Um jeden Preis
Woran Guido Wolf verzweifelt, wie wir die AfD in die Nähe des NSU bekommen, und warum die »Ossis« so widerspenstig sind /
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Hier zeigt sich das triste Dilemma der
Christdemokraten: Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in
Baden-Württemberg, will angeblich an seine Parteichefin Merkel
appellieren, „auf größere Distanz zu Ministerpräsident Kretschmann zu
gehen“. Winfried Kretschmanns Grüne haben in einer Umfrage mit 30,5
Prozent Wolfs Union um einen halben Prozentpunkt hinter sich gelassen –
ein Schock für die Schwarzen. Die lagen 2011 mit 39 gegen 24 Prozent
noch klar vor den Grünen, auch wenn Letztere dann eine Koalition mit der
SPD (23 Prozent) schmiedeten und die CDU damit in die Opposition
schickten.
Diesmal wollte Wolf „40 Prozent plus x“ holen, und nun das! Da soll „größere Distanz“ der Kanzlerin zu Kretschmann die Rettung in letzter Sekunde bringen. Das Problem ist nur: Damit eine Distanz „größer“ werden kann, muss zumindest schon eine da sein. Doch genau da hapert’s. In der zurzeit alles entscheidenden Asylfrage sind sich der grüne Kretschmann und die grüne, Verzeihung, die schwarze Merkel vollkommen einig.
Die Kanzlerin hat als erste deutsche Regierungschefin den Jahrzehnte alten grünen Traum des freien Einwanderungsrechts für nahezu jeden Erdenbewohner wahr gemacht. Nicht mal Schröder hatte das geschafft.
Armer Guido Wolf. Oder? Na ja! Was soll SPD-Konkurrent Nils Schmid denn sagen? Die Sozialdemokraten sind im Südwesten auf 16 Prozent zusammengeschnurrt, da kommt die AfD mit ihren zehn Prozent bereits gefährlich in Sichtweite. In Sachsen-Anhalt ist die Katastrophe bereits eingetreten. Dort sind die Blauen mit 17 zu 16 Prozent an den Sozis vorbeigezogen.
Da muss gehandelt werden. Die Strategen in der SPD-Zentrale haben offenkundig eine Strategie entwickelt, die da lautet: Radikalisieren, und zwar um jeden Preis. Vizechef Ralf Stegner, der sich als Pöbelfritze von erlesener Widerlichkeit längst einen dröhnenden Ruf erworben hat, gab den Ton vor: Kein „anständiger Deutscher“ dürfe die „rechtsextreme AfD-Bande“ wählen. Heiko Maas sekundiert verschmitzt, er könne sich „vorstellen“, dass man die Petry-Partei vom Verfassungsschutz beobachten lasse. Der Chef des Geheimdienstes wies das sofort zurück, weil es dafür keine rechtliche Handhabe gebe. Die Zurechtweisung müsste Maas eigentlich peinlich sein. Immerhin sollte er als Bundesjustizminister die Rechtslage nicht nur am besten kennen, sondern sie auch am striktesten beachten und am nachdrücklichsten darauf pochen, dass das geltende Recht eingehalten wird.
Aber was ist einem heute noch peinlich? Zudem sind Maas’ öffentliche „Überlegungen“ auch ein Beitrag zur Willkommenskultur, die dafür sorgt, dass sich die neuen Einwohner nicht so fremd fühlen im kalten Deutschland. In den meisten ihrer Herkunftsländer ist es nämlich vollkommen üblich, dass Minister ihre Amtsautorität nicht bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben vergeuden, sondern listig für die Verfolgung von Partei-Interessen verwenden, wie Maas es tut. Nur hierzulande kannte man das bislang noch nicht in dem Maße.
Heiko Maas gibt den Zuwanderern aus Afrika und dem Orient das wärmende Gefühl, dass auch Deutschland sich nunmehr in die Richtung ihrer Heimatstaaten entwickelt. Schließlich sollen sich Deutsche und Zuwanderer ja „aufeinander zubewegen“.
Das erwünschte Ziel immer radikalerer Attacken besteht aus zwei Abschnitten: Zunächst sollen die Angegriffenen in finsterstes Licht getaucht werden. Dann sollen sie irgendwann die Nerven verlieren und Fehler machen, indem sie sich ihrerseits radikalisieren aus Wut über die Angriffe.
Die Strategie geht allerdings nur auf, wenn die großen Medien fein mitspielen. Da brauchen sich Maas, Stegner und Co. keine Sorgen zu machen. Eine ehemals konservative Tageszeitung hat gerade die nächste Eskalationsstufe im Vernichtungsfeldzug gegen die blaue Parteienkonkurrenz gezündet. In einem Kommentar zum mysteriösen Todesfall eines weiteren Zeugen im NSU-Prozess lasen wir da vergangenen Dienstag: „Das Wahlkampfgetöse und die Aufregung über den Aufstieg der AfD lassen wichtige Themen aus den Schlagzeilen verschwinden, darunter den NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. Das ist betrüblich, zumal es ja in München um, mal grob betrachtet, so ziemlich dieselbe Klientel geht.“
Sie haben richtig gelesen: „Mal grob betrachtet“ bezeichnet die Autorin NSU und AfD als „dieselbe Klientel“. Zwar kennt der NSU-Prozess noch kein Urteil. Und die Serie von Zeugen, die vor wichtigen Aussagen auf mysteriöse Weise den Tod finden, lässt wachsende Zweifel an dem Verfahren aufkommen. Dessen ungeachtet aber steht das Kürzel „NSU“ im Sprachgebrauch für Neonazi-Terroristen, die kaltblütig unschuldige Menschen ermorden.
Da müsste man die AfD eigentlich nicht nur verbieten, sondern auch ihre Mitglieder, mindestens aber sämtliche Funktionäre ins Gefängnis werfen. Wir nennen das dann „wehrhafte Demokratie“ und gratulieren uns gegenseitig zu unserer „Wachsamkeit“. Wer uns vorhält, dass unser Verständnis von Demokratie demjenigen einer Republik ziemlich nahekommt, die sich die „Deutsche Demokratische“ nannte, den schmeißen wir gleich zu den inhaftierten AfDlern in den Kerker. Wegen „Hetze“.
Gut, soweit sind wir noch nicht. Aber große politische Veränderungen müssen lange vorher propagandistisch vorbereitet werden. Dem genannten Zeitungskommentar kommt dabei eine wichtige Funktion zu: Er ebnet geistig den Übergang von der Verunglimpfung zur Kriminalisierung. „Grob betrachtet“ ist das die Voraussetzung für den finalen Vernichtungsschlag.
Zimperlich dürfen wir eben nicht sein. Heuchelei etwa, das wusste schon Lenin, ist ein legitimes Mittel im politischen Kampf. Nach dem Tumult von Clausnitz titelte die Lokalzeitung einer deutschen Millionenstadt mit einer Karte der Bundesrepublik, in welcher der gesamte Freistaat Sachsen braun eingefärbt war, Überschrift: „Der Schandfleck – Immer wieder Sachsen“.
Das Blatt schreibt für jene „Klientel“, aus der nach jeder Untat mit ausländischer Beteiligung gemahnt wird, diese oder jene Gruppe von Menschen oder gar ganze Völker und Stämme dürften auf keinen Fall „unter Generalverdacht“ gestellt werden. Derlei Verallgemeinerungen seien nämlich rassistisch und menschenverachtend. Offensichtlich gilt das nicht, wenn es sich um die Sachsen handelt.
Also wollen wir das auch mal versuchen, das mit der Verallgemeinerung. Wieso verhalten sich besonders die „Ossis“ so widerspenstig, wenn es um die Linie der Regierung und aller etablierten Parteien in der Asylfrage geht?
Das hänge mit der DDR-Erfahrung zusammen, sagen Wissenschaftler. Da könnte tatsächlich was dran sein. Während meines kurzen Urlaubs entdeckte ich hier in Hamburg seltsame Veränderungen, die mir vielleicht nur deshalb auffielen, weil ich die DDR recht häufig besucht hatte.
Da hing beispielsweise vor dem Gelände eines Sportvereins ein Transparent: „Wir sagen nein zu Rassismus und Intoleranz“. In einer kleinen Botanik-Ausstellung wurde eine Pflanze als „Migrant“ vorgestellt. Ideologische Beeinflussung im Sinne der Regierung an völlig unpolitischem Ort kannte ich bislang nur von meinen DDR-Reisen, wo das Zeug auch an Werkstoren und Sportstätten prangte. In der alten Bundesrepublik kannte ich das nicht.
Dem „Wessi“ ohne eigene DDR-Anschauung fällt die Parallele vielleicht gar nicht auf. Wer diese Strategie der Dauerberieselung an allen möglichen Orten aber noch aus eigener „Ossi“-Erfahrung kennt, dem dürfte deren Wiederkehr umso übler aufstoßen. Vielleicht sind gelernte DDR-Bewohner gerade deshalb manchmal etwas ungehaltener: Sie wittern, dass wir uns in die falsche Richtung bewegen.
Preussische Allgemeine
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