Die Stunde der Beschwichtiger
Nehmen wir
einmal an, die deutsche „Willkommenskultur“ wäre ein börsennotiertes
Unternehmen. Dann hätten wir in diesen Tagen die erste Dividende
bekommen. Leider nicht in Cent und Euro, sondern in Blut und Tränen.
Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach – drei dieser Schauplätze von
Terror und Amoklauf stehen im direkten Zusammenhang mit der deutschen
Flüchtlingspolitik. Das ist Fakt. Ebenso die Tatsache, daß führende
Politiker unseres Landes dabei ein erschreckendes Bild der Hilflosigkeit
abgeben.
Den jüngsten Beleg für diese These lieferte Anfang der Woche
ausgerechnet der Mann, der kraft seines Amtes für die Sicherheit in
Deutschland steht. Oder – richtiger gesagt – stehen sollte: Thomas de
Maizière. Der Bundesinnenminister erklärte nach dem „Macheten-Mord“
eines syrischen Flüchtlings in Reutlingen und dem Selbstmordanschlag
eines 27jährigen Syrers in Ansbach: „Ich kann Ihnen versichern, daß
unser Rechtsstaat stark ist und stark bleibt. Im Bund und in den
Ländern.“
„Mir sind die Hände gebunden.“
Diese Aussage machte er am Montag exakt um 15:13 Uhr. Nur sechs
Minuten später, um 15:19 Uhr, erklärte er auf derselben Pressekonferenz:
„Ich würde mir wünschen, daß mehr Flüchtlinge nicht nur ihr Handy,
sondern auch ihre Personaldokumente dabeihaben.“ Parallelen zu jenem
Sachbearbeiter der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main drängen sich
auf, den ich für mein Buch „Finale Deutschland“ interviewt hatte.
Der Beamte schilderte mir, was er tagtäglich erlebt: „Da kommen
Leute, die sagen, sie würden verfolgt. Das muß ich glauben. Der Ausweis
sei auf der Flucht verlorengegangen. Frage ich nach dem Namen, grinst
mich einer an und sagt: Johnnie Walker – so wie der Whisky. Auch das muß
ich glauben. Ein anderer behauptet, er heiße Michael Jackson. Dabei ist
mir natürlich klar, daß die Leute mich komplett verarschen. Aber was
soll ich tun? Mir sind die Hände gebunden.“
Im Namen Allahs sollen Menschen in Deutschland sterben
Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik. In einer Bananenrepublik
muß man Beamte bestechen, um eine neue Identität zu bekommen. Hier in
Deutschland bekommt man sie umsonst. Niemand weiß, ob der Mörder von
Reutlingen wirklich 21 Jahre alt ist. Oder ob der Name, den er angegeben
hat, sein richtiger ist. Auch gibt es erhebliche Zweifel, ob der Mann,
der in Würzburg fünf Menschen mit einer Axt den Schädel einschlug,
tatsächlich aus Afghanistan stammt. Und ob er 18 Jahre alt war – oder
nicht schon viel älter.
Was wir aber wissen: Im Namen Allahs sollten unschuldige Menschen in
Deutschland sterben. Der Selbstmord-Attentäter von Ansbach hatte eine
Haßbotschaft als Video auf seinem Handy. Er wolle Deutsche töten,
erklärte der Flüchtling aus Syrien, bepackte seinen Rucksack mit
Sprengstoff und Nägeln und machte sich auf den Weg zu einem beliebten
Musikfest. Unfaßbar: Nur die fehlende Eintrittskarte verhinderte ein
noch größeres Blutbad.
Minister-Routine – mehr nicht
Die Behörden hatten den Mann gar nicht auf dem Radar. So sei nebenbei
die Frage erlaubt: Wer hat da geschlafen? Bei der Durchsuchung seiner
Asylunterkunft fanden sich etliche Materialien zum Bombenbau. Finanziert
durch deutsche Sozialhilfe – auch das gilt es festzuhalten. Es wäre
schön, wenn die Kanzlerin einmal laut darüber nachdenken würde.
Sozusagen als Ergänzung ihrer selbstgerechten Bekundung: „Wenn wir jetzt
anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in
Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein
Land.“
Am Ende seiner Pressekonferenz mahnte der Bundesinnenminister zur
Besonnenheit, warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge und
lobte geflissentlich seine Sicherheitsbehörden. Die seien gut
aufgestellt. Das alles ist Minister-Routine – mehr nicht. Viele seiner
Beamten haben für solche Sätze nur noch ein müdes Lächeln übrig.
Aber nur wenige sprechen über die Ohnmacht des Staates so unverblümt
wie Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft:
„Inzwischen haben wir doch Hunderttausende im Land, von denen wir
überhaupt nicht wissen, wer diese Leute sind.“ Zu dieser Aussage paßt
auch ein internes Papier, das im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) kursiert. Es dokumentiert die mangelhafte Qualitätssicherung der
Asylverfahren. Von 282.700 Asylentscheidungen seien gerade einmal 0,01
Prozent stichprobenartig überprüft worden, heißt es darin.
Islamisten haben in Deutschland ihr Biotop gefunden
Das alles sind Fakten, die man natürlich auch ignorieren kann. Die
Relativierungs- und Beschwichtigungsweltmeister dieser Republik sind
darin geübt. „Wir bekommen Menschen geschenkt“, erklärte die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt vor der Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland. Durch die Zuwanderung werde
Deutschland „jünger, bunter, auch religiöser“. Das sei großartig und
wunderbar. Und im Deutschen Bundestag schob die Grüne nach: Es werde
zwar etwas rumpeln, aber das würde sich schon fügen.
Aus dem Rumpeln wurden Axt-Hiebe und Sprengstoffanschläge, offen
ausgelebter Haß auf uns Ungläubige und Sex-Attacken völlig enthemmter
Migranten. 95 Moscheen stehen aktuell unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes. Salafisten, Islamisten und Dschihadisten wird das
nicht sonderlich beeindrucken. Sie haben in Deutschland ihr Biotop
gefunden – und lassen sich daraus so schnell nicht mehr vertreiben.
Die Beschwichtigungsweltmeister werden uns zudem weismachen, der
Terror und all die Übergriffe seien lediglich ein paar Kollateralschäden
der „Willkommenskultur“. Wir müßten lernen, damit zu leben. Viele
Flüchtlinge seien schließlich psychisch belastet und schwer
traumatisiert. Deshalb bräuchte es noch mehr Anstrengungen seitens der
Gesellschaft. Der Prototyp derjenigen, die nicht müde werden, uns das zu
predigen, ist die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland. „Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Beten und
Liebe zu begegnen“, erklärte Margot Käßmann. Das Schlimme ist: Die Frau
meint das wirklich ernst.
Junge Freiheit
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