mansour, Autor von "Generation Allah," einem neuen Buch über die Radikalisierung junger deutscher Muslime, hält es für wahrscheinlich, dass die Zahl radikaler Muslime in Deutschland so stark wachsen wird, dass die deutschen Behörden nicht mehr in der Lage sein werden, sie alle unter Beobachtung zu halten.
In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagt Mansour – der selbst über zehn Jahre lang Mitglied der Muslimbruderschaft war, bevor er sich Ende der Neunziger Jahre vom Islamismus abwandte –, es gebe "hierzulande unfassbar viele Jugendliche, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken". Die islamische Religion sei für diese Jugendlichen "das einzige identitätsstiftende Merkmal". Der Bundesregierung bescheinigt er eine "gewisse Planlosigkeit" im Umgang mit dem Problem. Eine große Mitschuld hätten auch "hochproblematische" Islamlehrer, die die Jugendlichen radikalisierten. Auf die Frage, warum es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, antwortet Mansour: "Deutschland hat bislang Glück gehabt."
Diese Einschätzung teilt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er gibt zu: "Bislang hatten wir Glück, leider muss das nicht immer so bleiben."
Laut einer am 3. Dezember vom Stern veröffentlichten Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass Dschihadisten in naher Zukunft in Deutschland einen Anschlag verüben werden. 58 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Islamischen Staat angreifen solle – obwohl 63 Prozent glauben, dass dies zu Rache in Form von Terroranschlägen in Deutschland führen könnte. Dass die Bundesregierung mehr tun muss, um Terrorismus in Deutschland zu verhindern, meinen fast 75 Prozent der Befragten.
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat zugegeben, dass die deutschen Geheimdienste nicht über die Personalressourcen verfügen, um alle gefährlichen Islamisten im Land zu überwachen: "Angesichts der Zahl der Gefährder müssen wir priorisieren."
Wie es in einem Artikel der Bild heißt, seien mindestens 60 Agenten nötig, um nur einen einzigen deutschen Dschihadisten rund um die Uhr zu beschatten.
Unterdessen tarnen sich Salafisten als Helfer und locken mit Kleidung und Geldgeschenken potenzielle Rekruten unter den Asylbewerbern. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein. Wieder andere verteilen Flugblätter mit Informationen über örtliche salafistische Moscheen. In einem Interview mit der Rheinischen Postsagt Verfassungsschutzchef Maassen:
"Viele der Asylsuchenden haben einen sunnitischen Religionshintergrund. In Deutschland gibt es eine salafistische Szene, die dies als Nährboden sieht. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren."
In Schleswig-Holstein verteilen Salafisten Literatur mit der Botschaft: "Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies."
In Frankfurt schicken die Behörden mittlerweile Teams aus Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern in Flüchtlingsunterkünfte, um die Asylbewerber vor den Gefahren des islamischen Radikalismus zu warnen. Gleichzeitig sollen sie die Migranten über das deutsche Rechtssystem, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unterrichten.
In Bielefeld haben Salafisten Flüchtlingszentren infiltriert, indem sie den Migranten Spielzeug, Obst und Gemüse brachten.
Wie Ansgar Mönter, ein Redakteur der Neuen Westfälischen schreibt, förderten "naive" Politiker die Radikalisierung von Flüchtlingen, indem sie muslimische Dachverbände dazu einlüden, sich um die Migranten zu kümmern.
Mönter weist darauf hin, dass die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen sind und ein antiwestliches Weltbild haben. Manche haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder wollen in Deutschland die Scharia durchsetzen. Mönter fordert die Politik auf, damit aufzuhören, diese Organisationen zu ermuntern, zu den in Deutschland eintreffenden Migranten Kontakte zu knüpfen.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.
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