"Ich habe gestern meinen Glauben an unseren demokratischen Staat, einen Rechtsstaat, verloren!" Zitat eines Organteam-Mitgliedes PEGIDA NRW
Fakten aus dem Protokoll der Versammlungsleitung:
Bereits die Anreise erwies sich als schwierig und schikanös: unfreundliche Polizeibeamte forderten uns auf, den Bühnen-LKW, der angemeldet und dessen Kennzeichen bekannt war, zu verlassen, um dieses Fahrzeug gründlich zu durchsuchen.
Das ist uns noch auf keiner Pegida-Demo passiert.
Ca. 1 Stunde vor Veranstaltungsbeginn zogen plötzlich in unmittelbarer Nähe linke Gegendemonstranten auf, die die Polizei bis auf weniger als 20 Meter (!) an unsere Veranstaltung heranließ.
Der sofort kontaktierte Verbindungsbeamte der Polizei zeigte sich erstaunt und berichtete, dass er selbst überrascht sei und eine Absperrung wohl nicht gehalten habe. Die Gegendemonstranten aus dem linken Lager traten aggressiv auf, riefen deutschfeindliche und zum Teil strafrechtlich relevante Parolen und versuchten, die Polizeiabsperrung zu überwinden.
Die Polizei brachte eine Reiterstaffel und einen Wasserwerfer gegen die linken Demonstranten in Stellung. Doch dann passierte etwas Merkwürdiges: Der Wasserwerfer zog ab und die nichtangemeldete Kundgebung wurde geduldet- obwohl permanent Flaschen und Eier, Gipseier, Steine und Golfbälle auf die PEGIDA Teilnehmer geworfen wurden. Die Polizei sah tatenlos zu!
Der Versammlungsleiter forderte die Polizei zahlreiche Male auf, die Angriffe auf die PEGIDA-Teilnehmer zu unterbinden. Es passierte NICHTS!
Bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn postete PEGIDA NRW deshalb hier auf Facebook den Kommentar:
"Vollversagen der Polizei: Antifa wird auf Wurfdistanz zu Pegida gelassen. Gespräche mit den Verbindungsbeamten bleiben ohne Wirkung. Politisch gewollt? Das kann lustig werden!"
Dazu muß man sagen, dass wir uns im Kooperationsgespräch mit der Polizei auf eine Verlegung des Versammlungsortes eingelassen haben, da die Polizei darum bat, um die verschiedenen Lager weit auseinanderhalten zu können.
Wie kann man dann gewaltbereite Gegendemonstranten mit militanter Störabsicht bis auf unter 20 Meter an unsere Demo heranlassen?
Die Beamten vor Ort zeigten sich allesamt hilflos, uninformiert und behaupteten, entweder nicht zuständig zu sein oder die an sie herangetragene Information oder Bitte jeweils weitergegeben zu haben.
Der Verbindungsbeamte gab eine mangelnde Information durch die Einsatzleitung offen zu: Er habe die Einsatzunterlagen erst unmittelbar vor Einsatzbeginn erhalten.
Hinweise unsererseits, welche Absprachen im Kooperationsgespräch getroffen wurden quittierte er mit der hilflosen Ausrede, er sei nicht beim Kooperationsgespräch anwesend gewesen.
Vereinbart war übrigens ein sicherer Zugang der Pegida-Demonstranten über die Bundesallee- beidseitig! Dadurch, dass die Polizei ein Abschneiden eines Zuweges zuließ, bewirkte sie, dass PEGIDA-Teilnehmer und Redner sich einen Weg durch pöbelnde und rangelnde Gegendemonstranten bahnen mussten.
Selbst als wir der Polizei mitteilten, dass Herr Bachmann nun eintreffen würde und darum baten, einen sicheren Zugang zu schaffen, passierte: NICHTS!
Wir veröffentlichten dann hier auf Facebook umgehend nachstehenden Kommentar als Lutz bei uns eingetroffen war: "Lutz ist eingetroffen. Wir mussten ihm einen Weg durch Antifa bahnen. Die Polizei ist absolut hilflos und nicht Herr der Lage."
Die Veranstaltung verlief friedlich- von einigen Eier, Stein und Flaschenwürfen aus dem linksradikalen Lager, die allesamt ungeahndet blieben! Einige unserer Ordner, die zur Sicherung des Stromgenerators auf der Rückseite des Bühnen-LKW aufgestellt waren, waren den Gegendemonstranten bis auf 10 m ausgesetzt und nur durch ein Absperrgitter und einen quergestellten Polizeiwagen getrennt. Nachdem zwei Ordner von einem Stein und einem Ei getroffen wurden, forderte die Versammlungsleitung die tatenlos zusehende Polizei auf, diese Angriffe zu unterbinden. Der Kommentar des Beamten: " Gehen Sie doch vor den LKW- da werden sie nicht so leicht getroffen!"
Bis auf einige Sprechchöre zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten; bzw. Gegendemonstranten (gegen die Salafisten-Demo und linken Gewalttätern; war die Stimmung gut und die Veranstaltung friedlich. Zu erwähnen ist, dass die Pegida Teilnehmer sich trotz anhaltenden Bewurfes sehr diszipliniert verhalten haben und kein einziger Wurf erwidert wurde!
Die Polizei bat regelmäßig um Namen der Redner und frage mehrfach nach, wann der Spaziergang geplant sei. 5 Minuten vor Beginn des Spaziergangs kam der Verbindungsbeamte an und teilte verlegen mit, dass der Spaziergang nicht stattfinden können und signalisierte, dass er nicht befugt sei, weitere Auskünfte zu erteilen und sein Hundertschaftführer bereits auf dem Weg zu uns sei.
Dieser traf dann auch ein und teilte mit, dass die Polizei nicht genug Kräfte habe, um den Spaziergang zu schützen.
Er stellte uns vor die Wahl, die Veranstaltung selbst zu beenden oder er würde im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme die Veranstaltung verbieten und beenden.
Zum Schutz unserer Teilnehmer haben wir uns entschieden, die Veranstaltung selbst sofort zu beenden und einen geregelten Heimweg zu ermöglichen.
Dann geschah wieder etwas Seltsames: Plötzlich strömten mehrere Hundertschaften Polizei aus unauffälligen Hauseingängen und fingen an, die Veranstaltung zu umstellen und einzukesseln.
Jetzt kam es zu Versuchen von ca. 50 Teilnehmern, aus dem Kessel auszubrechen. Hierbei flogen exakt 2 Feuerwerkskörper Richtung Polizei, die jedoch neben dem stellvertretenden Versammlungsleiter einschlugen, da er sich schützend mit einem Megaphon zwischen Polizei und Demonstranten stellte.
Es dauerte ca. 5 Minuten bis der angeforderte Verbindungsbeamte zu dieser Situation hinzukam. Befragt, was getan werden könne, um die Situation zu entspannen antwortete er: "Gar nichts. Die Polizei hält die Lage."
Darauf zog sich der stellvertretende Versammlungsleiter zurück und wollte zur Bühne. Dies wurde ihm nicht gewährt und selbst der Hinweis an die Polizei auf den Status blieb unbeachtet. Erst der herbeitelefonierte Versammlungsleiter konnte bewirken, dass sein Stellvertreter aus der Einkesselung herausgelassen wurde.
Während der Wartezeit am Polizeiring machte dieser eine erstaunliche Beobachtung: Zwei Personen in hooligantypischer Szenekleidung, die ihm zuvor gewaltbereit gegenüberstanden und die Stimmung anheizten durchschritten ungehindert die Polizeiabsperrung.
Hier liegt der Verdacht nahe, dass gezielt -durch welche Stelle auch immer- die Stimmung angeheizt werden sollte.
Beachtenswert ist noch, dass alle PEGIDA Teilnehmer an Zugangskontrollstellen fotografiert oder gefilmt wurden, sich teilweise ausweisen mussten und Leibesvisitationen unterziehen mussten.
Geht ein Staat so mit seinen demonstrierenden Bürgern um?
Wahrscheinlich nur, wenn er sie als Gefahr wahrnimmt.
Aber es geht weiter: Plötzlich machte die Veranstaltungsleitung in Polizeikreisen den Beamten ausfindig, der für das Versammlungswesen in Wuppertal zuständig ist und unser Ansprechpartner im Vorfeld der Veranstaltungsvorbereitung war: Herrn Watzke. Dieser äußerte nach Befragung zur Lageentwicklung nur, dass er mit der operativen Einsatzleitung nicht befasst sei. Auch er zeigte sich verlegen, ja schon fast schuldig.
Lutz Bachmann wollte dann bei ihm eine Spontankundgebung anmelden, um den Spaziergang doch noch stattfinden zu lassen. Erst erklärte er sich für nicht zuständig, nahm den Antrag dann doch entgegen und - verschwand. Er war auch telefonisch nicht mehr zu erreichen.
Die Polizei ermöglichte dann den Teilnehmern einzeln, den Platz durch eine Auslassstelle zu verlassen. Erst als der Platz fast vollständig geleert war, tauchte Herr Watzke wieder auf und fragte bei Herrn Bachmann nach, ob er seine Anmeldung aufrechterhalten wolle.
Im Kooperationsgespräch wurde darauf hingewiesen, dass 2 Charakteristika zwingend eine PEGIDA Kundgebung ausmachen: Ein Spaziergang und friedlicher Protest.
Beides hat man uns genommen:
1.) Der Spaziergang:
Die Polizei teilte mit, dass sie mit 2000 PEGIDA Demonstranten rechne, sowie mit ca. 600 plus X Hooligans und ca. 150-300 rechtsextremen Personen.
Es war mit der Polizei vereinbart, dass eindeutig gewaltbereite und auffällige potenzielle Demonstrationsteilnehmer erst gar nicht zur Demo vorgelassen werden und auffällige und gewaltbereite Personen durch die Polizei von der PEGIDA Veranstaltung entfernt werden. Die Polizei hatte die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten und Störungen zu unterbinden. Beides wurde unterlassen.
Die Behauptung, es seinen nicht ausreichend Polizeikräfte zum Schutz vor Ort, ist nicht nachvollziehbar. Hatte die Polizei doch selbst mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet und hierauf auch ihre Planungen ausgelegt.
2.) Friedlicher Protest:
Es drängt sich der Verdacht auf, dass bewußt gewaltbereite Hooligans und "fremde Gruppen" der PEGIDA Veranstaltung zugeleitet wurden, um das friedliche Erscheinungsbild der Demo zu stören. Anders sind die ungehinderten Störungen der Demo und die Untätigkeit der Polizei nicht zu erklären. Mehrere Ordner wiesen über die Versammlungsleitung und direkt im Kontakt mit den Polizeibeamten auf einzelne Störenfriede hin und baten um Ausschluß von der Veranstaltung. So, wie mit der Polizei vereinbart. Ergebnislos!
Abschließend eine persönliche Einschätzung von PEGIDA NRW:
PEGIDA ist der Politik zu mächtig geworden. Gerade die Tatsache, dass Lutz Bachmann erstmals im Westen aufgetreten ist und verschiedene Gidas gemeinsam aufgerufen haben, ist ein Novum. Es ist politisch motiviert versucht worden, der friedlichen PEGIDA Bewegung in Wuppertal einen gewaltbereiten Anstrich zu geben, indem man gewaltsame Provokationen von innen und außen zuließ, ja sogar förderte und -als dies nicht zu den gewünschten Ausschreitungen führte- androhte, den Spaziergang zu verbieten und die Veranstaltung aufzulösen. Ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte!
Gute Nacht, Deutschland!
Ach, noch eine Schlussbemerkung: Eine Gruppe von ca. 20 Teilnehmern hat dann doch noch einen Spaziergang gemacht- bis auf wenige Meter an die Salafistenkundgebung heran. Ungehindert! Keine Polizei, keine Ausschreitungen- einfach eine friedliche Spontandemo.
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