Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat nach den Kosten der gegen Pegida gerichteten Demonstration gefragt. Die nun vorliegende Antwort der Dresdner Oberbürgermeisterin stellt klar: Der Staat Sachsen hat 105.496,68 Euro ausgegeben, um die Veranstaltung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ am 10. Januar 2015 zu veranstalten. Die Stadt Dresden hat 30.000 Euro von diesen Kosten übernommen – aus dem Budget der Oberbürgermeisterin.
Die Politik war bundesweit durch Pegida aufgeschreckt. In Sachsen unternahm man etwas – mit dem Geld der Steuerzahler. Über 100.000 Euro wurden der Staatskasse entnommen, um gegen den Protest von Pegida zu demonstrieren. Genauer: 105.496,68 Euro ließ es sich der Freistaat Sachsen kosten, um im Rahmen der Veranstaltung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ gegen die eigenen Bürger zu protestieren.
Auf der Veranstaltung sprach nicht nur Orosz selbst, sondern auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zudem traten Musikgruppen auf.
Eigene verfehlte Politik übertüncht
Neben dem Freistaat ließ sich auch die Landeshauptstadt Dresden nicht lumpen, um dem Auftritt der eigenen Spitzenfrau den richtigen Rahmen zu geben. 30.000 Euro steuerte Dresden Summe bei. Aus dem Budget von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), wie diese in einem Schreiben von Mittwoch an die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat mitteilte.
Die findet denn auch deutliche Worte für diese Art der gelenkten Demokratie. Gordon Engler, kultur- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat: „Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können, sondern vor allem dazu dienten, die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen.“
Neutralitätspflicht des Staates verletzt
Doch Engler hat nicht nur mit dem finanziellen Aufwand seine Probleme, sondern kritisiert auch harsch die staatliche Einmischung in den Meinungskampf der Bürger: „Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen“, findet Engler.
Aber nicht nur aus dem Steuertopf floss der Anti-Pegida-Veranstaltung Unterstützung zu. Auch die Technische Universität beteiligte sich genau wie die staatliche Oper daran, gegen Pegida vorzugehen (blu-News berichtete).
In einer Demokratie sind die Freiheitsrechte dem Bürger garantiert. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. In Sachsen ist man da schon weiter. Der demonstriert der Staat gleich selbst – gegen seine Bürger. Eine Art des „Meinungskampfes“ wie man sie mit dem Untergang der DDR schon hinter sich glaubte. (CJ)
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