FDP schließt höheren Hartz IV Regelsatz nicht aus

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Jani's Anmerkung... 

Folgendes hat natürlich so gar nichts mit den kommenden Wahlen und dem voraussichtlichen Wahldebakel der FDP zu tun ....  

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schließt eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes um mehr als die bisher vorgesehenen fünf Euro nicht kategorisch aus.

Allerdings müsse jede Erhöhung durch konkrete Zahlen fachlich begründet sein und nicht einem rein politischen Kalkül entspringen. Lindner führt aus, dass die Reform gerade deshalb notwendig sei, da die Berechnung der Regelsätze nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts von der damaligen Rot-Grünen Regierung willkürlich festgesetzt worden sei. Aus diesem Grund sei die FDP auch nicht bereit, eine erneute willkürliche Berechnung zu unterstützen, die auf politischen Motiven beruht und nicht der Höhe des notwendigen Bedarfs folgt.

Die FDP werde sich der Aufnahme weiterer, begründeter Bedarfe nicht verschließen, wenn die Opposition einen Nachweis der Erforderlichkeit überzeugend führe, erklärte Lindner. Lindner betont, dass die mit der Reform verbundenen Kosten, die er vor Kurzem bei einer Erhöhung um fünf Euro mit 2,5 Milliarden Euro bezifferte, für den Staatshaushalt nicht von vorrangiger Bedeutung bei der Bestimmung der Regelsätze seien, denn die Reform erfolge nicht aus Gründen der Staatsfinanzen betrieben.

Quelle

 

Diese Meldung natürlich auch nicht .... die vielen Arbeitslosen wird es zusätzlich freuen - bei den >>vielen vorhandenen<< Arbeitsplätzen. Was wären wir ohne liberale Politik in Deutschland. Interessant finde ich die Aussage, dass die FDP Vorabsprachen mit der CDU hatte, diese dann aber trotzdem irritiert reagierte. Hm ... was das denn ? Bin jetzt auch irritiert. 

Auf jeden Fall gibt es mehr  Rentner als Arbeitslose in der Bundesrepublik. Potentielle Wähler der FDP finden sich wohl eher unter den gut situierten Senioren.  Allerdings gilt für Arbeitslose ja die obige Meldung - es gibt also für jeden etwas ... lach... Deutschland ein Irrenhaus. Heuchelei wohin man sieht. Und viele, deren Verstand nur von 12 bis Mittag reicht.

Berlin/MZ. Frührentner sollen nach Plänen der Koalition künftig deutlich mehr zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen dürfen als bisher. Die FDP machte Vorabsprachen mit der Union öffentlich, wonach Arbeitnehmer, die vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen, künftig bis zur Höhe ihres letzten Bruttogehalts hinzuverdienen dürfen. Derzeit können Frührentner im Monat bis zu 400 Euro mit einem Job verdienen, ohne dass dies auf ihre Rente angerechnet wird (siehe Text unten). 

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte der Berliner Zeitung, dies hätten die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen vereinbart. "Von einer solchen Regelung profitieren alle", sagte er. Ältere Arbeitnehmer könnten weiter ihr Wissen und ihre Fähigkeiten anbringen. Unternehmer könnten vom Wissen der Älteren profitieren. Die Regelung solle spätestens 2012, möglicherweise aber auch schon zum 1. Juli 2011 in Kraft treten.

Die Unions-Seite der Koalition reagierte irritiert auf den FDP-Vorstoß, bestätigte allerdings den Inhalt zumindest indirekt. "Die Überlegungen gehen in diese Richtung", sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe allerdings noch kein abschließendes Ergebnis. 

In der Koalition hieß es, mit der Änderung der Zuverdienst-Regel solle der FDP die Zustimmung zum Zeitarbeit-Mindestlohn erleichtert werden, über den derzeit im Vermittlungsausschuss zur Hartz-Reform verhandelt wird. Mit ihrem Zögern will die Union offenbar dafür sorgen, dass die FDP den Mindestlohn auch wirklich passieren lässt. Der Arbeitsmarktexperte der Union, Karl Schiewerling, sagte dieser Zeitung, es müssten beim Zuverdienst noch viele Fragen geklärt werden. Dazu gehöre die Frage der Verwaltungskosten genauso wie die Frage, ob höhere Zuverdienstmöglichkeiten dazu führen können, dass Arbeitnehmer von ihren Chefs vermehrt unter Druck gesetzt werden, früher in Rente zu gehen. 

In der Union hieß es, es sei klar, dass die Zuverdienste besteuert und auch Sozialversicherungsbeiträge fällig würden. Allerdings wird offenbar überlegt, dabei auf die Erhebung von Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen zu verzichten. Damit würde die Zuverdienst-Regelung für die Arbeitgeber preisgünstiger werden als wenn der Arbeitnehmer in einem normalen Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt wird. 

Z-TITEL: "Von einer solchen Regelung profitieren alle."

Heinrich Kolb

FDP-Politiker

Die SPD bezeichnete das Vorhaben als Augenwischerei. "Das wird nur wenigen Arbeitnehmern etwas nützen", sagte Vize-Fraktionschefin Elke Ferner dieser Zeitung. Es bestehe aber die Gefahr, dass Arbeitnehmer aus ihren Jobs gedrängt würden. Für die Rentenversicherung entstehe außerdem ein Liquiditätsrisiko.
 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, das Versprechen der Koalition, Arbeitnehmer könnten sich Rentenkürzungen und zusätzlichen Abschläge durch die Rente mit 67 mit Hinzuverdiensten ausgleichen, sei zynisch. Es handele sich um einen völlig falschen Ansatz gegen Altersarmut, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Bei einem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Job wird die Rente um 3,6Prozent pro Jahr gemindert.
 

Dagegen nannte Alexander Gunkel, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, die Anhebung der Zuverdienstgrenzen einen "Schritt in die richtige Richtung". Noch besser wäre es, "auf die überholten Verdienstgrenzen ganz zu verzichten", sagte Gunkel der Berliner Zeitung. Dies entspricht der Maximalforderung der FDP.

Quelle

Und bei all den jetzt ausbrechenden Jubelschreien bitte diese Meldungen nicht vergessen. Ich weiß, sie stammen aus den Jahren 2009 + 2010. Aber da waren die Umfragewerte der FDP auch noch nicht so immens im Keller ... 'ne? 

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