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Samstag, 17. September 2016

Gut und Böse ... Minimalkonsens

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Ein Minimalkonsens für Bautzen

von Peter Grimm

Im Moment werden in Bautzen unter dem Motto „Gib deinen Senf dazu“ die „1. Bautzener Demokratiewochen“ begangen. Dieser Satz ist keine gewollt satirische Bemerkung zu Prügel und Krawall zwischen gewalttätigen Asylbewerbern und ebenso gewalttätigen Einheimischen, unter denen nahezu alle Berichterstatter Rechte und Rechtsextreme ausgemacht haben. Er erzählt nur von einer tatsächlich existierenden Parallelwelt zu den aktuell berichteten Ereignissen. Die Bilder aus dieser Parallelwelt hätten eigentlich die unschöne Wirklichkeit überdecken sollen. Vor der Altstadtsilhouette in schönste Regenbogenfarben getauchte Menschen – das ist das Logo der Demokratiewochen, die von ihren Initiatoren – Schirmherr ist der Oberbürgermeister – so beschrieben werden:
„Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, einen Prozess zu unterstützen, der das friedliche Zusammenleben aller Menschen im Blick hat. Besonders sollen die Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung in der Stadt Bautzen befördert werden. Ein breites Bündnis von Bürger*innen, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Parteien, Unternehmen und der Stadtverwaltung lädt dazu ein, sich zu interessieren, zu informieren und zu beteiligen. Die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte (Art. 1-20 Grundgesetz) bildet dabei die Basis der Zusammenarbeit („Minimalkonsens“).

Demokratiewochen, deren Mitwirkende daran erinnert werden müssen, dass die elementaren Grundrechte gelten, scheinen auch offen für, sagen wir mal, problematische Partner zu sein. Aber wenn es darum geht, Menschen zu erreichen, die der Demokratie eher fern stehen, braucht man vielleicht auch ein, wie es die Sozialarbeiter sagen, niedrigschwelliges Angebot. Nur sind Unschärfen auf Seiten der Aktivisten eher auf der linken Seite zu finden, während diejenigen, die bekehrt werden sollen, ja eher den Rechten zuneigen.

 
Die scheinbare klare Trennung zwischen Gut und Böse ist Teil des Problems

Insofern könnten es die Mitarbeiter an den Demokratiewochen immerhin fast schon als Bestätigung der Notwendigkeit ihrer Arbeit sehen, dass es nun in Bautzen wieder – so ist der allgemeine Zungenschlag der Berichterstattung – brutale rechte Gewalt gegen Zuwanderer gegeben hat. Diese Tonart änderte sich in den Medien auch nicht durch den Fakt, dass die Gewalt mit Stein- und Flaschenwürfen von den Asylbewerbern ausgegangen ist, wobei einer der Einheimischen schwer verletzt wurde. Doch dann wurden die Rechten auch gewalttätig, jagten die Asylbewerber förmlich durch die Stadt. Die konnten noch ins Asylbewerberheim flüchten, wo sie von der Polizei beschützt werden mussten, zum Teil von den Beamten, die sie Stunden zuvor noch mit Flaschen und Knüppeln angegriffen hatten.

Viele deutsche Journalisten und Redakteure, wie auch viele Medienkonsumenten, haben es ja selbst im reiferen Alter noch ganz gern, wenn sie bei Konflikten Gut und Böse klar zuordnen können. Beim Kampf von gewalttätigen Zuwanderern gegen gewalttätige rechtsextreme Einheimische liegt die Zuordnung klar auf der Hand: Die Rechtsextremen sind auf jeden Fall die Bösen, egal ob die Zuwanderer angefangen haben. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Kindergartenniveau mit mildem Lächeln hinwegsehen.

Doch diese Wahrnehmung ist leider Teil des Problems: Haben wir einmal die unzweifelhaft Bösen anhand ihrer menschenfeindlichen Ideologie ausgemacht, dann müssen die, mit denen sie sich schlagen, automatisch die Guten sein.

Danach, ob die jungen gewalttätigen Zuwanderer auch durch eine bestimmte Gesinnung oder Ideologie zur Gewalt angestachelt wurden, wird gar nicht erst gefragt. Während die Gesinnung der Einheimischen bei der Bewertung ihrer Taten eine entscheidende Rolle spielt, verliert diese bei Zuwanderern merkwürdigerweise jedwede Bedeutung.

 
Die Eskalation ist ein typischer Fall von Staatsversagen

Eigentlich ist die Geschichte dieser Eskalation, die allen Politikern gerade wieder dazu dient, vor der rechten Gefahr zu warnen, ein typischer Fall des alltäglichen Staatsversagens. Schon längere Zeit hatten Gruppen junger, meist arabischer Asylbewerber den Kornmarkt für sich okkupiert. Sie trafen sich auf diesem Innenstadtplatz nicht nur eben mal so, sondern es war schon eine Art kleiner Landnahme. Die Stimmung wurde laut und aggressiv, unliebsame deutsche Passanten wurden angepöbelt, das heimische Publikum hielt sich mit der Zeit lieber fern und Anrainer verlangten ein Eingreifen. Aber es griff niemand ein. Nur wenn es krachte, dann rückte die Polizei aus.

Zunächst, so scheint es bei der Lektüre einiger Polizeiberichte, krachte es nur untereinander. Polizei und Lokaljournalisten verzeichnen schon seit geraumer Zeit auch in anderen deutschen Städten, dass sich Zuwanderer zu Gruppen- und Massenfaustkämpfen treffen, etwa um einen Familienstreit zu klären oder ethnische bzw. weltanschauliche Konflikte auszutragen. So überfiel Ende Juni kurz vor Mitternacht eine Gruppe Nordafrikaner mit Holzlatten, Knüppeln und Reizgas junge Syrer. Deutsche werden allenfalls Opfer, wenn sie dazwischen gehen wollen oder von kriminellen Jungmännergruppen überfallen werden.

Holger Thieme Chef des „Best Western“-Hotels in Kornmarkt-Nähe beschwerte sich deshalb mehrfach bei der Stadt, weil sich seine Gäste sich abends kaum noch wagten, durch die schön restaurierte Altstadt zu lustwandeln, weil sie fürchten mussten, angepöbelt oder in Schlägereien hineingezogen zu werden. Als der Kormarkt abends keine normalen deutschen Bürger mehr anzog, verabredeten sich die rechts gesinnten Einheimischen am Treffpunkt der Zuwanderer. Die Spannungen stiegen, doch niemand griff ein.

Ausgerechnet auf dem Kornmarkt sollten dann die am 3. September gestarteten „Bautzener Demokratiewochen“ ihre Eröffnung feiern. Am Abend zuvor wollten die Veranstalter einer linken Kundgebung ihr eigenes Eröffnungszeichen auf dem Platz setzen. Eine zeitgleiche Demonstration rechter Gruppierungen wurde ebenfalls genehmigt, Demokratiewochen kann man auch schlecht mit Versammlungsverboten beginnen. Die zahlenmäßig unterbesetzte Polizei konnte eine Massenprügelei gerade noch so verhindern. 

Es flogen Flaschen und Böller aus dem linken Block, rechte Schläger belagerten ein soziokulturelles Zentrum, das auch einige der 180 Asylbewerber im Landkreis betreut. „Bei den Provokationen spielten auch einzelne Libyer und Syrer auf Seiten des Pro-Asyl-Bündnisses keine friedliche Rolle. Teils reizten sie lautstark die Rechten, teils warfen sie Flaschen. Im Ergebnis brannte am Wochenende endgültig die Luft.“, beschreibt Harald Lachmann in der Südwestpresse die damalige Situation.

 
Einer der Rädelsführer posiert auf Facebook mit einer Kalaschnikow

Als nun am Mittwochabend die Zuwanderer losschlugen, da wurden sie – so wird berichtet – provoziert. Aber auch als die Polizei eingriff wurden die Beamten ausschließlich von den Zuwanderern mit Flaschen und Holzlatten attackiert. Zudem, so berichtete der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz, sei schon bei einer Schlägerei am Samstag zuvor die Gewalt zuerst von den jungen Zuwanderern ausgegangen. Das macht die Jagdszenen der einheimischen Rechten auf die Asylbewerber nicht besser, auch nicht den Tumult vor dem Asylbewerberheim und die Behinderung eines Krankenwagens, der zum Heim wollte. Nur die Gefahren lauern nicht nur auf einer Seite.

Aber nach der überregionalen Empörung über die rechten Bautzener, gibt es zeitweise mehr Polizei in der Altstadt, die Stadt Bautzen will Streetworker schicken und der Landkreis will den etwa 30 in der Stadt lebenden jugendlichen Flüchtlingen nun ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr aussprechen. Beides muss nur auch jemand durchsetzen.

Die vier „Rädelsführer“ aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden schnell an andere Orte gebracht, damit sie keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben können, hieß es aus dem Landratsamt. Die „anderen Orte“ dürfen sich freuen, denn zumindest der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens scheint den Hintergrund manches jugendlichen Gewalttäters problematisch zu finden: „Einer dieser Rädelsführer, hat auf seiner Facebookseite mit einer Kalaschnikow posiert. Da fall ich echt vom Glauben ab“.

 
Über die Motive der Gewalt auf Seiten der Asylbewerber wird nicht nachgedacht

Über die Motive der Gewalt auf Seiten der Asylbewerber wird ohnehin nicht nachgedacht. Programme und Initiativen gegen rechts kümmern sich da gründlicher um das ideologische Fundament ihrer Klientel. Hier sind Gut und Böse ohnehin klar sortiert. Dass es fatal für jeden Diskurs ist, wenn man sich bei den einen Gewalttätern und Extremisten blind stellt, nur weil rechte Extremisten zweifelsfrei zu den Bösen gehören, ficht viele Verantwortungsträger leider auch in Zeiten zunehmender Polarisierung und Radikalisierung nicht an. Liest man beispielsweise die Nachricht über die Reaktion der Bundesregierung, so mutet es an, wie eine Botschaft an uneinsichtige Kleinkinder:
Die Bundesregierung verurteilte die Ausschreitungen in Bautzen scharf. „Das ist unseres Landes nicht würdig“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer laut dpa. „In Deutschland ist kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus.“ Die Regierung verurteile aggressive, fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen auf das Schärfste. Demmer betonte: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Ich weiß nicht belastbar, ob diese Dinge von den Asylsuchenden ausgegangen sind oder nicht.“

So einfach kann man also unangenehme Fakten wegdefinieren. Vor Ort weiß man belastbar, dass man genau mit dieser Art die in Bautzen ohnehin schon präsente rechtsextreme Szene nur noch weiter stärkt. Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens will nach den Krawallen lieber verbal abrüsten und mit rechten Anti-Asyl-Initiativen über die Probleme in seiner Stadt reden. „Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit“, schrieb der parteilose Kommunalpolitiker am Freitag auf Facebook. Er nahm dabei Bezug auf eine gemeinsame Erklärung von Teilen der rechten Szene in Sachsen, die für vorläufigen Verzicht auf Demonstrationen und Aktionen in Bautzen geworben hatten.

Die „Bautzener Demokratiewochen“ nehmen einen denkwürdigen Verlauf. Wie hieß es doch da so schön einfach: Die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte (Art. 1-20 Grundgesetz) bildet dabei die Basis der Zusammenarbeit („Minimalkonsens“).

Dann hoffen wir mal, dass der Bautzener Minimalkonsens hält.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.




Achse des Guten
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