Ausbeutung unter staatlicher Aufsicht, finanziert durch Steuergelder

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Wie die Leiharbeit Hartz IV Bezieher ausbeutet

30.11.2015

Erwerbslosen-Verbände und Hartz IV Betroffene kritisieren es schön länger: Das lukrative Geschäft zwischen den Jobcentern und der Zeitarbeitsbranche auf Kosten der Erwerbslose. Mit Sanktionsandrohungen werden Arbeitssuchende in die Fänge der Zeitarbeit gedrängt, die dafür auch noch Fördergelder erhalten. Nach ein paar Wochen oder Monaten sind die Meisten wieder arbeitslos.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wurden allein 2014 über 100.000 Erwerbslose an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Somit lag der Anteil der Erwerbslosen, die in einen sozialversicherungspflichtigen Job vermittelt wurden und sich dann bei einer Leiharbeitsfirma wiederfanden, bei etwa 35 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der regulär Beschäftigten auf alle Arbeitsnehmer inDeutschland gemessen liegt gerade einmal bei 2,5 Prozent. Eine Auffälligkeit, die viele Fragen verursacht.

Die Leiharbeitsbranche ist ein größer Profiteur von Hartz IV. Denn vom Jobcenter Vermittelte müssen den Job in aller Regel annehmen, weil ansonsten eine Sperre droht. Die Betroffenen müssen dann zu weitaus geringeren Löhnen als Branchenüblich arbeiten und werden oftmals je nach Auslastung des Zeitarbeitsunternehmens wieder nach kurzer Zeit entlassen. „Wir stellen je nach Auftragslage ein“, berichtet ein Jobhunter einer Zeitarbeitsfirma, der nicht genannt werden will. „Ist der Auftrag beendet, beenden wir auch das Arbeitsverhältnis. Kommt ein neuer Auftrag, stellen wir wieder ein“. So geht das Tag ein Tag aus. 

Eine Auswertung des Bundesrechnungshofs an das Bundesarbeitsministerium bestätigt diese Aussagen. Allein im zweiten Halbjahr 2013 wurden und 500.000 Leiharbeitsverhältnisse neu geschlossen, jedoch auch 547.000 im gleichen Zeitraum wieder beendet. Somit liegt es auf der Hand, dass die Leiharbeit nicht ein Teil der Lösung, sondern des Problems sind. Denn diese Form der modernen Ausbeutung für zur dauerhaften Erwerbslosigkeit mit Unterbrechungen. Carsten Seehorst (44)* berichtet: „Zwei Wochen bin ich auf einer Baustelle beschäftigt, dann nochmal bei einem anderen Unternehmen im Lager. Nach etwa 2 Monaten wurde ich wieder entlassen. Danach musste ich wieder Hartz IV beantragen“. 

Die Jobcenter kennen freilich das Problem. Aber die kurzfristigen Erfolge sind für die Statistikauswertungen wichtiger, als eine nachhaltige Reform, die diese Ausbeutung verhindert. Aber es kommt noch dicker. Dem Bundesrechnungshof ist aufgefallen, dass die Leiharbeitsbranche übermäßig viel von den Eingliederungszuschüssen profitiert. Die Zuschüsse können bis zur Hälfte des normalen Arbeitslohns ausmachen und dienen eigentlich dem Zweck, Vermittlungshemmnisse abzubauen. Zudem sollen von dem Geld Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen. Doch eben das wird von den Leiharbeitsfirmen nicht erbracht, bemängelte der Bundesrechnungshof. Das bedeutet, für die Ausbeutung und die Kurzzeitbeschäftigung erhalten die Zeitarbeitsunternehmen auch noch satte Gelder. Der Rechnungshof mahnt: „Deshalb halten wir die Förderungen mit einem EGZ an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche bei Leiharbeitsverhältnissen für nicht rechtmäßig“. 

Die Summen, die hier transferiert werden, sind nicht gering. Allein drei Leiharbeitsfirmen, bei denen 2013 zusammen etwa 120.000 Leiharbeiter angestellt waren, erhielten 2013 und 2014 fast 9,7 Millionen Euro aus der EGZ-Förderung, stellten die Prüfer fest. Das führe„zu einer Lohnsubvention an einzelne Unternehmen“. (sb)

Gegen-Hartz IV

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