Heiko Maas, SPD-Mitglied und Bundesjustizminister, will Erfolge. Das „hate speach“, also die Hasskommentare auf Onlineseiten, soll getilgt werden. Dafür hat er eine „Task Force“ gebildet, die von Denunzianten und meldegeilen Mitbürgern, auch Meldemuschis genannt, unterstützt wird.
Nun könnte sich der deutsch sprechende und deutsch verstehende Mitbürger wundern, warum die Sondereinheit keinen deutschen Namen bekommt. Aber das wäre ein sinnloser Zeitvertreib. Wie die alten Preußen mit der Heraufsetzung der französischen Sprache, zieht die Bundesregierung die englische, besser amerikanische, Sprache und das jeweilige Sprachmuster heran. So erkennt man, im Gegensatz zu den Herren Preußens, wenigstens gleich, wem man bedingungslos unterstellt ist.
Der Bundesjustizminister möchte mit seiner neuen Einheit nicht nur das Internet kontrollieren. Jeder Gedanke, sei er auch noch so frei formuliert, wird durch diesen Schritt, wieder auf die Goldwaage gelegt werden müssen. Kein gutes Zeichen für Freiheit und Frieden. Nicht einmal für den Fortschritt. Dafür sorgt auch die Wahl seiner Mitstreiter:
Beispiel Anetta Kahane, Beraterin der Bundesregierung gegen „Hasskommentare“ im Internet. Kahane eine frühere Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (Stasi) darf nun wieder dem fröhnen, wofür sie im System der DDR ausgebildet wurde. Spionieren, melden, Vorteile geniessen.
Wer sich darüber aufregt hat das System BRD nicht verstanden. Nach 1945 setzte die Alt-BRD bereits Genossen ein, um das Land wieder aufzubauen. Zahlreiche namhafte NSDAP-Genossen und Zulieferer der Gestapo bekamen so ihre Posten. Die Neu-BRD hält an dieser Strategie auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch fest. Nur heissen die Organisationen aus der die Mitstreiter hervorkrochen nun SED oder Stasi. Sonst gibt es nur noch einen kleinen Unterschied.
Das Gespitzel und der Verrat richtet sich ausschliesslich gegen „rechts“. Wobei rechts nicht definiert wird. Was rechts ist entscheidet der Denunziant – oder im Notfall die Stasi, die von den DDR Bürgern VEB Horch, Guck & Greif genannt wurde.
So können nun Worte aus dem Munde vom Bayerns Ikone Franz Joseph Strauss (CSU, „Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch“) einen in Verruf bringen. Sogar Zitate des SPD-Politikers Schmidt sind mit Vorsicht zu behandeln: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ (1981)
Was eben damals als bürgerlich oder gar links verstanden wurde, ist für Maas – und seine Spione – heute rechts. Auch die Unterteilung von rechts und rechtsradikal oder bürgerlich und national oder konservativ und bourgeois ist für eine „Task Force“ nicht relevant. Vielleicht auch nicht zu begreifen. Im Kampf gegen rechts zählt eben nur der Sieg. Der sieg von links. Das sich damit die „alte“ CDU selbst abschafft, haben – spät aber immerhin – nun auch einige CDU-Mitglieder begriffen. Zumeist die, die von Angela Merkel; geboren im Westen, aufgewachsen als System- und Kaderfrau der DDR mit besonderen Rechten und Zuwendungen im Osten; sich im Stich gelassen fühlen.
Deshalb ist es auch möglich die ExStasi-Mitarbeiterin Kahane auf diesen Posten zu hieven – und viele andere Alt-Genossen mit. Denn die „Task Force“ signalisiert keine Ausschweifungen der Neubürger, kein „Isch ficke deine Mudda“, kein „Isch köpfe dein Kopf“, kein „Biodeutscher“, sondern das Gedankengut des deutschen Mitbürgers, der die Regierungsarbeit kritisch beäugt. Diese Sonderkommission schliesst sich nahtlos an den Vorschlag der Europäischen Union an, EU-kritisches Verhalten für Nichtrechtens zu erklären.
Daraus folgt nicht nur eine Beschneidung der Freiheit. Nicht nur eine Verhunzung der Demokratie auf dem Wege in eine neue Regimezeit. Daraus folgt das Ende einer hohen Diskussionskultur, die spätestens mit der Allumfassenden Nazikeule endet. Daraus folgt das Ende der deutschen und europäischen Entwicklung und die Fortsetzung der kommunistischen Idee, bei der das einfache Volk zu schweigen hat.
So weit hätte es nicht einmal die Linke oder gar die MLPD geschafft. Die linken Bürger, inklusive ihrer SA-Antifa, müssten voller Demut nun Maas als Neugott anbeten und Marx, Engels und Lenin entsagen.
Denn im Gegensatz zur unterbundenen „rechten Hetze“ im Netz darf der Koran, der eine antijüdische, eine antichristliche und inhumane Lehre enthält, weiter gratis auf deutschen Strassen verteilt und propagiert werden. Mit nur einem Ziel.
Es wäre, von einem unabhängigem Gericht, zu überprüfen, ob der BRD diese Freiheit genommen werden darf. Es wäre rechtlich zu prüfen, ob der Bevölkerung der BRD so die Meinung eingeschränkt werden darf, ob sie so überwacht werden darf. Es wäre zu überprüfen, ob die Regierung noch dem Spruch am Reichstag „Dem deutschen Volke“ folgt. Bei einem Negativurteil müssten die entsprechenden Folgen daraus umgesetzt werden.
Denn die Frage ist: Wie frei ist der BRD-Bürger noch – im Denken und Handeln!
Preussischer Anzeiger
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