1. Die Verweildauer in Hartz IV hat dramatisch zugenommen
Die damalige rot-grüne Bundesregierung begründete die Einführung der Hartz IV Gesetze vor allem mit dem Argument, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zeigte...
2. Ausfall der Hartz IV-Zahlungen zum Monatsanfang
Bundesweit wird gemeldet, dass vielfach Hartz IV Leistungen noch nicht auf den Konten sind. Besonders in Bremen soll es nach Angaben der Jobcenter-Geschäftsstellen zu Zeitverzögerungen bei den Überweisungen kommen. Schuld daran sei eine Umstellung der Software zur Bearbeitung von Geldleistungen auf das SEPA-Verfahren...
3. Die miesen Medientricks der Bundesagentur für Arbeit
In den Medien wurde lang und breit über die offizielle Verlautbarung der Bundesagentur für Arbeit berichtet: 23 Prozent der Hartz IV Bezieher sollen im vergangenen Jahr 2012 den „Ausstieg“ aus dem Arbeitslosengeld II Bezug geschafft haben. Doch die Zahlen geben keineswegs die Realitäten wieder, sondern sind mal wieder ein Trick der obersten Arbeitslosenbehörden. Doch viel schlimmer: Die meisten Presseanbieter übernehmen diese ungeprüft...
4. Die Bundesregierung lügt beim Thema Kinderarmut
Am 22. August 2013 beginnt eine "Aktuelle Meldung" des Deutschen Bundestags beginnt mit den Worten: „Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, …“ Als Quelle wird von "heute im Bundestag" (hib) die "Antwort der Bundesregierung (17/14521) auf eine Kleine Anfrage (17/14420) der Fraktion Die Linke zum Thema Kinderarmut in Deutschland" genannt...
5. Die Unterbringung eines Ehepartners in ein Pflegeheim löst nicht automatisch die Bedarfsgemeinschaft auf
Zieht ein Ehepartner in ein Pflegeheim, müssen beide weiterhin füreinander einstehen. Der in der Wohnung verbliebene Partner hat nach der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts in Kassel nicht automatisch einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (Az.: B 14 AS 71/12 R)...
6. Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten?
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 möchte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit nutzen, um einen Blick ins Wahlprogramm einiger Parteien zu werfen. Da wir aus organisatorischen Gründen nur eine Auswahl der Parteien berücksichtigen können, haben wir uns hier für die einschlägigen, größten Parteien entschieden. Dabei nehmen wir die arbeitsmarktpolitischen Themen im Wahlprogramm von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke genauer unter die Lupe. Uns interessiert vor allem, was Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger nach der Wahl in den kommenden vier Jahren von den einzelnen Parteien zu erwarten haben. Dabei versuchen wir die Aussagen der einzelnen Parteien so sachlich und so objektiv wie möglich zusammenfassen...
7. 3,8 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat...
.....
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen