Werden religiöse Menschen diskriminiert?

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Berlin (idea) – Werden mitten in der Bundeshauptstadt religiös engagierte Bürger diskriminiert? Auslöser für diese Besorgnis ist ein jetzt bekannt gewordener Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.

Es geht um die Vergabe der Bezirksmedaille für „herausragendes Engagement“ – zum Beispiel in den Bereichen Jugend und Familie, Kultur, Soziales und Wirtschaft. Auf Antrag der Piratenpartei wurde im Februar beschlossen, den Bereich „Religion“ in dieser Aufzählung zu streichen. Begründung: Der Begriff „Religion“ stelle „kein hinreichendes Kriterium für ehrenamtliches Bürgerengagement“ dar. Für den Antrag stimmten auch die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei. Nur die CDU-Fraktion lehnte ihn ab. Daraufhin erklärte der CDU-Kreisverband: „Religiöse Menschen und Vereine werden in Friedrichshain-Kreuzberg offiziell diskriminiert.“

Kirche kritisiert Beschluss

Auch der Evangelische Kirchenkreis Berlin, zu dem auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört, übte heftige Kritik an dem Beschluss. In einem Schreiben an die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath (Bündnis 90/Die Grünen), heißt es: Evangelische Christen wie auch Mitglieder anderer Konfessionen und Religionen, die das öffentliche Leben mitgestalteten, sollten nicht „qua Geschäftsordnung von der Verleihung der Bezirksmedaille von vornherein ausgeschlossen werden“. Staatliche Neutralität gegenüber Religion und Kirche dürfe nicht als ‚Freiheit von der Religion‘ missverstanden werden: „Diese Forderung ist vielmehr ein Kennzeichen diktatorischer Staaten.“

Bezirksparlament: Auch Religiöse können geehrt werden

Parlamentsvorsteherin Jaath stellte am 21. August klar, dass „selbstverständlich“ auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden könnten: „Einziges Kriterium für die Auszeichnung ist, dass sie sich im ehrenamtlichen Engagement um Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bewohnerinnen und Bewohner besonders verdient gemacht haben.“ Kriterium solle dagegen nicht sein, sich um eine bestimmte Religion besonders verdient gemacht zu haben: „Welche Religion besonders auszeichnungswürdig ist, kann nicht Gegenstand der Beratung für die Verleihung der Bezirksmedaille sein. Es würde gegen die gebotene staatliche Neutralität gegenüber Weltanschauungen verstoßen.“ Die Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Jessica Zinn, erklärte zu der Kritik: „„Menschen, die sich im Rahmen der Kirche ehrenamtlich engagieren, können weiter geehrt werden. Wir fanden nur, niemand sollte geehrt werden, nur weil er zum Beispiel evangelisch ist.“ CDU-Fraktionschef Götz Müller ist dennoch besorgt: „Ich spüre eine Tendenz zur Antireligiosität im Bezirk.“

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