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Samstag, 30. Juli 2016

Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen

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Folgt dem Brexit nun ein Exit der Rest-EU aus der Demokratie? Seit der Volksabstimmung in Großbritannien überbietet sich die Lügenpresse mit Vorschlägen für die Abschaffung von Wahlen und Abstimmungen. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie ungekürzt in der brandneuen COMPACT 8 72016 lesen können: am Kiosk kaufen oder – Hier bestellen



_von Martin Müller-Mertens

Kaum hatten sich die Briten am 23. Juni für ihre Unabhängigkeit entschieden, sausten die publizistischen Holzhämmer des deutschen Mainstreams nieder. Nicht etwa die Allmachtsallüren des Brüsseler Molochs seien der Grund für den Liebesentzug der Briten. Schuld hätten vielmehr alte Männer, dumme Weiße: Das Volk ist der Feind. Selten rollte die Lawine der Hass-Kommentare so ungebremst: Für den Publizisten Sergej Lochthofen – lange Jahre Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, häufiger Gast im ARD-Presseclub – waren es die «Wut-Alten», die Großbritannien ins Unglück stürzten. «Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und sonstige Patrioten, sie alle haben dank der alten, unzufriedenen Männer Konjunktur.» Daher gebe es nur eine Lösung: «Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen.»

Auch der Spiegel-Ableger bento gefiel sich im Rentner-Bashing: «Liebe Generation Rollator, macht mir mein Europa nicht kaputt.» Es blieb nicht bei der Schelte gegen «dumme weiße Männer» (Taz). Dass die Schicksalsfrage der EU-Mitgliedschaft überhaupt Wähler in hoher Zahl an die Urnen brachte, monierte der Deutschlandfunk: «In vielen Gegenden Nordenglands hatten bei diesem Referendum Menschen abgestimmt, die schon seit Thatchers Zeiten nicht mehr zur Wahl gegangen waren.»

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Schnell stand die Demokratie insgesamt unter dem Verdikt der Europafeindlichkeit – und damit zur Disposition. «Volksabstimmungsfans vom Schlage Farange [sic], Johnson, Wilders, Le Pen und Petry sind keine Reformer, sondern Zerstörer», dröhnte die Zeit. Die langjährige Taz-Edelfeder Bettina Gaus betonte nun, «dass Volksbefragungen nicht das Hochamt der Demokratie sind». Am deutlichsten wurde Spiegel-Kolumnist Georg Diez: «Der Brexit etwa – und auch die österreichische Präsidentenwahl, die nun wiederholt wird – hat gezeigt, zu welch bizarren Ergebnissen und Verwerfungen es führen kann, wenn die Mehrheit entscheidet». Selten schrieben sich Deutschlands Hofjournalisten ihren kaum noch latenten Hass auf das Volk derber von der kosmopolitischen Seele als in den Tagen nach der britischen Entscheidung.

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Eine Stunde und 29 Minuten, nachdem Großbritanniens Wahlleitung das Ergebnis bekanntgegeben hatte, stellte Volker Kauder klar: «In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nicht möglich.» Damit steht der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag gegen das Grundgesetz, in dem eindeutig festgeschrieben ist: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.» (Artikel 20,2) Während das Wahlrecht jedoch durch ein Ausführungsgesetz geregelt ist, fehlt eine solche Bestimmung für bundesweite Abstimmungen – und ist auch nicht in Sicht. So standen Referenden auf nationaler Ebene 2013 noch im Wahlprogramm der SPD. Nun erklärte Partei-Vize Ralf Stegner, Volksabstimmungen einzuführen habe «keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht».

Bereits im April lancierte die Denkfabrik EurActiv einen programmatischen Beitrag gegen direkte Demokratie. «Vielleicht ist es Zeit für ein EU-Verbot von Referenden», urteilte Autor Fraser Cameron, ein ehemaliger Berater der EU-Kommission. Dabei ist EurActiv nicht irgendeine der unzähligen Lobbyvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen im Dunstkreis der EU-Zentrale. «EurActiv genießt die breite Unterstützung von Politikern, NGOs und der Presse und nimmt innerhalb der ”Gemeinschaft der EU-Akteure” eine zentrale Stellung ein», schreibt die Denkfabrik über sich selbst. 2015 erhielt sie nach Angaben des EULobbyregisters 59.600 Euro «von EU-Organen». Leiter von EurActiv sind Christophe Leclercq, nach Angaben von Blogactiv ein früherer «Offizieller der EU-Kommission», sowie Joao Diogo Pinto, Chef der EU-föderalistischen Europäischen Bewegung International und Mitglied der einflussreichen Spinelli-Gruppe. Resonanz findet die Forderung nach einem Verbot direkter Demokratie auch im EU-Parlament. Insbesondere die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms reagierte nach dem Votum der Holländer gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine im April aufgescheucht. 

«Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden», diktierte sie dem Kölner Stadtanzeiger. Auch der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas pflichtete der Attacke bei. «Nationale Referenden über EU-Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche», so der ÖVP-Politiker.




Compact
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