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Montag, 28. Dezember 2015

Wie man einen Staat zugrunde richtet

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von Rainer Grell

Das Leben könnte so einfach und so schön sein, wenn einem nicht immer wieder „die Anderen“ einen Strich durch die Rechnung machen würden.

Da da sagt einer, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ein anderer macht einen „unvorsichtigen Skifahrer“ dafür verantwortlich, eine „Lawine“ losgetreten zu haben. Und da wird der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt und gleichzeitig beschworen, natürlich nur bezüglich „der Rechten“, versteht sich.

Doch plötzlich wird man die Geister, die man rief, nicht mehr los. Die Suche nach den Schuldigen beginnt. Ein altbewährtes Rezept. Es sind die „geistigen Brandstifter“, die „Dumpfbacken“, das „Pack“, „die Nazis in Nadelstreifen“.

Da erklärt eine Regierungschefin für unmöglich, was einen zivilisierten Staat ausmacht: die Sicherung seiner Grenzen. Und dann soll ein anderer Staat die Kastanien aus dem Feuer holen und die Drecksarbeit erledigen, ein Staat, den man bisher nicht für salonfähig hielt und der nicht gerade für die humane Behandlung Andersdenkender bekannt ist. Dafür zahlt man auch ordentlich viel Geld an den Staat und seinen Führer.

Da verfallen Straßen und Brücken, vergammeln Schulen und Behördengebäude, Schwimmbäder werden geschlossen und allenthalben wird der Personalmangel im öffentlichen Dienst beklagt, von der Lage der Bundeswehr ganz zu schweigen. überall muss gespart werden. Dann kommt rund eine Million Menschen ins Land und plötzlich ist Geld da – bis zu 40 Milliarden jährlich. Wo die bloß herkommen.

Nach den Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen, geregelt durch Runderlass des Innenministeriums vom 15. Dezember 2008, verwendet die Polizei keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen. Jetzt haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes darauf verständigt, ab 2016 „Flüchtling“ als Merkmal in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. „Flüchtlinge“, das Wort des Jahres 2015.

Die Regierung warnt vor „Brandstiftern“ und „Dumpfbacken“ – aber wer warnt vor der Regierung? Welche Rolle spielt sie in dem Stück „Biedermann und die Brandstifter“? Und warum regt sich niemand auf, wenn die stellvertretende Präsidentin des Bundestages bei einer Demo mitläuft, auf der “Deutschland, du mieses Stück Scheiße!” gerufen wird?

Man weiß, dass man auch einen soliden Staat zugrunde richten kann. Aber dass das so schnell gehen kann, ist doch erstaunlich. 






Achse des Guten
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