Merkel will TTIP - Rahmenabkommen bis Ende 2015
Die EU und die USA möchten sich bis Ende des Jahres auf ein Rahmenabkommen zum Freihandelsabkommen TTIP einigen, so die Kanzlerin Merkel bei den Wirtschaftgesprächen der CDU/CSU Fraktion am Montag in Berlin. Darauf hätte man sich beim letzten G7-Gipfel in Elmau geeinigt.
Merkel sagte ihren Parteigenossen, dass für sie die viele Kritik am geplanten TTIP-Abkommen unbegründet wäre. Die USA hätten „auch relativ hohe Standards“ und sie warnte davor, jetzt, wo viele andere Länder miteinander Freihandels-Abkommen schlössen, „die Allerletzten“ sein, wenn es um internationale Abkommen mit den USA ginge.
Worauf sich die Kritiker beziehen, ließ die Kanzlerin jedoch unerwähnt. In TTIP, wie in CETA existieren diverse kritische Punkte von den die Kritiker befürchten, dass sie die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen werden, wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation. Außerdem gibt es Bedenken, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
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