Der Vorwurf hat es in sich: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) wirft dem Bundestag vor, er wüsste nicht, worüber er abstimmt — und vergleicht ihn mit der DDR-Volkskammer.
Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu "Handelsblatt Online".
Wenn das Parlament dann "trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR". Lengsfeld bezog ihre Kritik auf die Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.
"Bundestag zum Abnickorgan der Regierung degradiert"
Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. "Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert", sagte die ostdeutsche CDU-Politikerin.
Lengsfeld ärgerte sich: "Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen."
Kanzlermehrheit um zehn Stimmen verpasst
Die Regierung erreichte bei der Abstimmung zwar eine eigene Mehrheit. Mit 301 Ja-Stimmen verpasste Schwarz-Gelb aber erneut um zehn Stimmen die Kanzlermehrheit. Mit dem Beschluss sind für die maroden spanischen Banken Kredite in einer Gesamthöhe von rund 100 Milliarden Euro vorgesehen.
Die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Lengsfeld saß von 1990 bis 2005 im Bundestag. Seitdem wirkt sie als freischaffende Autorin in Berlin.
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