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Mittwoch, 27. Juli 2016

Wenn man den Kuchen nicht teilen will

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Hass-Attacken auf AfD-Politiker in Bayern


Während die Kripo ermittelt, finanziert die SPD die mutmaßlichen Angreifer aus den Reihen der Antifa mit Steuergeldern. CSU macht neuerdings mit.

In den letzten Tagen eskalierte die Gewalt gegen Mitglieder der AfD in München. Die Urheber der Anschläge kommen aus den Reihen der Antifa. Die feigen Angreifer kommen stets nachts. Sie zerstören Hausfassaden, beschädigen Autos, schmieren Hassparolen. Die Kripo ermittelt wegen mutmaßlich linksextrem motivierter Straftaten an acht AfD-Mitgliedern in München und der Region Oberbayern. AfD-Landeschef Bystron macht Münchens OB Reiter für die Übergriffe verantwortlich.

Das Staatsschutzkommissariat in München ermittelt wegen politisch links motivierter Schmierereien und Sachbeschädigungen. Zudem bestätigt die Polizei, dass Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron und sein Vorstandskollege Andreas Strixner Anzeige erstattet haben, weil ihre Autos demoliert wurden.


AfD-Landeschef: OB Reiter ist für „Eskalation der Gewalt“ verantwortlich

AfD-Landeschef Bystron greift den Münchener OB Dieter Reiter scharf an. »Reiter ist für diese Eskalation der Gewalt direkt verantwortlich. Die Münchener SPD schürt seit Wochen Hass gegen die AfD. (Compact berichtete) Der Münchner Stadtrat finanziert auch noch gezielt die Antifa über zahlreiche Tarnvereine mit mehreren hunderttausend Euro pro Jahr«, so Bystron. Besonders die Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit (FGR) wird immer wieder dazu missbraucht, gegen die AfD zu hetzen. In der Tat gerät die (Reiter direkt unterstellte) Fachstelle immer häufiger in die Kritik. Zuletzt wurde über die sie Druck auf Münchner Wirte ausgeübt, damit diese der AfD keine Räume vermieten. Zahlreiche Wirte zeigten sich genervt darüber, dass die SPD versucht, auf deren Rücken den politischen Kampf auszutragen.


Fragwürdige Vereine

Noch mehr in der Kritik stehen fragwürdige finanzielle Zuschüsse an mehrere Vereine, die im Verdacht stehen, zur Verschleierung der Finanzierung der Münchner Antifa zu dienen. Insbesondere der Verein a.i.d.a. sowie das das Café Marat stehen in der Kritik. A.i.d.a. e.V. erhält jährlich über 120.000 Euro an städtischen Geldern. Der Verein ist mit der Antifa in München personell eng verflochten. Der wichtigste Angestellte des Vereins, Tobias Bezler, gilt als Kopf und Koordinator vieler Aktivitäten der Münchner Antifa. Das soll verschleiert werden. Der Verein gibt nicht einmal auf seiner Website die eigene Adresse preis. Stattdessen firmiert im Impressum ein in Kiel ansässiger Anwalt. Auch Bezler tritt immer unter dem falschen Namen Robert Andreasch auf, um seine Identität zu verschleiern.

Der Treffpunkt der vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Antifa, das Café Marat (schreibt sich selber „Kafe Marat“), finanziert die Stadt mit 38.000 Euro pro Jahr ebenfalls mit. Bystron hält das für einen „Skandal, der unter normalen Umständen zum Rücktritt des Oberbürgermeisters führen müsste“.

Die CSU kritisierte früher die Zahlungen an die Antifa scharf. Als Oppositionsführer nannte der Münchner CSU-Chef Josef Schmidt das Café Marat eine »extremistische Schlange«, die er nicht »am eigenen Busen nähren« wollte. Jetzt findet Schmidt offenbar Gefallen daran, dass die linken Schläger die AfD ungestraft angreifen dürfen. Denn seitdem Schmidt gemeinsam mit Reiter regiert, nährt er diese »Schlange« mit. Bei einer Stadtratssitzung am 20.07. beantragte die CSU sogar die Erhöhung der Mittel.

Mittlerweile befassen sich Münchner Medien mit dem Skandal. Der Münchner Merkur konfrontierte OB Reiter mit den Vorwürfen. Dieser bleibt auch nach mehreren Tagen eine Antwort schuldig. Doch wie lange will er sich noch vor seiner Verantwortung drücken?


Der Bericht im MM:
http://www.merkur.de/politik/hass-attacken-auf-afd-politiker-kripo-ermittelt-6600328.html






Compact
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