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Donnerstag, 15. September 2016

Die Hoffnung des Sigmar Gabriels

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Der große Demo-Tag kommt näher! An diesem Samstag gehen wir in Leipzig und sechs weiteren Städten gleichzeitig gegen CETA und TTIP auf die Straße. Wir hoffen auf hunderttausende Teilnehmer/innen.

Weil es bei den Abkommen Spitz auf Knopf steht, brauchen wir wirklich jede/n auf der Straße, die/der nicht will, dass unsere Demokratie Schaden nimmt. Für die Planung ist es sehr wichtig, dass Sie uns mitteilen, ob Sie kommen. Daher unsere Bitte: Sagen Sie es uns...

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Sigmar Gabriels allerneueste Geschichte geht so: Das böse TTIP ist „de facto gescheitert“, das gute CETA ist ein „Quantensprung“. Ob er wirklich darauf hofft, dass wir ihm das glauben? Und denkt er, wir bleiben nun alle brav auf dem Sofa sitzen statt zu demonstrieren? An unserem Plan jedenfalls ändert sich nichts. Er lautet: Am 17. September, also Samstag in einer Woche, gehen wir in Leipzig und gleichzeitig in sechs weiteren Städten auf die Straße. 

Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger zeigen in einem großen Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden: Wir sind nicht dumm – und wir lassen uns nicht hinters Licht führen.

Tatsächlich ist TTIP mächtig angeschlagen. Der Bürger-Protest hat voll gewirkt. Gut so! Das große Aber kommt jetzt: Nach den US-Wahlen im November kann TTIP schnell wieder auf den Beinen sein – kerngesund und putzmunter. Gabriel scheint darauf zu hoffen – er deutete bereits einen baldigen Neustart an.

Wir fragen: Was an CETA soll eigentlich dieser „Quantensprung“ sein...? CETA ist und bleibt TTIP durch die Hintertür. Mehr als 40.000 US-Unternehmen (!) haben Töchter in Kanada. Sie alle erhalten durch CETA Sonderklagerechte – mit denen sie Verbraucherschutz aushebeln und Umwelt- und Sozialstandards verhindern können. Und zwar um ihren Profit zu schützen. Genau dieses CETA ist es, über das jetzt entschieden wird – kein anderes.

Nur wenige Stunden nach den Demos entscheidet die SPD auf einem Sonder-Treffen über CETA. Unter den Delegierten rumort es heftig: Viele Genoss/innen lehnen CETA ab. Doch der Druck der Parteiführung ist gewaltig: Die meisten trauen sich noch nicht, offen Nein zu sagen. Dieses Nein jedoch ist entscheidend: Wenn die SPD CETA ablehnt, muss sich Sigmar Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Das wäre das Aus für das Abkommen.

Wenn wir es schaffen, in jedem Sender, jeder Zeitung und allen Online-Nachrichten mit dem riesigen Demo-Tag zu erscheinen, zeigt das den zweifelnden SPD-Delegierten klar und deutlich: Wir Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie ausgehöhlt wird! Wir wollen, dass Ihr Euch dem Druck von oben nicht beugt und gegen CETA stimmt!

Was wir brauchen, das sind so richtig viele Menschen auf der Straße. Und wir setzen darauf, dass Sie kommen, Christiane Mitsching! Bitte seien Sie am 17. September Teil der riesigen Demo in Leipzig! Für die Planung ist es sehr wichtig, dass Sie uns mitteilen, ob Sie kommen oder nicht. Zudem können wir Sie dann über wichtige Entwicklungen gezielt informieren. Bitte klicken Sie jetzt auf den entsprechenden Button!

Groß-Demo in Leipzig

Ort: Wilhelm-Leuschner-Platz
 
Zeit: 17. September 2016, 12 Uhr


Der SPD-Parteivorstand hat sich jetzt hinter Gabriel gestellt und behauptet, bei CETA seien „in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden“. Die Fakten aber halten dem nicht Stand:


Schiedsgerichte:

Sie heißen jetzt anders, tragen den schönen Namen „Investitionsgerichtshof“. Inhaltlich sind sie minimal transparenter und haben eine Berufungsinstanz. Aber im Grundsatz ändert sich gar nichts: Es bleibt bei Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen diese gegen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards klagen können. Eine solche Paralleljustiz hat zwischen funktionierenden Rechtssystemen nichts verloren. Sie gefährdet Rechtsstaat und Demokratie.


Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagt, wie es ist: „Gegen das Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist – es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher.“


CETA-Ausschuss:

Er findet in der öffentlichen Debatte noch viel zu wenig Aufmerksamkeit – hat es aber in sich. Dieses Gremium kann den CETA-Vertrag jederzeit ändern – ohne dass dies von irgendeinem Parlament legitimiert wird. Alle „weichen“ und ungenauen Regelungen im Vertrag könnte der CETA-Ausschuss im Nachhinein präzisieren – im Sinne der Konzerne! 

Ein Fracking-Verbot wäre dann schnell „keine gerechte Behandlung“ von Konzernen, ein höherer Mindestlohn eine „Enteignung“ und die kommunale Wasserversorgung ein „Wettbewerbsnachteil“. Der Ausschuss hätte Gesetzgebungskompetenz – und seine Zusammensetzung ist völlig unklar!


Negativlisten:

Auf ihnen stehen Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Krankenhäuser oder Abfallentsorgung, die nicht privatisiert und liberalisiert werden müssen. Sprich: Alles andere ist dem freien Spiel der Marktkräfte freigegeben. Und damit auch jede neue Dienstleistung, die entsteht. Doch auch die öffentlichen Dienstleistungen, die eigentlich vom Privatisierungsdruck ausgenommen sind, sind nicht klar geschützt. Die Abgrenzungen sind schwammig gehalten.


Vorsorgeprinzip:

Nirgendwo in CETA wird das so wichtige Vorsorgeprinzip erwähnt. Stattdessen bezieht sich das Abkommen nur auf den „wissenschaftsbasierten“ Ansatz der Welthandelsorganisation (WTO): Potentiell für unsere Gesundheit gefährliche Produkte und Technologien können erst dann verboten werden, wenn ihr Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit eben oft viel zu spät. Mehr noch: Durch den CETA-Ausschuss und die „regulatorische Kooperation“ könnten Hormonfleisch und Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Teller kommen.

Keine Schiedsgerichte und keine nicht-legitimierten Ausschüsse, keine Negativlisten und keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips – das alles hatte die SPD vor zwei Jahren eigentlich als ihre „roten Linien“ beschlossen. Eine weise Entscheidung. Doch jetzt behauptet die Parteiführung, wenige kosmetische Änderungen am Vertrag würden reichen, um die roten Linien nicht zu überschreiten. Die Fakten scheinen nicht zu interessieren.

Dass die roten Linien nicht eingehalten sind, das wissen auch die meisten Delegierten. Aber der Druck, nicht gegen die Parteiführung zu rebellieren, ist immens. Nur wenn wir mit Hunderttausenden auf die Straße gehen, werden sich die Delegierten sagen: „Diese vielen Menschen können wir nicht alle gegen uns aufbringen.“ 

Gegen CETA und TTIP, für einen gerechten Welthandel – dafür gehen wir am Samstag in einer Woche auf die Straße. Seien Sie in Leipzig Teil dieser riesigen Demo! Können wir auf Sie setzen?




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