Türkei - kein Ende der Benachteiligung von Christen

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Istanbul (idea) – Ein Ende der Benachteiligung religiöser Minderheiten in der mehrheitlich muslimischen Türkei ist nicht in Sicht. Die Ankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass erstmals seit 92 Jahren ein Kirchenneubau genehmigt werde, hat sich als fadenscheinig erwiesen. 

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte zu Jahresbeginn berichtet, der Regierungschef habe am 2. Januar bei einer Begegnung mit Religionsvertretern bekanntgegeben, dass eine syrisch-orthodoxe Kirche im Istanbuler Stadtteil Yesilköy am Marmarameer gebaut werden dürfe. Jetzt meldete die Zeitung „Taraf“ unter Berufung auf Teilnehmer des nicht-öffentlichen Treffens, dass Davutoglu keine konkrete Zusage gegeben habe, sondern sich lediglich um die Angelegenheit kümmern wolle.

Zahlreiche Einsprüche gegen Genehmigung

Wie ferner bekannt wurde, ist die Baugenehmigung für das neue Gotteshaus bereits vor drei Jahren grundsätzlich erteilt worden, aber es habe zahlreiche Einsprüche gegeben. So verlangten die Behörden, dass die Grundfläche von 900 Quadratmetern halbiert werden müsse. Das Grundstück sei ursprünglich ein katholischer Friedhof gewesen; der Staat habe die Fläche 1950 eingezogen und den Friedhof geschlossen. Die syrisch-orthodoxen Christen wollen die Kirche bauen, weil sie aus ihrer Heimat im Südosten der Türkei vertrieben wurden Rund 20.000 lebten in Istanbul; ihnen stehe aber nur eine Kirche mit 300 Plätzen zur Verfügung.

Grünen-Politiker: Erster Schritt zur Religionsfreiheit

Der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck (Berlin), hatte Davutoglus Ankündigung als ersten Schritt begrüßt. Doch müsse die Benachteiligung aller religiösen Gemeinschaften, die nicht dem sunnitischen Islam angehören, ein Ende haben. Der Bau von Gottesdienststätten sei in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Seit langem fordern Kirchen unter anderem die Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Priesterseminars auf der Prinzeninsel Chalki (Heybeli) im Marmarameer vor Istanbul. Als der türkische Staat 1971 private Universitäten schließen ließ, war das Seminar davon betroffen. 95 Prozent der 75 Millionen Einwohner der Türkei sind Muslime. Die Zahl der Christen liegt bei 120.000. Die meisten sind orthodox, etwa 15.000 römisch-katholisch, rund 4.000 evangelisch.

idea.de
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Die Christenverfolgung hat sich 2014 verschärft

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Weltverfolgungsindex 2015

Santa Ana/Kelkheim (idea) – 2014 haben sowohl die Schärfe als auch die geografische Ausbreitung der Christenverfolgung zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors (Santa Ana/US-Bundesstaat Kalifornien). 

Es veröffentlichte am 7. Januar den Weltverfolgungsindex 2015. Darin dokumentiert das Werk die Einschränkung der Religionsfreiheit in aller Welt und listet 50 Länder auf, in denen Christen am stärksten benachteiligt bzw. unterdrückt werden. Rund 100 Millionen Menschen seien betroffen. Damit seien die Christen die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Am schlimmsten leiden sie demnach im kommunistisch regierten Nordkorea, das seit 2002 die unrühmliche Spitzenposition auf dem Index einnimmt. Von den geschätzten 200.000 bis 400.000 Untergrundchristen befinden sich laut Open Doors bis zu 70.000 als „Feinde des Regimes“ in Arbeitslagern, wo sie besonders grausamer Folter und Schwerstarbeit ausgesetzt seien.

Islamischer Extremismus ist Hauptquelle der Verfolgung

Die folgenden sieben Plätze nehmen Staaten ein, in denen der islamische Extremismus als Hauptquelle für die systematische Verfolgung von Christen gilt: Somalia, Irak, Syrien, Afghanistan, Sudan, Iran und Pakistan. Das relativ große Maß an Freiheit für syrische Christen in der Zeit vor dem Bürgerkrieg habe durch das Kalifat der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ein Allzeittief erreicht. Unter der Mithilfe von Dschihadisten aus aller Welt forciere die Organisation die Umsetzung islamischer Prinzipien wie zur Zeit Mohammeds. Die meisten Christen seien aus den vom IS kontrollierten Gebieten geflohen. Die Terroristen hätten auch in Teilen des Irak Christen wie auch Jesiden, Schiiten und Angehörige anderer Minderheiten vertrieben, viele grausam ermordet oder versklavt. Laut Open Doors befindet sich der Sudan erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder unter den ersten zehn Ländern des Verfolgungsindex (Rang sechs). 

Der Druck auf die christliche Minderheit habe sich weiter verschärft. Empörung in aller Welt hatte der Fall der Christin Meriam Ibrahim Ishag ausgelöst, die erst durch internationalen Druck einer staatlichen Hinrichtung entging.

Iran auf Platz sieben vorgerückt

Auf Platz sieben auf dem Index vorgerückt ist der Iran. Dort gehe die Verfolgung vom Regime aus, so das Hilfswerk. Unter der Führung des Präsidenten Hassan Rohani komme es zunehmend zu Freiheitsstrafen oder schwerwiegenden Anklagen gegen Christen. Besonders betroffen seien ehemalige Muslime, die zum Christentum übergetreten sind. Erstmals unter den ersten zehn Ländern des Verfolgungsindex ist Nigeria (Rang zehn). Christen in den nördlichen Landesteilen seien extremer Verfolgung ausgesetzt. Ähnlich wie der IS im Nordirak und Syrien habe die islamistische Terrororganisation Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) ein Kalifat in der Stadt Gwoza ausgerufen und mit äußerster Brutalität über den gesamten Bundesstaat Borno und Teile von Adamawa ausgebreitet. Am stärksten verschlechtert auf dem Index haben sich im Vergleich zum Vorjahr die ostafrikanischen Länder Kenia auf Rang 19 (2014: 43) und Dschibuti auf Platz 24 (2014: 46). Kenia sei zwar ein mehrheitlich christliches Land, so Open Doors. Radikalislamische Einflüsse aus dem benachbarten Somalia zeigten jedoch zunehmend Wirkung. Immer wieder verübten militante Islamisten Anschläge auf Christen.

Türkei zurück auf dem Index

Die Türkei kehrte nach dreijähriger Abwesenheit unter die ersten 50 Länder des Index zurück. Wesentlich beigetragen zu der aktuellen Verschlechterung habe der wachsende islamische Nationalismus durch die regierende AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Christen würden in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt, etwa bei der Ausbildung eigener Geistlicher. Die Abkehr vom Islam werde mehr denn je als Affront gegen die türkische Identität betrachtet. Fazit des Leiters von Open Doors Deutschland, Markus Rode (Kelkheim bei Frankfurt am Main): Die Verfolgung von Christen habe sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt: „Damit setzt sich die traurige Entwicklung des Vorjahres nahtlos fort, als bereits in zwei Dritteln der im Weltverfolgungsindex 2014 aufgeführten Länder eine Zunahme der Christenverfolgung zu beobachten war. Dennoch gebe es Zeichen der Hoffnung. Zahlreiche Unterstützer hätten dazu beigetragen, dass man Zehntausenden Christen an den Brennpunkten von Krieg und Verfolgung helfen könne.

Kauder: Religiöser Hass wird immer mehr zu einer Geißel der Menschheit

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte zu dem Bericht von Open Doors: „Die Verfolgung von Menschen allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit nimmt in vielen Regionen der Welt immer dramatischere Formen an.“ Das Hilfswerk belege dies am Beispiel der Christen erneut in aller Deutlichkeit. Erschütternd sei die Feststellung, dass der Grad der Verfolgung noch zugenommen habe und Christen in noch mehr Teilen der Welt Opfer von Unterdrückung und Gewalt geworden seien. Kauder fordert, dass Deutschland, Europa und die gesamte Weltgemeinschaft den wachsenden religiösen Fanatismus ächten: „Religiöser Hass entwickelt sich immer mehr zu einer Geißel der Menschheit und zu einer Bedrohung des Friedens.“ Kauder zufolge muss die deutsche Politik alles tun, um der Religionsfreiheit in diesem Jahr einen noch höheren Stellenwert einzuräumen: „Die Glaubensfreiheit ist das Menschenrecht, das momentan am meisten in Gefahr ist.“

idea.de

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Annaburg

In Annaburg haben am Montagabend rund 700 Menschen friedlich für mehr Sicherheit und eine bessere Integration von Migranten in ihrer Stadt demonstriert. Hintergrund sind Probleme mit Kinder und Jugendliche aus Migranten-Familien. Die Einwohner der Stadt im Landkreis Wittenberg fühlen sich von der Politik und den Sicherheitsbehörden mit dem Problem allein gelassen.

Sicherheitsempfinden wieder stärken

Die Demo habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, betonten die Initiatoren. Wie Annaburgs Stadtratsvorsitzende Nadine Lehnert von der Freien Wählergemeinschaft sagte, muss aber das Sicherheitsempfinden der Einwohner angesichts erlebter Pöbeleien, Beschimpfungen und Bedrohungen durch eine kleine Gruppe minderjähriger Kinder aus Zuzügler-Familien verbessert werden. 

Die Demonstranten forderten mehr Polizeipräsenz, bessere Sanktionsmöglichkeiten durch das Ordnungsamt und mehr Personal für Kinder- und Jugendeinrichtungen. In Annaburg leben rund 120 Roma aus Bosnien.

Annaburgs evangelische Pfarrerin Viola Hendgen, die selbst bereits Ziel von Provokationen und körperlichen Angriffen der in der Kritik stehenden Kinder und Jugendlichen gewesen war, bezeichnete die Demonstration als einen "Ausdruck der Hilflosigkeit". In einem Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT schilderte sie, dass sie wegen der Probleme mit den 8- bis 15-Jährigen bereits den Jugendclub in der Stadt schließen musste. Die Pfarrerin erklärte, das Problem sei nicht der Migrationshintergrund sondern liege bei den Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen würden. Die Probleme in Annaburg hätten sich in einem schleichenden Prozess über Jahre angestaut. Hendgen zufolge sei den Kindern und Jugendlichen Hilfe angeboten worden, diese hätten sie aber nicht angenommen.

"Es geht nicht um einen Migrationshintergrund. Es geht um unerzogene Jugendliche, um Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen." (Jani ... das muss man doch verstehen, schließlich haben die soviel Schlimmes erlebt, da kann man sich schon mal total danebenbenehmen - jedenfalls nach deutschem Maßstab)

Viola Hendgen - Pfarrerin 

Annaburgs Bürgermeister Klaus-Rüdiger Neubauer (parteilos) hatte ebenfalls an der Demo teilgenommen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Ordnungsamt habe alles unternommen, was in seiner Macht stehe. Nun seien der Stadt die Hände gebunden. Die Polizei in Wittenberg hat auf die angespannte Lage in Annaburg reagiert. Inzwischen wurde ein zusätzlicher Regionalbereichsbeamter in die Stadt geschickt.

Keine Rechtsextremen an Demo beteiligt

(Jani ... offensichtlich waren auch keine V-Leute dabei)

Nach Polizeiangaben verlief die Kundgebung durchweg friedlich. Befürchtungen, dass Rechtsextreme die Veranstaltung für ihre Zwecke missbrauchen könnten, bestätigten sich nicht. Auch David Begrich vom Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt "Miteinander e.V." geht nach Angaben von MDR SACHSEN-ANHALT davon aus, dass keine Personen der organisierten rechten Szene an der Demonstration in Annaburg beteiligt gewesen sind, also auch keine NPD-Mitglieder oder Angehörige von Kameradschaften.

Zuletzt aktualisiert: 11. November 2014, 22:29 Uhr

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben

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Der größte Lump im ganzen Land, 

das ist und bleibt der Denunziant.

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Pegida - alles Spinner ..... Die Islamisierung Europas - nur Einbildung?

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oder Selig die Belogenen (steht nicht in der Bibel)

Janis Gedanken..... 

Natürlich - denn Islam heißt natürlich Frieden ........ allerdings erst, wenn das Haus des Friedens errichtet wurde. Das - allerdings - erzählen uns weder die Politik noch die Obersten in der Kirche. Gut, Bischof i.R. Huber, sprach dann doch eher mal Klartext. Lange her...... Heute ist überwiegend politische Korrektheit gefordert. Kirche organisiert sogar Demos gegen Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit artikulieren. Christen gegen Christen. Deutsche gegen Deutsche. Hört das eigentlich nie auf? 

Da gibt es einen gemeinsamen Feind. Den, der Intoleranz - der Profitsucht /der Gier des Kapitals - der zutiefst teuflischen Triebe. Und was machen wir? Wir lassen uns wie Schachfiguren auf das Feld der Nebenkriegsschauplätze schieben! Da wird stets und ständig an das schlechte Gewissen der Deutschen appelliert. Und warum? Um uns klein zu halten, damit Parteiendiktatur, Lobbyisten und Kapital ihre eigenen Ziele durchdrücken können. 

Wie verblendet muss man eigentlich sein, um das nicht zu erkennen? Und wieviele sind das, die nicht erkennen.....  Klar - Konsum statt Bildung - Unterschichtenfernsehen als Volksbelustigung - Brot und Spiele für die Masse. Halleluja - des Teufels Spiel - fast perfekt. 

Wie wäre es, wenn wir Gott darum bitten, unsere Sinne zu schärfen, die Herzen zu öffnen, uns Mut & Wahrhaftigkeit zu schenken und ein festes Fundament zu geben? Aufrechte Menschen braucht dieses Land ... und Gott!

Frankreichs Polizei auf der Jagd nach den Tätern

Tief verstörende Bilder aus Frankreichs Hauptstadt: Terroristen ermorden zwölf Menschen bei einem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin "Charlie Hebdo". Die Polizei fahndet nach drei Tätern.

Nach dem schwersten Terroranschlag in Frankreich seit einem halben Jahrhundert läuft die Fahndung nach den Tätern auf vollen Touren. Während das Land unter einem schweren Schock steht, wurden die Sicherheitsmaßnahmen im Großraum Paris massiv verschärft.

Frankreichs Regierung rief für die Pariser Region die höchste Sicherheitsstufe aus, mindestens 500 zusätzliche Polizisten sind im Einsatz.

Video

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Demokratie

Quelle



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"Wir Moslems können nicht gleichzeitig mit euch existieren"

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Detlef  Kleinert

Warum die Christenverfolgung in der islamischen Welt zunimmt: 

Wo die Scharia regiert, haben Nichtmuslime alles Recht verloren.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo kündete ein Transparent dieser Tage: „85 Millionen wollen die Anwendung der Scharia“. Rund 10.000 Salafisten hatten sich versammelt, um die strikte Befolgung des Koran in der Verfassung zu verlangen. Was dies in der Praxis bedeutet, hat ein Terrorist erläutert, nachdem er mit Anderen 60 Katholiken im Irak ermordet hatte: „Ihr Christen seid alle ,Kafara‘ (Ungläubige), wir können nicht gleichzeitig mit euch existieren!“

So kommt es, dass weltweit rund 100 Millionen Christen verfolgt, gedemütigt und – in letzter Konsequenz – auch ermordet werden. Vor allem in islamischen Ländern: Je strenger der Koran ausgelegt wird, desto unbarmherziger ist die systematische Vertreibung, der mörderische Terror.
Nur einige Beispiele: In Indonesien wurden in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Kirchen in Brand gesteckt; in Ägypten wurden in den letzten 30 Jahren mehr als 1800 Kopten aus religiösen Gründen ermordet. Im Herbst 2011 riefen Imame in mehr als 20 oberägyptischen Moscheen zum Sturm gegen Kirchen und zum Mord an Christen auf – die Sicherheitskräfte zogen ab.

Religiöse Hasspropaganda

Die religiöse Hasspropaganda bleibt freilich nicht auf Moscheen beschränkt: Über Tonband ist sie am Basar, im Taxi und auch in Privathäusern allgegenwärtig. Die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer: „Antichristliche Propaganda muss man in den meisten muslimisch geprägten Ländern nicht mehr hinter vorgehaltener Hand äußern, sie ist salonfähig und gehört vielerorts geradezu zum guten Ton.“

Daraus folgt laut Breuer: „Gleichberechtigung nicht muslimischer Bürger kann es in einem explizit islamisch geprägten Staatswesen nicht geben.“ Denn wo die Scharia regiert, haben Nichtmuslime alles Recht verloren: „Ein islamisch geprägtes Staatswesen ohne religiöse Diskriminierung hat es noch nie gegeben.“

Rita Breuer, die als Entwicklungshelferin lange in islamischen Ländern tätig gewesen ist, erklärt den islamischen Christenhass auch theologisch. Sure 4, Vers 171 sagt unzweideutig: „Jesu, der Sohn der Maria, ist der Gesandte Allahs.“ Der Religionsgründer der Christen, Gottes Sohn, kann und darf natürlich nicht göttlicher sein als Mohammed, der ja „nur“ ein Mensch war. Der Glaube an Jesus Christus stellt damit das gesamte islamische Religionsgebäude infrage. Deshalb werden die „Götzendiener“ – so Sure 9, Vers 17 – „im Feuer ewig verweilen“.

Religionsfreiheit, nur theoretisch

Da ist nichts von jener Barmherzigkeit, die Mouhanad Khorchide im Islam zu erkennen glaubt („Islam ist Barmherzigkeit“, Herder-Verlag). Und wenn er meint, heutige Moslems müssten den Koran im historischen Kontext betrachten, dann mag dies für gebildete Moslems in westlichen Ländern durchaus gelten. Dort aber, wo der Islam als Staatsdoktrin gilt, herrschen andere Grundsätze.

Zum Beispiel in der Türkei, wo es eine Religionsfreiheit allenfalls theoretisch gibt. Rita Breuer: „In der nominell laizistischen Türkei ist eine geradezu hysterische Verfolgung christlicher Mission und dessen, was man dafür hält, zu beobachten.“ 2007 wurden im osttürkischen Malatya zwei zum Christentum konvertierte Türken und ein deutscher Prediger „grausam abgeschlachtet“.

Kein Sonderfall, denn im islamischen Scharia-Recht ist Apostasie – also der Abfall vom islamischen Glauben – ein todeswürdiges Verbrechen. In vielen islamischen Ländern droht Apostaten auch heute noch die Todesstrafe, anderswo rufen die „barmherzigen“ Vertreter des Glaubens zur Lynchjustiz auf. Beispielsweise in Ägypten, wo „viele Imame die Gläubigen zur Tötung der Konvertiten“ aufrufen, so Breuer. „Wer ihrem Ruf folgt, hat keine Strafverfolgung zu befürchten.“

Während aber in der westlichen Welt gerade die Kirchen Toleranz predigen und einige Theologen von einem „Dialog auf Augenhöhe“ schwafeln, findet in der islamischen Welt ein Klima der Feindschaft immer mehr Anhänger. Breuer: „Die Welle der Re-Islamisierung der islamischen Welt und der erneuten Politisierung der Religion gleicht einem schleichenden Gift für das interreligiöse Klima und wirkt sich erheblich zum Nachteil der Christen aus.“

Im innerislamischen Disput haben sich nicht die Liberalen durchgesetzt, sondern die radikalen Islamisten. Keine Frage, dass dies auch Auswirkungen auf die verschiedenen Strömungen des Islam in der westlichen Welt hat.

Scheindialog hilft niemandem

Und nicht zu vergessen: Der hierzulande geführte Scheindialog hilft den bedrohten Christen in der islamischen Welt nicht, sie sind auf eine klare Position der westlichen Kirchen angewiesen. Deshalb erscheint es als Realitätsverweigerung, wenn Theologen – so in der Katholischen Kirche in Wien – immer wieder ein positives und idealisiertes Bild des Islam zeichnen. Eines Islam, der sich mit der christlichen Werteordnung vertrage – den „wahren Islam des Friedens und der Freiheit, der Gleichberechtigung aller Menschen, der Toleranz und des Pluralismus“.

Nur, weiß Rita Breuer: „Diesen angeblich wahren Islam gibt es nicht.“ Im Gegenteil, die Hetze gegen Christen nimmt zu, auch bei uns. „Auch wenn die aktiv militanten Muslime eine Minderheit sind, ist die passive Akzeptanz der Gewalt sehr hoch.“ Ein Satz, der alle zum Nachdenken über Migration und Integration veranlassen sollte.

Zum Nachlesen: Rita Breuer, „Im Namen Allahs? Christenverfolgung im Islam“, Herder-Verlag.

Die Presse

Europas Islamisierung ist keine Wahnvorstellung

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Gott und Beziehungen

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Janis Gedanken:

Gott ist die Liebe - das Fundament einer christlichen Ehe sollte Gott sein! Ist nun jede in der Kirche geschlossene Ehe eine von Gott gesegnete? Viele Ehen wurden wohl aus vielerlei Gründen geschlossen. Die meisten von ihnen aus wirtschaftlichen Erwägungen. 

Eine von Gott gestiftete Ehe lässt sich leicht erkennen. Es ist eine sich gegenseitig positiv befruchtende Beziehung. Durch meine ehrenamtliche Arbeit habe ich im Laufe der Jahre so meine Erfahrungen gesammelt. Viele frustrierte Eheleute, die aneinander krank geworden sind. Und so manches Paar, deren Nähe und Wärme auf andere abstrahlt. 

Es sind eben eher die selteneren Fälle, wo zwei aufeinander treffen, die auch zusammengehören. Das ist auch völlig logisch. Die einfachste Art, Liebe zu verhindern, ist es, falsche Ehen zu stiften. 

Und darum schließlich geht es, bei der Trennung von Gott.  Denn die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. 

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Glaube

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Janis Gedanken:

Wo der Glaube nicht ins Herz rutscht, bleibt er im Kopf stecken und führt ins Pharisäertum. Dieses aber kann im schlimmen Fall dazu führen, sich über andere zu erheben und/oder ein Eiferer zu werden. Das sind die Voraussetzungen, die es braucht, um Krieg im Namen Gottes zu führen bzw. einer dieser Missionare zu werden, die andere als Menschen 2. Klasse betrachten.

Der umgekehrte Fall aber - ein Glaube ohne Kopf - ist ein Glaube ohne Vernunft. Kann dazu führen, dass alle Menschen toleriert werden - auch die Bösen. Es findet keine Erziehung statt, sondern basiert auf einem Glauben, dass Gott es schon richten wird. Das aber steht so nicht in der Bibel. Da steht auch etwas von Verantwortung - von verantwortlichem Handeln. Dieser Glaube kann nur funktionieren, wenn alle Menschen die gleiche Entwicklungsstufe haben - sozusagen identisch sind. 

So braucht es also Beides - Kopf und Herz! Braucht es Liebe und Verstand. 

Die Liebe lässt uns die anderen annehmen und der Verstand sorgt für das nötige Augenmaß.

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Teufel und Gott

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Janis Gedanken:

Ein Zitat aus einem gestrigen Film bewegt mich immer wieder. "Des Teufels Interesse liegt für ihn am gläubigen Menschen."  

Klar, die anderen hat er schon. Oft genug habe ich darüber mit Besuchern in der Offenen Kirche geredet. Und auch darüber geschrieben und diese Texte verteilt. So manches Mal kamen Leute in die Kirche, nur um meine Texte zu holen. 

Also sind weder Gedanke noch Schlußfolgerung daraus neu - für mich. Und trotzdem hat es mich getroffen. Da hat jemand einen Gedanken völlig unerwartet ausgesprochen, dem doch bereits im AT ein ganzes Buch gewidmet ist. Man lese nur einmal  Hiob.  

Was will der Teufel? Der will die Trennung des Menschen von Gott. Das Gegenteil also, wofür Gott in Jesus Christus Mensch wurde. Denn Jesus will für uns diese Trennung überwinden. Er ist die Brücke zu Gott - zurück zum Paradies, welches der Mensch in seiner Naivität / Neugier  (durch fehlende Gabe der Geisterunterscheidung) verlor.

Was also versucht der Teufel beim gläubigen Menschen? Je stärker der Glaube desto heftiger die Versuche. Je stärker der Glaube, desto authentischer die Ausstrahlung. Ausstrahlung zieht Menschen an. 

Der Teufel wird also alles versuchen, um diese Ausstrahlung zunichte zu machen. Das geht am besten über existenzielle Ängste. Wer sich ständig darüber Gedanken machen muss, wie er seine Rechnungen bezahlen kann, dem bleibt wenig Kraft, um das Evangelium zu predigen. Ja, der kann sogar ganz und gar irre an Gott werden. Besonders dann, wenn es selbst in den Gemeinden  so ganz irdisch zu geht - mit Konkurrenzdenken, Heuchelei, Mißgunst, Geltungssucht - Egodenken zerstörerisch am Werk sind.

Aussprechen darf man so etwas nicht, denn schließlich sollen wir die anderen so annehmen wie sie sind. Sage nicht ich! Das ist O-Ton in der Kirche. Wir sind nämlich tolerant, lieb und barmherzig. Bis zur Selbstaufgabe....... und Zerstörung der Gemeinden. 

Wie ich mir eine Gemeinde vorstelle? Mh... "Einer trage des Anderen Last"(Bibel) - "Wer groß sein will, muss zuvor klein werden" (Luther) - Aufgabenverteilung nach Gaben - Wahrhaftigkeit anstelle von Blendwerk - ....

Oh ja, ich weiß - ich bin eine Idealistin. Aber so bin ich und will auch gar nicht anders sein. Vorgenommen habe ich mir, mich nicht vom Bösen unterkriegen zu lassen - (einen Gebetskreis werde ich aber nie wieder machen, jedenfalls nicht hier, wo ich bin - die Anfeindungen innerhalb der Gemeinde aus dem Gemeindekirchenrat waren einfach nicht auszuhalten und wie lange ich den Schaukasten noch gestalten werden - schaun wir mal)..... 

Der Pfarrern unserer Landeskirchen wünsche ich, dass der Herr ihnen Herz und Augen öffnen möge. Denn man sieht nur mit dem Herzen gut....

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Jahreslosung 2015

Was genau heißt das nun? Zuerst einmal würde ich sagen, meint dieses Wort, den Anderen zu akzeptieren in seinem Dasein. Es gibt diesen Menschen und das ist gegeben. Den anderen zu akzeptieren, zeigt sich z.B. darin, ob ich dem anderen ins Wort falle, wenn der sich unterhält. Nur um irgendwelchen Quark loszuwerden und dann beifallheischend zum Pfarrer zu sehen........  

Will uns die Bibel mit diesem Wort auch sagen, dass wir uns von anderen alles gefallen lassen müssen und wenn es geht, auch noch danke sagen sollen? Ich glaube nicht, dass es das meint. Wir sind ja schließlich nicht zum Masochisten geboren worden, auch wenn manche Christen das erwarten. Meist sind das so welche, die das Gegenteil vom Masochisten sind.

Biblisch gesehen, heißt Menschen lieben, sie anzunehmen und wenn notwendig, sie zu erziehen. Das bringt das Leben mit sich. Geht jemand schlecht mit mir um, setze ich ihm Grenzen. Manchmal führt das dazu, dass ich nie wieder ein Wort mit diesem rede. Ohne Liebe zu sich selbst, geht es nicht. Denn ich kann den anderen nur annehmen (lieben), wenn ich mich selbst annehme.  Ja, schon da mangelt es bei den meisten......

Ich nehme diesen Menschen, wie er ist. Aber ich entziehe mich, um mich selbst zu schützen. Das ist Erziehung und manchmal bringt das auch Erfolg mit sich. Nämlich, dass jener erkennt, dass er Fehler macht. Bei schlechten Menschen hat das wenig Sinn, denn diese fühlen sich immer im Recht.

Die Bibel spricht nicht umsonst von den Kindern Gottes und denen des Teufels - von den Verführern und Irrlehrern. Ich weiß, wir leben heute im Zeitgeist der Toleranz und Humanität. Da darf man so etwas nicht sagen, ohne als intolerant und Fundamentalist bezeichnet zu werden .

Der christliche Geist ist allerdings ein anderer. Jesus selbst ist nicht tolerant sondern barmherzig. Das ist etwas anderes. Jesus hat eine klare Meinung und ein festes Fundament. Er ist mutig. Damit wäre er heute so manchem Kirchenpersonal ein Dorn im Auge. Die Pharisäer sind halt mitten unter uns. Das war so - ist so - wird sein bis ans Ende aller Zeiten ..... 

Wahrhaftigkeit ist jedenfalls nichts für Feiglinge, aber notwendig, um authentisch zu sein. Und das wiederum ist notwendig, um die christliche Botschaft rüberzubringen. 

Jesus selbst hat es uns gesagt!

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Pro und Contra Mindestlöhne - Gerechtigkeit bei der Lohngestaltung im Niedriglohnsektor

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Janis Meinung dazu:

Viel Text, wenig Substanz, weil .... da schreibt jemand sehr abgehoben .... vielleicht mal das Ohr beim Volk haben, konnte möglicherweise zu einer differenzierteren und damit adäquateren Meinung führen. 

Aber was schreib ich da, wenn ich lese, was gut bezahlte Kirchenleute so von sich geben, letztens erst in der Heiligabendausgabe unserer Tageszeitung, sollte man wirklich seinen Kirchenaustritt in Erwägung ziehen. 

Obwohl diese Kirche verloren wäre, würde das Salz der Erde aus ihr austreten. Dürfte also nicht dem Willen des Herrn entsprechen. Aber machen kann man auch nicht wirklich etwas, das Teuflische in der Kirche ist sehr mächtig. Nur zu DDR Zeiten hatte es sich verkrochen. 

Und weil das so ist, darf ich auch nicht alles sagen, weil es mir selber schadet. Es gibt dann diverse Leute, die nur darauf warten, ihre Intrigen zu spielen. Das spüre ich seit geraumer Zeit und weiß auch, wer dahintersteckt.

Eine Argumentationshilfe der Kammer der EKD für soziale Ordnung, EKD-Texte 102, 2009

Zusammenfassung

(20) Wägt man die Argumentationen gegeneinander ab, so lässt sich einerseits festhalten, dass ein allgemeiner staatlich definierter Mindestlohn in der Tat eine gewisse Sicherung vor Lohnverfall in den unteren Lohnbereichen wäre und, bei entsprechender Höhe, auch ein pragmatisch sinnvoller Bezugspunkt für die Lohnfindung sein könnte. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen einen Mindestlohn für gerecht hält. Die Einführung eines Mindestlohns hat offenbar auch Symbolkraft: sie könnte die Wertschätzung von Arbeit sichtbar und öffentlich stärken.

Allein durch einen Mindestlohn wäre aber andererseits Armut noch nicht besiegt, und auch die Umsetzung des Postulates, dass ein jeder und eine jede von seiner bzw. ihrer Arbeit leben können muss, wäre dadurch keineswegs gewährleistet. Schon jetzt liegt der Durchschnittslohn der „Aufstocker“ über der Höhe des diskutierten Mindestlohns. Es gäbe also auch weiterhin viele denkbare Konstellationen, in denen vor allem Familien mit Kindern zusätzliche Transferleistungen benötigten. Im Blick auf eine nachhaltige Armutsbekämpfung bleibt deshalb die Investition in Infrastruktur zur Unterstützung von Familien entscheidend. Auch um das Entstehen unzureichender Erwerbseinkommen bei Beschäftigten zu vermeiden, sind Mindestlöhne sicher nicht das Mittel der ersten Wahl. Vorrang haben jene Maßnahmen, die der Verbesserung der Erwerbschancen dienen. Bildung und Weiterbildung kommt deshalb eine Schlüsselrolle bei der Vermeidung unzureichender Einkommenslagen zu, da mangelhafte oder überholte Qualifikationen Hauptursachen für schlechte Erwerbschancen, verbunden mit Niedrigverdiensten, bilden. Berufliche Weiterbildung ist entscheidend, weil die Berufsqualifikation in modernen Ökonomien offenbar sinkende Halbwertszeit hat: Besonders problematisch ist das im Blick auf die wachsende Erwerbsbeteiligung von Frauen mit häufigeren Übergängen zwischen privatem Leben und Beruf und die steigende Erwerbsbeteiligung der Älteren, für deren Beschäftigungschancen zeitgemäße berufliche Qualifikationen entscheidend sind.

Der beste Weg zu einer gerechten Lohnfindung bleibt auch für den Niedriglohnsektor das Tarifsystem. Es sollte, wo es erodiert, erneut gestärkt werden – nicht zuletzt durch eine breite Mitgliederbasis von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Die Tarifparteien sind als erste aufgefordert, eine „nach unten“ beliebige Abwärtstendenz zu verhindern; das gilt gerade auch im Blick auf die wachsende Freizügigkeit in der EU. Die Bedeutung von Arbeit ist konstitutiv für die gerechte Teilhabe wie für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Wo Lohn und Rahmenbedingungen der Arbeit fragwürdig werden, und wo es nicht gelingt, die Arbeitsverhältnisse durch das Tarifsystem so zu regulieren, dass die unteren Lohngruppen gesichert sind, wie das derzeit in manchen Branchen der Fall ist, besteht allerdings politischer Handlungsbedarf.

Die zum Teil unrealistischen Erwartungen an einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werden wachsen, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck hat, dass der Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen auf dem Markt verfallen und die Abhängigkeit der Beschäftigten von Transferleistungen jenseits des Familienleistungsausgleichs zunimmt. Solche Entwicklungen führen schon heute dazu, dass unterschiedliche Kräfte in der Gesellschaft Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Debatte bringen.

Der derzeitige Weg, da, wo das Tarifsystem nicht trägt, eine „Abwärtsspirale“ zu vermeiden, sind in den entsprechenden konkret definierten Ausnahmefällen branchenspezifische gesetzliche Mindestlöhne, die gegenüber einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn den Vorteil haben, die Entwicklung in einzelnen Bereichen und Regionen genauer analysieren zu können und damit zielgenau gegenzusteuern. In der Pflegebranche beteiligen sich auch die Kirchen selbst als große Arbeitgeber an einer entsprechenden, von der Regierung eingesetzten, Kommission, die den Mindestlohn für Pflegehelfer sichern soll. Da die Pflegebranche allerdings in hohem Maße öffentlich refinanziert wird und auch der Wettbewerb der Anbieter in der Pflegebranche politisch gesteuert ist, bleibt darauf zu achten, dass ein Mindestlohn in diesem Feld lediglich eine untere Lohngrenze beschreibt, nicht aber zur Norm der Refinanzierung durch die Kostenträger werden darf.

EKD 

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Mindestlöhne in Europa

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In ganz Europa gibt es Mindestlöhne... Ganz Europa? Nicht ganz. Aber Deutschland soll endlich auch bald den Mindestlohn bekommen. Achten wir darauf, dass er wirksam umgesetzt wird!

Download Infografik (PDF-Dokument, 275.2 KB)

 

Aber auch im neuen Europa ist er längst verbreitet. Begeben wir uns also auf eine Reise rund um Deutschland. Beginnen wir mit unseren Nachbarn im Westen.

In den Niederlanden bezeugt die urkundliche Erwähnung aus dem Jahre 1894 erste Bestrebungen zu einem gesetzlichen Mindestlohn. 1968 wurde schließlich ein gesetzlicher Mindestlohn landesweit eingeführt. Seither nimmt das Arbeitsministerium an der allgemeinen Preis- und (Tarif-)Lohnentwicklung Maß, um die Lohnuntergrenze anzupassen. Neben diesem Index beeinflussen aber auch politische Erwägungen die Entwicklung des realen Mindestlohnniveaus. Derzeit liegt der Mindestlohn in den Niederlanden bei 9,11 Euro pro Stunde.

Befürchtungen, wonach ein Mindestlohn negative Beschäftigungseffekte haben würde, haben sich im Königreich nicht bestätigt. Vielmehr besteht in den Niederlanden Konsens darüber, dass eine Vollzeitbeschäftigung eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen muss.

In Belgien einigten sich 1975 die Dachverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einem branchenübergreifenden Tarifvertrag auf die Einführung eines nationalen Mindestlohns. Der Erlass des Königs erklärte dies für rechtsverbindlich. Mit automatischem Inflationsausgleich und tarifvertraglicher Aushandlung werden Erhöhungen realisiert. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn im Königreich bei 9,10 Euro pro Stunde. Er wird von keiner relevanten sozialen Kraft in Frage gestellt.

Die traditionell offene luxemburgische Volkswirtschaft bedurfte wegen des internationalisierten Arbeitsmarktes eines nationalen Lohnstandards. 1944 führte das Großherzogtum als erstes europäisches Land einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Dieser ist an die Preisentwicklung gekoppelt und orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung der Reallöhne. Mit 11,10 Euro ist er der europäische Spitzenwert. Für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt er nochmals 20 Prozent darüber.

Frankreich hat seit 1950 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Seit 1970 sorgt der SMIC, der „wachstumsorientierte berufsgruppenübergreifende Mindestlohn“ dafür, dass für die untersten Einkommensgruppen ein angemessenes Niveau der Kaufkraft gesichert bleibt. Eine jährliche Anpassung orientiert sich an der Preis- und Reallohnentwicklung und lässt auch der Regierung einen Ermessenspielraum. Seit Januar 2014 liegt der SMIC bei 9,53 Euro in der Stunde, was einem monatlichen Salär von ungefähr 1365 Euro bei einer 35-Stunden-Woche entspricht.

Die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung ist in Frankreich noch umstritten. Fest steht, dass Lohnungleichheiten in hohem Maß abgebaut werden konnten. Die Binnennachfrage entwickelte sich positiv und konnte Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.

In Großbritannien gibt es seit 1999 einen einheitlichen nationalen Mindestlohn. Die Low Pay Commission, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, empfiehlt alle zwei Jahre eine Anpassung dieser Lohnuntergrenze nach wirtschaftlichen und sozialen Faktoren. Derzeit liegt der britische Mindestlohn  bei 7,43 Euro pro Stunde. Lag die Höhe des Mindestlohns im Sommer 2007 noch bei umgerechnet 8,20 Euro, so führt die derzeitige Stärke des Euros gegenüber dem britischen Pfund nun zu diesem niedrigeren Wert.

Die Beschäftigung in Großbritannien hat zugenommen, insbesondere auch in denjenigen Branchen, in denen Mindestlöhne gezahlt werden. Dies führte zu einer breiten Unterstützung des Mindestlohns in Politik und Bevölkerung.

Eine ähnliche Entwicklung nahm die Einführung des Mindestlohns in Irland. Dort war trotz eines unvergleichlichen Wirtschaftsaufschwungs in den 80er Jahren Armut trotz Arbeit weit verbreitet. Seit dem Jahr 2000 sorgt der gesetzliche Mindestlohn dafür, dass es auf der grünen Insel mittlerweile keinen Lohn mehr unter 8,65 Euro in der Stunde gibt. Auch hier gab es keinen Beschäftigungsrückgang. Insgesamt erfreut sich der Mindestlohn in Irland einer breiten gesellschaftlichen Anerkennung.

Spanien hat seit 1968 einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist im westeuropäischen Vergleich mit derzeit 3,91 Euro bewusst auf einem niedrigen Niveau festgelegt worden. Er dient vorrangig als Referenzwert für sozialen Leistungen. Die meisten Löhne liegen - auch im Niedriglohnbereich - deutlich darüber.

Wenden wir uns nach Osten, zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten. In Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und auch in den neuesten Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Überall gab es nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft einen eigenständigen Transformationsprozess. Gemeinsam ist ihnen eine noch bestehende institutionelle Lücke in der Regelung der Arbeitsbeziehungen.

So ist außer in Slowenien die Deckungsrate der Tarifverträge sehr gering. Die Slowakei erreicht mit 50 Prozent Tarifbindung der Beschäftigten noch den höchsten Anteil. Um die Folgen des wirtschaftlichen und sozialen Umbaus abzufedern, gibt es in allen Ländern den Mindestlohn.

Mit einer Bandbreite von 1,04 Euro pro Stunde in Bulgarien bis zu 4,56 Euro in Slowenien haben die neuen EU-Staaten im europäischen Vergleich sehr geringe Mindestlöhne. Das Verhältnis zwischen dem niedrigsten (Bulgarien) und dem höchsten (Luxemburg) EU-Mindestlohn beträgt somit 1 : 14. Gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten in den entsprechenden Ländern reduziert sich diese Spanne jedoch erheblich.

Und die verbliebenen Länder? Wirklich alle ohne Mindestlohn? Keineswegs, in fast allen europäischen Ländern gibt es Instrumente, die die Mindesthöhe von Löhnen zu sichern.

In Staaten wie Dänemark, Schweden und Finnland wird die Höhe der Mindestlöhne ausschließlich über Verträge zwischen den Tarifparteien geregelt. Dies gelingt, weil eine hohe Tarifbindung garantiert ist. So sind in Skandinavien mehr als 90 Prozent aller Beschäftigten durch Tarifverträge abgedeckt. Angesichts der zunehmenden Liberalisierung des europäischen Dienstleistungssektors und der damit einhergehenden zunehmenden Arbeitsmigration werden aber auch in diesen Ländern gesetzliche Mindestlohnmodelle diskutiert. Auch Österreich konnte traditionell auf gesetzliche Lohnuntergrenzen verzichten, da es über eine sehr hohe Tarifbindung verfügt. Im Juli 2007 einigten sich die Verhandlungspartner jedoch auf die Einführung einer festen Lohnuntergrenze.

Auch in Deutschland wird die Debatte über Mindestlöhne mittlerweile intensiv geführt. Die Erfahrungen in Europa - und in den USA - lassen auch in Deutschland rundum positive Folgen erwarten.

Am Ende unserer Reise sind wir also guter Dinge. Vielleicht heißt es bald: Ganz Europa hat Mindestlöhne. Ganz Europa!

Weitere Informationen zu Mindestlöhnen in anderen Ländern finden Sie in der WSI-Mindestlohn-Datenbank (PDF-Dokument) der Hans-Böckler-Stiftung.

Deutscher Gewerkschaftsbund

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"Wenn Würde nichts mehr wert ist"

"Wenn Würde nichts mehr wert ist" 

Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst 

Vorwort: 

Für all jene, die immer noch noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche Ziel dieser sogenannten Arbeitsmarktreform war und ist, sei diese recht kurze, aber inhaltlich umso deutlichere Zusammenfassung von Klaus Ernst sehr empfohlen: 

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren 

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten. 

Unerträgliche Entwertung der Arbeit 

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas 

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten 

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis. 

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland 

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere. Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung. 

Hartz IV: Wieder KDU-Richtlinie gekippt

gegen-hartz IV
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Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen:

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WOHNUNGSLOSE NUN OHNE ADRESSE

Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen: Jobcenter Saarbrücken beendet die Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfe

von Wolfgang Edlinger / Saarl. Armutskonferenz

21.12.2014

Seit vielen Jahren haben Wohnungslose und Menschen in prekären Wohnsituationen eine Postadresse bei zwei sozialen Trägern in Saarbrücken. Damit sind sie, so die Saarländische Armutskonferenz (SAK), für das Jobcenter postalisch erreichbar und können mit Unterstützung von sozialpädagogischen Fachkräften ihren Weg zurück in die Gesellschaft finden.

Diese Zusammenarbeit von Wohnungslosenhilfe und Jobcenter sei gewählt worden weil „die Bürokratie Jobcenter“ diese Menschen häufig nicht mehr erreiche. Nun habe das Jobcenter Saarbrücken diese Zusammenarbeit zum Jahresende aufgekündigt. Dies habe für die Betroffenen katastrophale Auswirkungen.

Die Betroffenen würden noch weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt und müssten wiederum leidvoll erfahren, dass ihnen grundlegende Hilfestellungen im täglichen Lebenskampf genommen und ihre Anliegen, ihr Wert missachtet werde.

Besonders Jugendliche unter 25 Jahren seien von dieser Entscheidung existenziell betroffen. Die Zahl derjenigen Menschen, die sich Abend für Abend eine neue Schlafstelle suchen müssten, sei in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mit der bisherigen Zusammenarbeit von pädagogischen Fachkräften und Mitarbeiter/-innen des Jobcenters konnten, so SAK-Vorsitzender Wolfgang Edlinger, Hartz-IV-Karrieren verhindert werden. Die betroffenen Jugendlichen würden den Verwaltungskampf allein mit der Behörde Jobcenter resigniert aufgeben. Die daraus entstehenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten würden um ein vielfaches höher ausfallen als frühzeitige Hilfen.

Für die Saarländische Armutskonferenz sei die Entscheidung des Jobcenters Saarbrücken in keinster Weise nachvollziehbar. Sie sei ein weiterer Beitrag dafür die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern und Langzeitarbeitslose ihrem Schicksal zu überlassen bzw. sie aus der Statistik des Jobcenters zu entfernen.

Die Saarländische Armutskonferenz fordert das Jobcenter und die politisch Verantwortlichen auf, die Entscheidung zurückzunehmen und ein soziales Desaster für alle Beteiligten zu verhindern. (pm)

gegen-hartz IV


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Zynischer geht nimmer ....

BA VERSCHICKT HARTZ IV JUBELKARTE

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik

23.12.2014

Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten mit „10 Jahre Hartz IV“ wünscht BA-Vorstand Heinrich Alt allen Bundesabgeordneten. Eine Aktion, die nicht zynischer sein kann.

Auf der „Gegen-Hartz Facebook-Gruppe“ wurde die Karte bereits geleakt. Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping bezeichnet die BA-Aktion als "Zynismus pur". Denn erst am Freitag hatte die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag mit dem Titel „10 Jahre Hartz IV“ eingereicht. In der Debatte wollte die Fraktion auf die leidvolle Situation der Millionen Hartz IV Betroffenen gerade vor der Weihnachtszeit aufmerksam machen. Den Menschen sollen mit "aufrechten Ganges teilhaben können, ohne sich aus Scham oder Geldnot in den eigenen vier Wänden verkriechen zu müssen." Die Karte sei nicht nur zum Fest mehr als unangemessen.

Bei der BA zeigt man sich uneinsichtig. Es sei „keine verständnislose Reaktion bekannt“. Ist die Karte an die Bundestagsabgeordneten nicht geschmacklos? Am Weihnachtsfest, an denen sich Hartz IV Bezieher nichts leisten können. Die Karte ging freilich nur an Menschen, die sich keine Sorgen machen müssen, ob sie sich Weihnachtseinkäufe überhaupt leisten können. Zynisch bleibt sie allemal, weil sie die Armutsgesetze abfeiert, die durch Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung Millionen Menschen mehr Armut gebracht haben. (sb)

Weihnachten fällt für viele Hartz IV Kinder aus

gegen-hartz IV

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