Der Wolf im Schafspelz ....

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„Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Quelle: PNP

Wenn die Meldung zutreffend ist, die am 19. April 2015 in der Passauer Neuen Presse stand, dann kann der Protest der deutschen Bevölkerung gegen diesen Verkauf der Demokratie und diese dreiste Verantwortunglosigkeit nicht groß genug werden!

Und noch ungeheuerlicher ist der Inhalt der Meldung – sofern zutreffend – die die Aussage des amerikanischen Botschafters betrifft:

„Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson überraschte letzte Woche Donnerstag mit einer politischen Sensation: Einer der Hauptkritikpunkte von TTIP – die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) – sollen „auf Initiative der deutschen Bundesregierung“ eingeführt werden.

analogo.de war im Festsaal des Mainzer Landtages zugegen, als Emerson spezifizierte, es sei Angela Merkel gewesen, die 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Initiative zu TTIP übernahm. Die deutsche Seite würde die geheimen Schiedsgerichte forcieren, da ausgerechnet Deutschland nach Ende des 2. Weltkrieges von lukrativen internationalen Aufträgen ausgeschlossen war.“  Quelle: analogo.de

Bei diesem Licht betrachtet werden dann die Handlungsweisen des Sigmar Gabriel und seine Wendehals-Aussagen in Sachen TTIP noch ganz anders zu bewerten sein: die Richtlinienkompetenz dieser Regierung liegt bei der Kanzlerin. Da kann Glaubwürdigkeit nur erhalten bleiben beim Juniorpartner SPD, wenn die Regierungskoalition notfalls aufgekündigt wird. Aber da ist dann wohl das Hemd der Privilegien – auch für die Posten der eigenen Partei – näher als der Rock für die Sorge um die Bevölkerung.

Fragen an die Parlamentarier wurden bisher nur von Norbert Spinrath (MdB) beantwortet!

Erst recht wird dann vom neugewählten jungen Bundestagsabgeordneten in der Region des Wahlkreises 89 gekuscht, der als Parteimitglied der Kanzlerpartei erst recht nicht den Mund aufmacht und gegen die Einführung der Schiedsgerichtsbarkeit sein wird, wenn die Kanzlerin das will. Eigenem Gewissen zu folgen sieht in beiden Fällen anders aus!

Quelle

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