Hartz IV Regelungen zunehmend verfassungswidrig

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Janis Anmerkung:

Immer daran denken - S(oziale)PD + Grüne unter Kanzler Schröder haben Hartz IV durchgepeitscht - auf der Grundlage dieser Schröder-Agenda hebelt die C(hristliche)DU + (FDP) jetzt SPD zunehmend die Rechte Arbeitsloser aus 

Dank der heutigen global agierenden Finanzindustrie (saniert mit Steuermitteln!) werden Arbeitsplätze in Europa immer weiter vernichtet, um sie in Billiglohnländern in Fernost aufzubauen. Hier wie dort wird das Elend der abhängigen Menschen verschlimmert.

Es heißt immer, Europa würde auf hohem Niveau jammern, wer das tatsächlich glaubt, dem sei ein Blick nach Amerika empfohlen. Es zeigt sich immer mehr, dass was die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik angeht, der große Bruder von Übersee vorbildwirkend ist. 

Was die "Sicherheits"politik angeht, bin ich mir noch nicht ganz sicher. Denn die Ausspähaffäre kommt auch von dort. Ansonsten könnte man auch auf den Gedanken kommen, die DDR wäre zumindest in diesem Fall, Vorbild für heutiges Handeln.

Auf jeden Fall bin ich mir in Bezug auf meinem Wahlverhalten sehr sicher! Ich wähle natürlich eine Partei, die konservativ - bürgernah - für unser Land gut ist! Ich wähle die AfD - auch und gerade auf EU-Ebene! Nein, sie ist nicht rechts, aber am Recht interessiert - auch am Recht für Volksentscheide auf Bundesebene!

Wer gegen Rettungsschirme im Gießkannenprinzip ist, ist nicht gegen Europa sondern gegen ungerechtfertigte planlose Hilfen.

Wer für Deutschland ist, ist nicht automatisch gegen Europa!

Sind nicht vielmehr diejenigen gegen Europa, die Banken retten und das Volk bluten lassen?

Sind nicht vielmehr diejenigen gegen Europa, die das Fundament Europas durch Gleichmacherei, Aufhebung nationaler Identitäten, Verächtlichmachung christlicher Werte etc. zerstören?

Hat angestrebte Gleichmacherei schon irgendwann - irgendwo in der Geschichte der Menschheit zu fruchtbringenden Ergebnissen für alle geführt?

Zumal wir ja dann doch nicht alle gleich sind - zumindest in der sexuellen Vielfalt. Da gibt es lt. Homolobby eine vorhandene und sogar angestrebte Vielfalt. Siehe Bildungsplan Badem-Würtemberg.

Also mal ehrlich. Wir im Osten haben doch diese Vorgehensweise des Kapitals schon mal gehört. Ja richtig. Wir lernten das im Staatsbürgerkundeunterricht. Und das, was wir dort lernten, können wir nun in der Realität erleben. Frei nach dem Motto "Brot und Spiele fürs Volk" sowie "Profit und Privilegien für eine verschwindend geringe Minderheit". Und das alles unter dem Deckmäntelchen von den "Vereinigten Staaten Europas".  

Entrechtung von Hartz IV-Beziehern geplant

Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV

25.02.2014

Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 Änderungsvorschläge, von denen 24 unmittelbar Anklang fanden. Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé ruft zur Gegenwehr auf. Opposition und Erwerbslosenverbände seien jetzt gefordert.

 

Überzahlte Leistungen könnten zukünftig ohne Bescheid zurückgefordert werden

Der Zeitung "Junge Welt" zufolge rechnet Thomé damit, dass die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Die „Rechtsvereinfachungen“ sollen unter anderem beinhalten, dass Umzüge zukünftig genehmigungspflichtig sein sollen. Bereits jetzt fordert das Jobcenter seine „Kunden“ teilweise dazu auf, wenn die Unterkunft nicht angemessen ist. Eine gesetzliche Pflicht besteht jedoch bislang nicht. Das wird sich Thomé zufolge aber sehr wahrscheinlich zukünftig ändern.

Darüber hinaus sollen Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten bald stärker auf den Regelsatz angerechnet werden. Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sollen zudem noch mehr für behördliche Rückforderungen haftbar gemacht werden können. Ein weiterer „Vereinfachungsvorschlag“, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) eingereicht hat, definiert Partner, die gemeinsam in eine Wohnung ziehen, unmittelbar oder zumindest schneller als Bedarfsgemeinschaft. Bisher galten diese Paare im ersten Jahr des Zusammenlebens als „Bedarfsgemeinschaft auf Probe“. Diese Regelung könnte zukünftig abgeschafft oder zeitlich stärker eingeschränkt werden. Wird die Partnerin innerhalb des Probejahres schwanger, wird der Kindsvater bisher erst ab dem Tag der Geburt in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen. Zukünftig soll er jedoch ab Feststellung der Schwangerschaft Teil der Bedarfsgemeinschaft sein, sollte der Vorschlag der BA umgesetzt werden.

Eine weitere Unverschämtheit betrifft überzahlte Leistungen, die das Jobcenter zukünftig auch ohne Bescheid vom Leistungsberechtigten zurückfordern können soll. Gleichzeitig müssen über Monate zu wenig gezahlter Beträge aber sehr wahrscheinlich demnächst nicht mehr vom Leistungsträger nachgezahlt werden wie die Zeitung berichtet.

 

Weitere Hartz IV-Verschärfung weicht immer mehr vom Sozialrecht ab

Bei Aufstockern könnte sich zukünftig der anrechnungsfreie Einkommensbetrag verringern und Selbständige sollen innerhalb von zwei Jahren die Rentabilität ihrer Tätigkeit nachweisen müssen. Auch Alleinerziehende bleiben von den „Rechtsvereinfachungen“ nicht verschont. Nach einem Vorschlag der BA sollen Alleinerziehende künftig nur dann den Mehrbedarf geltend machen können, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, an einer berufsqualifizierenden oder eingliedernden Maßnahme teilnehmen und gleichzeitig Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben.

Darlehen können zwar auch weiterhin beim Jobcenter beantragt werden, diese sollen demnächst jedoch mit 30 Prozent des Regelsatzes zurückgezahlt werden müssen, schreibt die Zeitung. Bisher sind es zehn Prozent. Folglich muss ein alleinlebender Hartz IV-Bezieher 117,30 Euro pro Monat von von insgesamt 391 Euro zuzüglich der Kosten für die Unterkunft allein für die Rückzahlung des Darlehens aufbringen. Fraglich wie die Bundesregierung das rechtfertigen will, zumal man den bisherigen Prozentsatz immer mit dem Argument rechtfertigte, dass kein Hartz IV-Bezieher unterhalb des Existenzminimums leben dürfe.

Thomé bewertet diese Entwicklungen als eine Aushebelung der Grundrechte. Sollten die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, würde eine „Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“, zitiert die Zeitung den Arbeits- und Sozialrechtler. Diese betreffe dann den Teil der Bevölkerung, der ohnehin bereits abgehängt sei. (ag)

gegen-hartz.IV

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