Janis Anmerkung
oder ... Was versteht man im EU Parlament unter Demokratie ? Vermutlich meint das EU Parlament .... Demokratie ist, wenn alle machen, was wir wollen. Was bin ich froh, dass die Schweizer Eidgenossen und -sinnen sich nicht erpressen lassen werden. Denn nichts anderes ist es, was EU und Wirtschaft machen.
Genau darum gehört Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern, in denen es dem Volk nicht erlaubt wird, auf Bundesebene sein eigenes Votum einzubringen. Seit vielen Jahren schon kämpft Mehr Demokratie e.V. für dieses Recht auf deutschem Boden. Aber irgendwie kommt dieser Verein nicht zu Potte. Vielleicht liegt es an den vielen Politikern, die in dessen Reihen zu finden sind .....
Damit die Deutschen hübsch brav auf Linie bleiben, wird ihnen jetzt medial mitgeteilt, dass auch die deutsche Minderheit in der Schweiz betroffen ist. (Mitteldeutsche Zeitung vom 10.02) Nun, nach dem Minarettverbot im Jahr 2010 können wir getrost davon ausgehen, dass es um etwas anderes geht. Aber das kann man dem Wahlvolk ja nicht erzählen...... Es könnte auf fruchtbaren Boden fallen. Und dann müssten wir wieder runde Tische aufstellen, Kerzen anzünden und viel Steuergeld ausgeben für den Kampf gegen Rechts. Denn wenn man das eigene Volk bekämpft, wird das mehr als teuer. Denn so ist das, wenn eine Minderheitsmeinung der Mehrheit übergestülpt wird. Und das erleben wir ja momentan in Europa gerade in der Genderpolitik - der Agrarpolitik .......
Der Schweizer
Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen
Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge
Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht
mit Konsequenzen.
Bern - Es war ein hauchdünnes Ergebnis, doch die Folgen des Schweizer
Volksentscheids "Gegen Masseneinwanderung" sorgen in ganz Europa für
heftige Debatten. Auch bei der EU laufen bereits Planungen, wie man auf
die Abschottungsinitiative der Eidgenossen reagieren sollte. Denn dass
eine Reaktion kommen muss, scheint klar. "Wir können das nicht
widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent hatte für das Projekt "Gegen Masseneinwanderung" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt.
Die SVP-Initiative sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die
Zuwanderung von Ausländern vor. Bei der Besetzung von Stellen sollen
Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben.
"Das ist schon ein Schlag", sagte Brok. Die Schweiz genieße große Vorteile, "weil sie ein Stückchen in die Europäische Union
integriert ist", und brauche "qualifizierte Arbeitskräfte". Daher, so
Brok, sei der Ausgang der Abstimmung "nicht verständlich". Offene
Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte in der ARD, die Abstimmung vom Sonntag werde "eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen". Es zeige, dass die Menschen in einer globalisierten Welt auf eine unbegrenzte Freizügigkeit zunehmend mit Unbehagen reagierten, so der Minister.
Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren". Zugleich verwies die Kommission auf sieben bilaterale Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen. Diese Abkommen stammen aus dem Jahr 1999, sind rechtlich miteinander verknüpft und könnten nicht einzeln aufgekündigt werden. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reagierte enttäuscht auf das Ergebnis in der Schweiz. "Das ist kein ermutigendes Zeichen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU", sagte er am Sonntagnachmittag auf einer Israel-Reise. Die Entscheidung, die Freizügigkeit einzuschränken, könne "Schwierigkeiten auf beiden Seiten" herbeiführen. Im äußerten Fall seien nicht einmal die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auszuschließen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Schweiz das will", sagte Schulz.
Schweizer Minister muss sich in Europa erklären
Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Außenminister Didier Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als Erstes will Burkhalter nach Berlin fahren.
Das Land wickelt einen großen Teil seines Außenhandels mit der EU ab,
ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz
wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. In der Hauptstadt
Bern und in Luzern gab es am Sonntagabend Proteste von einigen hundert
Menschen gegen die Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung".
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte in der ARD, die Abstimmung vom Sonntag werde "eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen". Es zeige, dass die Menschen in einer globalisierten Welt auf eine unbegrenzte Freizügigkeit zunehmend mit Unbehagen reagierten, so der Minister.
Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren". Zugleich verwies die Kommission auf sieben bilaterale Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen. Diese Abkommen stammen aus dem Jahr 1999, sind rechtlich miteinander verknüpft und könnten nicht einzeln aufgekündigt werden. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reagierte enttäuscht auf das Ergebnis in der Schweiz. "Das ist kein ermutigendes Zeichen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU", sagte er am Sonntagnachmittag auf einer Israel-Reise. Die Entscheidung, die Freizügigkeit einzuschränken, könne "Schwierigkeiten auf beiden Seiten" herbeiführen. Im äußerten Fall seien nicht einmal die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auszuschließen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Schweiz das will", sagte Schulz.
Schweizer Minister muss sich in Europa erklären
Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Außenminister Didier Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als Erstes will Burkhalter nach Berlin fahren.
Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung
vor. Allerdings verpflichtet er die Regierung, innerhalb von drei
Jahren jährliche Quoten einzuführen. Darin sollen Asylbewerber enthalten
sein.
Das umstrittene Votum bereitet auch der boomenden Schweizer Wirtschaft große Sorgen. "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse nun aktiv werden, damit die Verträge mit der EU intakt blieben.
Das umstrittene Votum bereitet auch der boomenden Schweizer Wirtschaft große Sorgen. "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse nun aktiv werden, damit die Verträge mit der EU intakt blieben.
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