Der große Demo-Tag kommt näher! An diesem Samstag gehen wir in
Leipzig und sechs weiteren Städten gleichzeitig gegen CETA und TTIP auf
die Straße. Wir hoffen auf hunderttausende Teilnehmer/innen.
Weil es bei den Abkommen Spitz auf Knopf steht, brauchen wir wirklich
jede/n auf der Straße, die/der nicht will, dass unsere Demokratie
Schaden nimmt. Für die Planung ist es sehr wichtig, dass Sie uns
mitteilen, ob Sie kommen. Daher unsere Bitte: Sagen Sie es uns...
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Sigmar Gabriels allerneueste Geschichte geht so: Das böse TTIP ist
„de facto gescheitert“, das gute CETA ist ein „Quantensprung“. Ob er wirklich darauf hofft, dass wir ihm das glauben? Und
denkt er, wir bleiben nun alle brav auf dem Sofa sitzen statt zu
demonstrieren? An unserem Plan jedenfalls ändert sich nichts. Er lautet:
Am 17. September, also Samstag in einer Woche, gehen wir in Leipzig und
gleichzeitig in sechs weiteren Städten auf die Straße.
Hunderttausende
Bürgerinnen und Bürger zeigen in einem großen Bündnis aus
Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden: Wir sind nicht dumm – und wir lassen uns nicht hinters Licht führen.
Tatsächlich ist TTIP mächtig angeschlagen. Der Bürger-Protest hat
voll gewirkt. Gut so! Das große Aber kommt jetzt: Nach den US-Wahlen im
November kann TTIP schnell wieder auf den Beinen sein – kerngesund und
putzmunter. Gabriel scheint darauf zu hoffen – er deutete bereits einen baldigen Neustart an.
Wir fragen: Was an CETA soll eigentlich dieser „Quantensprung“ sein...? CETA
ist und bleibt TTIP durch die Hintertür. Mehr als 40.000 US-Unternehmen
(!) haben Töchter in Kanada. Sie alle erhalten durch CETA
Sonderklagerechte – mit denen sie Verbraucherschutz aushebeln und
Umwelt- und Sozialstandards verhindern können. Und zwar um ihren Profit
zu schützen. Genau dieses CETA ist es, über das jetzt entschieden wird – kein anderes.
Nur wenige Stunden nach den Demos entscheidet die SPD auf einem
Sonder-Treffen über CETA. Unter den Delegierten rumort es heftig: Viele
Genoss/innen lehnen CETA ab. Doch der Druck der Parteiführung ist
gewaltig: Die meisten trauen sich noch nicht, offen Nein zu sagen. Dieses Nein jedoch ist entscheidend: Wenn die SPD CETA ablehnt, muss sich Sigmar Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Das wäre das Aus für das Abkommen.
Wenn wir es schaffen, in jedem Sender, jeder Zeitung und allen
Online-Nachrichten mit dem riesigen Demo-Tag zu erscheinen, zeigt das
den zweifelnden SPD-Delegierten klar und deutlich: Wir Bürgerinnen und
Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie ausgehöhlt wird! Wir wollen, dass Ihr Euch dem Druck von oben nicht beugt und gegen CETA stimmt!
Was wir brauchen, das sind so richtig viele Menschen auf der Straße.
Und wir setzen darauf, dass Sie kommen, Christian Mitschke! Bitte seien Sie am 17. September Teil der riesigen Demo in Leipzig! Für
die Planung ist es sehr wichtig, dass Sie uns mitteilen, ob Sie kommen
oder nicht. Zudem können wir Sie dann über wichtige Entwicklungen
gezielt informieren. Bitte klicken Sie jetzt auf den entsprechenden Button!
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Groß-Demo in Leipzig
Ort: Wilhelm-Leuschner-Platz
Zeit: 17. September 2016, 12 Uhr
Der SPD-Parteivorstand hat sich jetzt hinter Gabriel gestellt und
behauptet, bei CETA seien „in sehr vielen Bereichen fortschrittliche
Regeln vereinbart worden“. Die Fakten aber halten dem nicht Stand:
Schiedsgerichte:
Sie heißen jetzt anders, tragen den schönen Namen
„Investitionsgerichtshof“. Inhaltlich sind sie minimal transparenter und
haben eine Berufungsinstanz. Aber im Grundsatz ändert sich gar nichts:
Es bleibt bei Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen diese gegen
Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards klagen können. Eine solche
Paralleljustiz hat zwischen funktionierenden Rechtssystemen nichts
verloren. Sie gefährdet Rechtsstaat und Demokratie.
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagt,
wie es ist: „Gegen das Investitionsgericht spricht vor allem, dass es
nicht neutral ist – es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist
seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle
Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher.“
CETA-Ausschuss:
Er findet in der öffentlichen Debatte noch viel zu wenig
Aufmerksamkeit – hat es aber in sich. Dieses Gremium kann den
CETA-Vertrag jederzeit ändern – ohne dass dies von irgendeinem Parlament
legitimiert wird. Alle „weichen“ und ungenauen Regelungen im Vertrag
könnte der CETA-Ausschuss im Nachhinein präzisieren – im Sinne der
Konzerne!
Ein Fracking-Verbot wäre dann schnell „keine gerechte Behandlung“ von
Konzernen, ein höherer Mindestlohn eine „Enteignung“ und die kommunale
Wasserversorgung ein „Wettbewerbsnachteil“. Der Ausschuss hätte
Gesetzgebungskompetenz – und seine Zusammensetzung ist völlig unklar!
Negativlisten:
Auf ihnen stehen Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
wie Wasserwerke, Krankenhäuser oder Abfallentsorgung, die nicht
privatisiert und liberalisiert werden müssen. Sprich: Alles andere ist
dem freien Spiel der Marktkräfte freigegeben. Und damit auch jede neue
Dienstleistung, die entsteht. Doch auch die öffentlichen
Dienstleistungen, die eigentlich vom Privatisierungsdruck ausgenommen
sind, sind nicht klar geschützt. Die Abgrenzungen sind schwammig
gehalten.
Vorsorgeprinzip:
Nirgendwo in CETA wird das so wichtige Vorsorgeprinzip erwähnt.
Stattdessen bezieht sich das Abkommen nur auf den
„wissenschaftsbasierten“ Ansatz der Welthandelsorganisation (WTO):
Potentiell für unsere Gesundheit gefährliche Produkte und Technologien
können erst dann verboten werden, wenn ihr Risiko wissenschaftlich
zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit eben oft viel zu spät. Mehr
noch: Durch den CETA-Ausschuss und die „regulatorische Kooperation“
könnten Hormonfleisch und Gentechnik durch die Hintertür auf unsere
Teller kommen.
Keine Schiedsgerichte und keine nicht-legitimierten Ausschüsse, keine
Negativlisten und keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips – das alles hatte die SPD vor zwei Jahren eigentlich als ihre „roten Linien“ beschlossen. Eine
weise Entscheidung. Doch jetzt behauptet die Parteiführung, wenige
kosmetische Änderungen am Vertrag würden reichen, um die roten Linien
nicht zu überschreiten. Die Fakten scheinen nicht zu interessieren.
Dass die roten Linien nicht eingehalten sind, das wissen auch die
meisten Delegierten. Aber der Druck, nicht gegen die Parteiführung zu
rebellieren, ist immens. Nur wenn wir mit Hunderttausenden auf die
Straße gehen, werden sich die Delegierten sagen: „Diese vielen Menschen können wir nicht alle gegen uns aufbringen.“
Gegen CETA und TTIP, für einen gerechten Welthandel – dafür gehen wir am Samstag in einer Woche auf die Straße. Seien Sie in Leipzig Teil dieser riesigen Demo! Können wir auf Sie setzen?
Campact
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