Angriff auf die Pressefreiheit:

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SPD 
versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern

Gerhard Wisnewski

»Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten etwas zu sagen, was sie nicht hören wollen«, hat einmal George Orwell geschrieben. Nur die SPD hält von solchen Freiheiten in diesen Tagen nichts mehr. In einem Offenen Brief verlangt sie vom KOPP-Verlag nun die Distanzierung von einem Artikel über die Flüchtlingskrise und die »Migrationswaffe«, und zwar »mit aller Konsequenz«. Und eine »eindeutige Positionierung« erwartet sie auch. Na dann – hier ist sie...

»Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall«, hatte ich am 25. August 2015 auf der KOPP-Seite gewarnt: »Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion... Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe.«  Deutschland habe im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten  »bereits die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verloren und lässt Flüchtlinge unkontrolliert einreisen«.

Schuld daran seien »nicht die Migranten, sondern die Drahtzieher dieser Migrationswelle, einschließlich der Bundeskanzlerin«. Die Flüchtlingswelle sollte daher natürlich nicht militärisch bekämpft, sondern mithilfe von administrativen Maßnahmen eingedämmt werden, die am Ende des Berichts aufgelistet werden. Dazu gehört auch die Seenotrettung der Bootsflüchtlinge, um sie anschließend in ihre Ausgangshäfen zurückzubringen.

Kein Faible für klare Worte

Diese klaren Worte haben der SPD nun überhaupt nicht gefallen. Am 28. August 2015 hat sie einen Offenen Brief an den Verleger Jochen Kopp geschrieben und ihn zur Stellungnahme aufgefordert. Nach dem Geschmack der SPD ist der Artikel zu reißerisch und enthalte »krude Theorien«. Außerdem würden die Behauptungen nicht durch »nachvollziehbare Argumente belegt«.

Nun weiß man natürlich nicht, welche Argumente die SPD überhaupt noch nachvollziehen kann. Aber gleich zu Beginn meines Artikels wurde auf zwei frühereBerichte verlinkt, in denen der Begriff »Migrationswaffe« ausführlich erläutert wurde. Mithilfe eines Mausklicks hätte die SPD nachlesen können, woher das Wort von der »Migrationswaffe« stammt, nämlich von der amerikanischen Wissenschaftlerin Kelly M. Greenhill.

Ihr Buch trägt den Titel »Weapons of Mass Migration - Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy«, also »Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Nötigung und Außenpolitik«. Von Frau Greenhill werden künstlich erzeugte Flüchtlingsströme als Kriegführung beschrieben – von wegen »krude Theorien« und »keine nachvollziehbaren Argumente«. Man müsste halt auch mal bei der SPD lernen, auf Links zu klicken.

Am 20. August 2015 warnte auch »das Gewissen der CDU«, der bekannte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer, auf KOPP Online vor der »Migration als Waffe« und schrieb: »Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung weiter zur Migrationswaffe ausbaut. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird.«

Die Ukrainisierung Deutschlands

In meinem Artikel wurde ausführlich beschrieben, wie die USA und weitere NATO-Partner die einst sicheren Lebens- und Rückzugsräume der Menschen in Nordafrika durch Kriege und Umstürze zerstört und die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa geschickt haben. Dazu wird die österreichische Nachrichtenseite info-direkt.at zitiert, wo ein Mitarbeiter des österreichischen Abwehramtes, also des Geheimdienstes, zu Wort kommt.

Demnach werde immer wieder der Verdacht geäußert, »dass die USA im Sinne einer geostrategischen Strategie die Finger mit im Spiel hätten« (worauf die SPD in ihrem Brief lieber erst gar nicht eingeht). »Es gibt Erkenntnisse darüber«, zitierte die Seite den Informanten, »dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. ... Es sind dieselben Brandstifter am Werk, die vor einem Jahr die Ukraine ins Chaos gestürzt haben.«

Verrat an den Vordenkern

Ob sich der SPD angesichts dessen nun die Haare sträuben oder es ihr dabei übel »aufstößt«, wie sie schreibt, ist freilich relativ uninteressant. Wir sind nicht dazu da, Artikel zu schreiben, die der SPD gefallen. Dafür ist die SPD-Pressestelle da. Die könnte dann ja auch erklären, warum die heutige SPD ihre Vorväter verraten hat.

Zum Beispiel das SPD-Urgestein Herbert Wehner: »Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen,weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden«, sagte er am 15. Februar 1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes. Und: »Wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden.«

Dem bleibt wohl kaum noch etwas hinzuzufügen. Ein Teil der Heidenauer Entwicklungen, die die SPD gerne so beklagt, ist das beste Beispiel dafür. Denn: »Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen« (in: Spiegel 22/1993).

Schmidt: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!«

Irgendwie hat man den Eindruck, die modernen Genossen sind die Totengräber der SPD, während wir hier ihren politischen Nachlass verwalten. Zum Beispiel den von Willy Brandt. Die SPD hat ihren Sitz doch im Willy-Brandt-Haus, oder? Oder hat sie es etwa nur besetzt? Also dann:

• »Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann zur Feindseligkeit steigern«, sagte Willy Brandt 1973.

• Oder wie wäre es mit Gerhard Schröder (1997): »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!«

• Und natürlich Helmut Schmidt (1981): »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!« Oder 1982: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.«

Und das sind nicht etwa alte Kamellen. Noch 2005 verlangte Helmut Schmidt im Focus einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik: »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«, sagte er da. »Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht infrage«, zitierte das Blatt den Altkanzler: »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.«

Deutschland habe sich in den vergangenen 15 Jahren zu viel zugemutet: »Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren«, sagte Schmidt. »Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.« Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, »hätte man besser draußen gelassen«.

SPD rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft

Und dann wäre da natürlich noch die heutige GroKo-Kanzlerin Angela Merkel, die 2004 sagte: »Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.« Genau. Und die SPD ist auch gescheitert. In Wirklichkeit ist sie es, die mit ihrer Schlepper-Politik an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt. Die Politik der SPD und der anderen Blockparteien spaltet die Bevölkerung, nicht Artikel wie meiner.

Der Bericht ist eine freie Meinungsäußerung und der Dramatik der Situation angemessen. Er erfüllt keinerlei strafrechtliche Tatbestände. In allen meinen Artikeln, auch in diesem, wurde klargemacht, dass die Flüchtlinge nur als Waffe benutzt werden. Es wird in keiner Weise zum Hass oder gar zur Gewalt aufgerufen. Stattdessen werden am Ende des Artikels administrative Maßnahmen vorgeschlagen, die auch die Seenotrettung der Flüchtlinge beinhalten.

Sachliche Fehler hat die SPD ohnehin keine gefunden. Die »Sozialdemokraten« dagegen bekennen sich in ihrem Offenen Brief zur Zensur, indem sie den Verlag kritisieren, den Artikel überhaupt veröffentlicht zu haben. Sie drohen implizit mit Maßnahmen, indem sie sagen, sie wolltennicht weiter dabei zuschauen, wie hier »Stimmung gemacht« werde. Ja, sie fordern den Verleger auf, »sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz« zu distanzieren, was man wohl kaum anders denn als Aufforderung zur Nichtbeschäftigung eines Journalisten verstehen kann – nämlich von mir.

Mit anderen Worten: Die SPD startet hier einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung.  Der ganze Brief strotzt vor Intoleranz und totalitärem Denken. Er bedient sich der Mittel der Denunziation und Einschüchterung. Insbesondere der Schluss weckt ungute Erinnerungen an den 1989 untergegangenen Staat der SPD-Schwesterpartei SED, mit der sie einst gemeinsame Grundsatzpapiere verfasst hat.

Mit anderen Worten hat die heutige SPD offenbar ein äußerst gespanntes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit und zu ihren wirklich bedeutenden Leitfiguren. Willy Brandt und Helmut Schmidt sind nämlich der Markenkern der SPD, der heute von Leuten wie Sigmar Gabriel aufgezehrt wird. Zurück bleibt nur eine leere Hülle, die mit Gott-weiß-was gefüllt wird, nur nicht mit sozialdemokratischen Inhalten. Dazu erwarten wir und viele andere Bürger in aller Form eine Stellungnahme – ebenfalls zeitnah.

Kopp-Verlag


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