Michael Brückner
Europa ist fest in südeuropäischer Hand – das zeigt sich nicht nur im Rat der Europäischen Zentralbank. Am 1. Januar übernimmt der Pleitestaat Griechenland den EU-Ratsvorsitz, ein halbes Jahr später folgt Italien. Schon in wenigen Tagen beginnen zudem Beitrittsverhandlungen mit Serbien, das nach Aussagen seines Vize-Premiers so gut wie bankrott ist. Und in der zweiten Jahreshälfte dürfte Albanien zum Zug kommen.
Das offizielle Logo zeigt ein stilisiertes Schiff mit aufgeblähtem Segel. Es steht für die am 1. Januar 2014 beginnende Ratspräsidentschaft Griechenlands in der Europäischen Union. Ein halbes Jahr führt der klamme Krisenstaat dann den Vorsitz in der EU. Das sei so, als würde eine Balletteuse trotz Meniskusleiden Primaballerina in der Wiener Staatsoper werden, kommentierte süffisant
dieser Tage ein österreichischer Journalist diesen Vorgang. Wer sich zudem die Agenda der griechischen Ratspräsidentschaft anschaut, gewinnt den Eindruck, das erwähnte Logo könnte ein Narrenschiff zeigen. Europa droht 2014 ein weiteres Chaos-Jahr.
Dem krisengeschüttelten Griechenland verschafft die Ratspräsidentschaft zunächst einmal eine willkommene Atempause. In Brüssel geht nämlich die Sorge um, die fragile Regierung von Ministerpräsident Andonis Samaras könnte ausgerechnet in den nächsten Wochen auseinanderbrechen – womöglich sogar noch vor den Europawahlen im Mai. Dann würde wohl bald Alexis Tsipras von derSYRIZA-Partei in Athen regieren. Für Brüssel ein Albtraum. Daher ist davon auszugehen, dass die Troika das eine oder andere Auge zudrücken wird – zumindest bis Ende Juni, wenn die Ratspräsidentschaft des Pleitestaates ausläuft.
Die Regierung in Athen verbreitet derweil positive Nachrichten mit der Geschwindigkeit einer gutgeölten PR-Maschine. Die griechische Wirtschaft werde im nächsten Jahr um 0,6 Prozent wachsen, und im Staatshaushalt erwarte man einen kleinen Überschuss, kolportiert die Regierung. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Brüssel, der griechische Finanzminister Giannis Stournaras glaube selbst nicht an diese Regierungspropaganda. Die meisten Mainstreammedien aber machen mit und wollen ebenfalls das berühmte Licht am Ende des Tunnels ausgemacht haben.
Doch nach wie vor ist beinahe jeder dritte Erwerbsfähige in Griechenland ohne Job. Und die Zahl der Arbeitslosen dürfte in den nächsten Monaten weiter steigen. Griechenland sitzt auf über 320 Milliarden Euro Staatsschulden und hat über 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Inoffiziell ist sich die Troika längst darüber im Klaren, dass der griechische Schuldenberg auf Dauer nicht tragfähig ist. Im Klartext: Spätestens Ende 2014 ist der nächste Schuldenschnitt fällig. Da aber rund 250 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden mittlerweile bei den Rettungsschirmen EFSF und ESM sowie der Europäischen Zentralbank liegen, müssten für einen neuerlichen Schuldenerlass die Steuerzahler bluten – und zwar vor allem in Deutschland.
Zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft wird der Pleitestaat Griechenland ein neues Mitglied in der Euro-Zone begrüßen. Am 1. Januar führt Lettland als 18. EU-Staat den Euro ein. Er ersetzt die bisherige Landeswährung Lats, mit der das kleine Land insgesamt recht gut durch die tiefe Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gekommen ist. Kein Wunder also, dass wenige Tage vor der Einführung der neuen Währung 56 Prozent der Letten skeptisch gegenüber dem Euro sind. Trotz massiver Propaganda der Führungseliten aus Politik und Wirtschaft, die in den vergangenenMonaten eine regelrechte »Europhorie« zu verbreiten suchten, freuen sich nur 18 Prozent der Letten auf die neue Währung. Viele kritisieren, dass – in gewohnter Manier – das Volk nicht gefragt wurde, ob es den Euro wolle oder nicht.
Offenkundig sind überdies die sozialen Probleme als Folge der rigorosen Sparpolitik der letzten Jahre, mit deren Hilfe Lettland reif für den Euro gemacht wurde. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit zwölf Prozent zwar deutlich unter dem Niveau der südeuropäischen Krisenstaaten, aber für Lettland erscheint dieser Wert vergleichsweise hoch. Immerhin wuchs die lettische Wirtschaft im vergangenen Jahr um fünf Prozent, und mancher nannte das Land schon verklärt einen »baltischen Tiger«, worüber die Menschen in den strukturschwachen Regionen der einstigen Sowjetrepublik nur den Kopf schütteln können.
Ebenfalls im Januar werden unter griechischem Vorsitz die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU beginnen. Mit einem Land, von dem sein Vize-Regierungschef Aleksandar Vučić vor Kurzem sagte, es sei »fast bankrott«. Dass es dazu noch nicht gekommen ist, verdankt Belgrad nicht zuletzt der Hilfe aus Brüssel und Berlin. Zwischen 2007 und 2013 flossen aus den EU-Steuertöpfen rund 1,5 Milliarden Euro an »Vor-Beitrittshilfe« nach Serbien, Deutschland überwies 1,3 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe. Auch Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate bewahrten den Balkanstaat bisher vor dem Zusammenbruch.
Die Realisten unter den Brüsseler Diplomaten sehen einer neuerlichen EU-Erweiterung um Problemstaaten mit großer Sorge entgegen. Vor allem der EU-Beitritt Rumäniens hat Ländern wie Österreich, der Schweiz und Deutschland einen sprunghaften Anstieg der Ost-Kriminalität gebracht.
Auch der EU-Beitritt Kroatiens Mitte 2013 hat sich bisher nicht eben als Erfolgsstory erwiesen. Kaum war das Adrialand Mitglied der Europäischen Union, leitete Brüssel ein Defizitverfahren gegen Zagreb ein. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Kroatien den 60-Prozent-Höchstwert der Staatsverschuldung im neuen Jahr deutlich überschreiten wird. Mit Slowenien, dessen maroder Bankensektor faule Kredite in einem Umfang von knapp acht Milliarden Euro (etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) vor sich herschiebt, gäbe es dann einen zweiten EU-Krisenstaat auf dem Balkan. Und mit Serbien könnte bald der dritte folgen. Hinzu kommen Korruption und unglaubliche Bürokratie. Ikea,das bekannte Möbelhaus aus dem EU-Staat Schweden, musste sich fünf Jahre mit der Bürokratie des heutigen EU-Staates Kroatien herumschlagen, bevor es dort seine erste Niederlassung eröffnen durfte.
Damit nicht genug. Wenn die griechische Ratspräsidentschaft zu Ende geht, wird die EU wohl im Sommer über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien entscheiden. Und wer meint, im zweiten Halbjahr könnte alles nur besser werden, sollte sich nicht zu früh freuen: Am 1. Juli 2014 wird Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen – mit welcher Regierung auch immer.
Kopp-Verlag
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