Deutsche sind schutzlos
Ein Staat gibt sich auf:
Kanzlerin Merkels Bankrotterklärung bei »Anne Will«
14.10.15
Die Politik hat den Schutz des Landes aufgegeben. Bei den Deutschen wächst die Wut auf die Regierenden – und blanke Angst.
Für ihren Auftritt in der Sendung „Anne Will“ hat Angela Merkel in den Medien Lob geerntet für ihre „Geradlinigkeit“. Endlich bekenne die Kanzlerin, die bei anderen Sachfragen so oft im Unge- fähren geblieben sei, Farbe. Tatsächlich hat die CDU-Chefin kaum etwas anderes getan, als ihr Mantra „Wir schaffen das“ in unzähligen Variationen über eine Stunde lang zu wiederholen.
Was kaum Widerhall fand in den Medienkommentaren ist ein anderer Satz der Kanzlerin, der den wahren Kern ihrer Politik offenbart. Ihre Regierung habe es, so Merkel, gar nicht mehr in der Hand zu entscheiden, wie viele Menschen zu uns kämen. Damit hat sie ihre politische Bankrotterklärung abgeliefert: Diese Bundesregierung hat es aufgegeben, die Grenzen des Landes zu sichern. Das Land liegt schutzlos da und die Politik schaut zu. Dabei ist der Schutz der Grenzen eine der Kernaufgaben eines jeden Staates. Ein Staat, der diese Aufgabe nicht mehr erfüllt, gibt sich selbst auf.
Da darf es nicht wundern, dass die Nervosität im Volk beträchtlich anwächst, denn die Deutschen spüren ihre Schutzlosigkeit. Sie merken, dass sie von ihrer Regierung im Stich gelassen werden. Ja, dass die Politik sogar aktiv einen Prozess fördert, der das Land in eine völlig ungewisse Zukunft taumeln lässt. Sie haben Angst, und diese Angst als „irrational“ abzutun, ist nicht bloß ignorant, es zeigt auch eine völlige Verkennung der Tatsachen. Denn das Volk hat allen Grund, sich ob seiner Schutzlosigkeit zu fürchten.
Pegida ist nur ein besonders sichtbarer Ausdruck dieser Angst. In allen Bevölkerungsschichten quer durchs Land wachsen Unruhe und die Wut auf die Politik.
Diese Stimmung erfasst mehr und mehr auch die unteren und mittleren Ebenen der Politik. Die Führungschargen reagieren darauf mit einer beispiellosen Realitätsverweigerung, als lebten sie nicht auf dieser Welt, oder mit sturer Verbissenheit des „Weiter so, egal, was es kostet“. Doch der Rückhalt der Abgehobenen schwindet so rapide, dass selbst Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel unsicher zu werden beginnt.
Wenn es um praktische Lösungsansätze geht, bewegen sich die Verantwortlichen meilenweit neben der Wirklichkeit. Selbst der Vorschlag von „Transitzonen“ zur schnelleren Abschiebung unberechtigt Einreisender wird nichts bringen, wenn nicht endlich die Grenzen umfassend gesichert werden mit Zäunen und Wachposten. Sonst müssten illegal Einreisende die kontrollierten Übergänge nur umgehen und gelangten so trotzdem nach Deutschland.
Derweil wankt das System der Asyllager scharf am Rande des Zusammenbruchs. Diesen Winter droht ein unbeschreibliches Chaos über Deutschland zu kommen, während sich die Politik in Beschwörungen und Ausweichdebatten verrennt.
Hans Heckel
Preußische Allgemeine
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