Udo Ulfkotte
Unsere bekanntesten Politiker haben
es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die
Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich
selbst eiskalt gierig die Taschen. SPD und CDU sind typische Beispiele
dafür.
Bei der Essener National-Bank, deren Name 1933 mit der
Machtergreifung der Nazis geboren wurde, kassierte der
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einige warme Worte im September 2011 rund 15.000 Euro.
Genau diese National-Bank hat in verbriefte Kreditforderungen des
Hypothekenmarktes investiert, die nach dem Zusammenbruch der IKB toxisch
sind.
Im Klartext: Es handelt sich bei der National-Bank um eine kleine Auswahl jener
Banker, vor denen Steinbrück seine Wähler bei öffentlichen Auftritten
gern warnt. Das ist die eine Seite.
Die andere? Er hält bei solchen Bankern skrupellos die Hand auf. Die Deutsche
Bank gehört offenkundig zu den liebsten Auftraggebern von Peer
Steinbrück. Dort hatte er viele Vorträge. Unter mehreren Auftritten in
der von Steinbrück veröffentlichten Vortragsliste findet sich
beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements
der Deutschen Bank in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner
Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der
SPD-Politiker mal wieder dafür. Zum »Citi Research Day« hielt Peer
Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich ebenfalls mit
15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland. Anlässlich der Investorenkonferenz der Deutschen Bank in
Wien sprach Steinbrück ebenfalls und kassierte 15.000 Euro. Auch die
Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, eine Tochter der Deutschen Bank,
überwies dem SPD-Mann 15.000 Euro für einen Vortrag im Rahmen einer
Investmentkonferenz. Man könnte die Liste beliebig fortsetzen.
Bis zu 25.000 Euro nahm Steinbrück für einen Vortrag und kassierte so
insgesamt rund 1,25 Millionen Euro. Dabei wird klar: So sehr
Kanzlerkandidat Steinbrück Banken auch rügt – gegen ihr Geld hat er
nichts. Er ist käuflich. Man kann auch sagen: Das Geld, welches
Steinbrück angenommen hat, ist eine Form von Korruption. Denn die Banken
bezahlen Steinbrück nicht, weil sie aus seinen Vorträgen etwas lernen
können, sondern weil sie politische Lobbyarbeit betreiben wollen. Es ist eine auf den ersten Blick honorig verpackte Form von Korruption, denn kein Vortrag eines Politikers vom Schlage eines Peer Steinbrück ist 25.000 Euro für eine Rede wert.
Warum nicht? Der Mann kann schließlich nicht mit Geld umgehen. Das
hat er ja in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident 2002 bis 2005
deutlich bewiesen: Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten
Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1
Prozent ihr
schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954
erreichte, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im
Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen
Rüttgers (CDU) im Juni 2005 zum neuen Ministerpräsidenten.
Steinbrück
war gescheitert, weil er NRW in die finanzielle Pleite geführt hatte.
Und heute hält der Versager, der auch in der Finanzkrise eine
verheerende Figur machte und den Bürgern vorlog, ihre Ersparnisse seien
»sicher«, vor Bankern Reden über das Haushalten mit Finanzen. Die
Glaubwürdigkeit hat er nun verloren. Vor allem: Der Mann findet, dass
wir Bürger noch mehr an den Staat abführen sollen. Er will uns noch
weiter auspressen und hat angekündigt, uns Bürgern im Falle des
Wahlsieges der SPD die Steuern zu erhöhen.
Nun muss man dazu wissen, dass auch die CDU kein Interesse daran hat, die geschilderte honorige Art der Korruption in den Reihen der Politik zu beenden. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen entsprechende Gesetze. Die CDU ist jedenfalls ebenso wie die SPD weit offen für Korruption. Wahr ist: In Deutschland kann man Volksvertreter heute einfach kaufen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet immer wieder ausführlich darüber, wie korrupt unsere Politiker im deutschsprachigen Raum sind.
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