.... Intoleranz und Feigheit in der Politik
Jesus hätte den idealen Volksvertreter verkörpert, wie er im Artikel 38 des Grundgesetzes beschrieben wird: nämlich an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. Ein Charakteristikum seines Auftretens war, dass er selbständig war, seine Unabhängigkeit bewahrte, genügend Mut aufbrachte, um nicht mit den Wölfen zu heulen, sondern zu widersprechen.
Wir erinnern uns an die Weissagung des alten Simeons: Jesus - ein Zeichen, dem widersprochen wird. Aber man kann nur Widerspruch erfahren, wenn man selber Position bezieht, auch wenn die Luft eisenhaltig wird. Den Abgeordneten nach Artikel 38 GG gibt es inzwischen nicht mehr. In den politischen Parteien, vor allem in den Fraktionen des Bundestages, ist der Fraktionszwang die absolute Regel geworden. Die Kujonierung der Abgeordneten macht auch nicht Halt vor Angelegenheiten, die normalerweise typische Gewissensfragen sind, nämlich wenn es um Krieg oder Frieden geht.
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Natürlich braucht jede Regierung im Parlament in den wichtigen Fragen auch ein Mehrheit, und die Verpflichtung zur Mehrheitsfähigkeit liegt in der verfassungspolitischen Verantwortung des Abgeordneten dem gesamten Volk gegenüber........ Sind Grundsätze oder Gewissen berührt, muss jeder Abgeordnete mit sich selber darüber ins Reine kommen, was für ihn wichtiger ist: das Überleben der eigenen Regierung oder die persönliche Gewissensentscheidung, wobei das Erste auch eine Gewissensfrage sein kann.
Dieses verständliche Dilemma ist in Deutschland in den letzten Jahren .... immer mehr zugunsten der Partei- und Fraktionsführungen und gegen die Selbstständigkeit und Gewissensfreiheit der Angeordneten gelöst worden. Der normale Bürger macht sich keine rechte Vorstellung, in welcher Weise die freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung der Abgeordneten von den Parteiführungen eingeschränkt und unterdrückt wird. Wer etwas anderes meint, als die Fraktionsführungen für richtig halten und dies auch noch äußert, wird zum Außenseiter, zum Abweichler, im schlimmsten Fall sogar zum Verräter.
Unterstützt werden Regierung und Parteiführungen von einer autoritätsgeneigten konservativen Presse, die den Erfolg einer politischen Partei an ihrer Geschlossenheit abliest und misst. Sie nehmen dabei in Kauf, dass mit einer solchen Geisteshaltung viel Wichtigeres zerstört wird, nämlich die Glaubwürdigkeit der gewählten Abgeordneten und damit der parlamentarischen Demokratie insgesamt.
Eine Erneuerung des Selbstbewußtseins des Parlamentes ist überfällig. Die Abgeordneten könnten von Jesus lernen, welche charakterlichen Eigenschaften mobilisiert werden müssen, um den Anspruch der Verfassung zu genügen.
Gekürzter Auszug aus "Was würde Jesus heute sagen?"
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