Staatsfeind Nr. 1 – der Staatsbürger

von Udo Ulfkotte

Immer offensiver und lauter fordern deutsche Politiker eine Zensur der Berichterstattung: die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Sie wollen künftig eine unliebsame Berichterstattung verhindern. Die Staatsbürger sollen nur noch eine geschönte Wahrheit präsentiert bekommen. Hintergrund ist die Finanzkrise, die weitaus schlimmer ist, als es offiziell eingestanden wird.

Die Demokratie bereitet Politikern in Zusammenhang mit der Finanzkrise offenkundig zunehmend Sorgen. Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Öffentlichkeit gerade erst wissen lassen, er finde es nicht gut, die Bürger bei wichtigen Fragen in politischen Entscheidungsprozessen überall mitsprechen zu lassen. Er sagte, zu viel Mitbestimmung könne die Demokratie gefährden. Die Probleme des Staates seien für die Bürger zu vielfältig, um sie überschauen zu können. Ein Hauptproblem sehen Politiker aller Parteien zunehmend in der freien Berichterstattung. Und Bundespräsident Christian Wulff (CDU) forderte im September 2010 allen Ernstes eine »ISO-Norm« für Qualitätsjournalismus. Journalisten, die im Abschreiben staatlich produzierter Pressemitteilungen geübt sind, sollen demnach ein staatlich zertifiziertes Gütesiegel verliehen bekommen.

Noch einen Schritt weiter geht der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Er fordert ganz offen die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland. Begründet wird das offiziell mit der freien Berichterstattung über mögliche Terrorgefahren. Kauder hob hervor: »Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.« Deutsche Medien sollen die Bürger demnach künftig nicht mehr vor möglichen Gefahren an bestimmten öffentlichen Orten warnen dürfen. Siegfried Kauder ist immerhin der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, sein Bruder Volker Kauder ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Parlament. Seine Äußerungen können demnach nicht einfach als Gerede eines unbedeutenden Hinterbänklers abgetan werden. Mit der Pressefreiheit des Artikels Fünf im Grundgesetz ist auch das nicht vereinbar. Warum nur drängen so viele Politiker auf Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit? Die Antwort versteht nur, wer einige Zahlen kennt, die man gern vor den Bürgern geheim halten möchte …

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.

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