Hamas in Berlin
Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow
Rund 3.000 Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Hamas wollen in der Arena eine Mega-Konferenz abhalten. Der Protest dagegen formiert sich!
Sie schießen Raketen auf Kindergärten, legen Splitterbomben in Cafés, indoktrinieren die eigenen Kinder mit antisemitischem Hass. Jetzt wollen 3.000 Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Hamas eine Mega-Konferenz abhalten – mitten in Berlin. Titel der Veranstaltung: „Palästinenser Europas und das palästinensische Nationalprojekt“, Veranstaltungsort: die Arena Berlin.
Als Veranstalter tritt nicht die als Terrororganisation eingestufte Hamas selbst auf. Doch die beiden Vereine „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD) und „Palestinian Return Centre“ (PRC), die die Konferenz organisieren, sind laut Verfassungsschutz eng mit Hamas verbunden. Benjamin Steinitz, der für die vom Berliner Senat finanzierte Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus arbeitet, zur B.Z.:„Das PRC unterhält laut staatlichen Quellen enge Verbindungen zur Hamas.”
Fotos zeigen den PRC-Vorsitzenden Majed al-Zeer, der auch in Berlin erwartet wird, in vertrauter Runde neben Hamas-Chef Ismail Haniyya. Die PGD wiederum habe im vergangenen Sommer in Berlin Demonstrationen gegen Israel veranstaltet, auf denen Porträts von Hamas-Führern gezeigt wurden. Laut Verfassungsschutzbericht lebten 2013 70 Hamas-Mitglieder in Berlin.
„Die Konferenz ist die wichtigste Pro-Hamas-Veranstaltung in Europa“, sagt Steinitz. Die Veranstalter hätten je 20 Busse im Ausland und in Deutschland gemietet, um die Teilnehmer nach Berlin zu bringen. „Ich gehe davon aus, dass dort antiisraelische Positionen vertreten und das Existenzrecht Israels in der einen oder anderen Weise negiert werden soll“, so Experte Steinitz. Schon das Logo der Veranstaltung – eine Landkarte, auf der Israel ausgelöscht ist – widerspreche einer friedlichen Lösung in Nahost.
Scharfe Kritik auch von Reinhold Robbe (SPD). Der Ex-Wehrbeauftragte des Bundestages und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zur B.Z.: „Wer in Deutschland in inakzeptabler Weise Israel attackiert und Israels Existenzrecht infrage stellt, darf hierfür keine Plattform erhalten.“ Robbes Forderung: „Die zuständigen Behörden müssen verhindern, dass israelfeindlicher Antisemitismus in Berlin im Rahmen der geplanten Konferenz stattfindet. Alles andere wäre inakzeptabel und unverantwortlich.“
Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, zur B.Z.: „Es ist schwer zu verstehen, dass Unterstützer einer terroristischen Organisation, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, ungestört in Berlin Hass und Feindschaft verbreiten können.“
Bei Volksverhetzung folgt Abbruch
Die Arena Berlin erklärte gegenüber B.Z., dass sie im Vorfeld von Behörden keine Hinweise über ausdrückliche Verbindungen des Veranstalters zur Hamas erhalten habe. Wegen Bedenken habe man dann aber gefordert, “dass die Inhalte der Versammlung nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen, keine Volksverhetzung betrieben wird und nicht zur Gewalt aufgerufen wird”. Sollte gegen diese vertragliche Zusicherung verstoßen werden, würde die Arena die Veranstaltung sofort abbrechen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen