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Samstag, 19. Dezember 2015

Rettet die Meinungsfreiheit

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sie ist bedroht durch Mißbrauch der Pressefreiheit


Grüß Gott und Guten Tag, 

"Wer Lebensschützer als Rechtsradikale diffamiert, missbraucht die Pressefreiheit und zerstört die Meinungsfreiheit. Wer auch morgen noch Freiheit haben will, muss heute die Meinungsfreiheit schützen. Also gilt jetzt: Retten wir die Freiheit!" erklärt Martin Lohmann, der Sprecher der Christlichen Aktion e.V., zur neuen Petition der Christlichen Aktion und fährt fort:

"Es geht um die grundsätzliche Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte." und kritisierte mit diesen Worten die zunehmende Tendenz, in der öffentlichen Auseinandersetzung u.a. Menschen, die sich für den Lebensschutz einsetzen, als "rechtsradikal" zu brandmarken und damit zum Schweigen zu bringen.

In einer Pressemitteilung hat die Christliche Aktion e. V. ein besonders anschauliches Beispiel für eine derartige Vorgehensweise und ihre Folgen dargestellt: Den unfairen und maßlosen Umgang der Süddeutschen Zeitung mit Markus Hollemann im Frühling 2015.


Markus Hollemann, ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen, war designierter Umwelt- und Gesundheitsreferent der Stadt München. An seiner fachlichen Eignung bestanden keine Zweifel, und seine Ernennung galt als sicher. Selbst die Süddeutsche Zeitung hatte den Kandidaten in einem Artikel als "Gewinn für die Stadt" bezeichnet. Ein Lob, das nicht lange Bestand hatte. Denn bereits am Tag darauf wurde der "Gewinn" für untragbar erklärt: Hollemann sei ein Sympathisant "christlicher Rechtsradikaler" und ein Fundamentalist, der nicht Referent werden dürfe.

Diese beispiellose Kampagne durch eine renommierte Zeitung führte dazu, dass Markus Hollemann, der nie durch rechtsextreme Äußerungen oder entsprechende Verhaltensweisen aufgefallen war, seine Kandidatur zurückziehen musste. Wie sich herausstellte, bestand seine "Verfehlung" vor allem darin, dass er bekennender Christ und privat passives Mitglied einer gemeinnützigen und anerkannten Organisation ist, die für den Lebensschutz eintritt. Sein Einsatz entspricht den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, das eindeutig das Lebensrecht der ungeborenen Kinder betont (Entscheidung vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, siehe Petitionsbegründung).


Die Christliche Aktion setzt sich für eine Kultur der Meinungsfreiheit, der Achtsamkeit, der freien Religionsausübung, der Freiheit, der Toleranz und der gegenseitigen Wertschätzung ein. Sie sieht aus den oben dargestellten Gründen die Meinungsfreiheit und die demokratische Diskussionskultur durch derartige Vorgänge massiv beeinträchtigt und gefährdet. Deshalb geht der Verein jetzt an die Öffentlichkeit und bittet Bundespräsident Joachim Gauck um einen wachrüttelnden Aufruf für gelebte Toleranz und Freiheit, gegenseitige Achtung und Respekt für die Gewissens- und Religionsfreiheit!


Mit Unterzeichnung der Petition wird eine E-Mail an Bundespräsident Joachim Gauck ausgelöst, der gebeten wird:
  • Bitte erheben Sie Ihre Stimme gegen Intoleranz und Diskriminierung!
  • Bitte erteilen Sie mit der Kraft Ihrer Amtsautorität diesen gesellschaftlich höchst bedenklichen Entwicklungen, sowie jeder Diffamierung im Namen unserer freiheitlichen Demokratie eine deutliche, unüberhörbare und klare Absage!
  • Seien Sie, Herr Bundespräsident, der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!
Denn ohne die Möglichkeit, sich angstfrei in den öffentlichen Diskurs einzubringen, kann eine freiheitliche Demokratie wie die unsere nicht überleben. Das sachliche Auseinandersetzen mit Gegenargumenten ist gerade das Instrument, um rational abwägend zu vernünftigen Entscheidungen zu gelangen. 



Wir danken Ihnen, für Ihre Unterstützung.


Mit freundlichen Grüßen,

Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO 


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