Johannes 14,6 ... Jesus spricht zu ihm: Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich. ///
Römer 1,17 ... Denn darin wird offenbart die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie denn geschrieben steht: "Der Gerechte wird aus dem Glauben leben."
„Das Maß ist voll“ - Thüringer Bürgermeister sind empört über Maulkorb-Brief
Erfurt. Die CDU wirft der rot-rot-grüner Landesregierung versuchte Meinungsdiktatur vor. Im Thüringer Plenum wurde am Mittwoch gegen den sogenannten „Maulkorb-Erlass“ protestiert.
Albert H. Weiler sitzt für die Thüringer CDU im Bundestag. Der 49-Jährige ist aber auch ehrenamtlicher Bürgermeister der kleinen Gemeinde Milda im Saale-Holzland-Kreis seit elf Jahren schon. Doch ein Maulkorb-Schreiben wie dieses, das das Thüringer Landesverwaltungsamt jetzt an alle Bürgermeister und Landräte adressiert hat, ist Weilernoch niemals untergekommen.
Das Maß ist voll, grollte am Mittwoch der CDU-Politiker. Wir leben auch in Thüringen in einer Demokratie und daran sollte sich auch die Thüringer Landesregierung langsam gewöhnen. Dazu zählen nun auch mal die Meinungs- und Pressefreiheit.
Das Landesverwaltungsamt hatte folgendes gemacht, und zwar ohne erkennbaren Grund: Es hatte in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass das Grundrecht der freien Meinungsäußerung Bürgermeistern und Landräten unter gewissen Umständen nicht zustehe. Diesem Hinweis fügte das Verwaltungsamt eine rechtliche Belehrung hinzu, die wie eine Drohung ankam: Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben.
Geschlossen kritisierten die Kommunalpolitiker
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit haben sich gestern auch die Bürgermeister des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt über den Maulkorb-Brief empört. Geschlossen kritisierten die Kommunalpolitiker das Papier, teilte Landrat Marko Wolfram (SPD) nach einer außerordentlichen Dienstversammlung mit. Zuvor hatte bereits der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), gegenüber unserer Zeitung erklärt: Ich lasse mir keinen Maulkorb umhängen.
Sogar der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes jetzt aufgefordert zu erklären, was das Rundschreiben solle. Viele unserer Mitglieder betrachten das Schreiben als Maulkorberlass, heißt es in dem Brief an den Präsidenten.
Da das Landesverwaltungsamt dem Innenministerium unterstellt ist, hat die CDU-Landtagsfraktion gestern im Plenum auch eine Stellungnahme von der Landesregierung gefordert. Der Aufklärungsantrag unter dem Titel Einschüchterung von Bürgermeistern, Landräten wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
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