Dänemark: Nur noch selektive Redefreiheit?
Hetzreden radikaler Imame
nicht justiziabel – Bezeichnung ihrer Ideologie als verabscheuungswürdig
und menschenfeindlich zieht jedoch Geldstrafe nach sich
(Institut für Islamfragen,
dk, 22.03.2016) Judith Bergman, Rechtsanwältin und Journalistin, schrieb
am 19.2.2016 in einem Artikel des Gatestone Institute (New York), dass
Dänemark die Redefreiheit selektiv kriminalisiere. Sie machte dies an
zwei Beispielen deutlich.
Ein Bezirksgericht in Dänemark habe im
November 2013 einen dänischen Bürger wegen seiner negativen Äußerungen
auf Facebook über Islamisten verurteilt. Er habe in einer Debatte über
die lokalen Aktivitäten der radikalen islamistischen Organisation
Hizb-ut-Tahrir (in Deutschland verboten -
www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.342012.de)
geschrieben, dass diese Ideologie des Islam genauso
verabscheuungswürdig, empörend, unterdrückerisch und menschenfeindlich
sei wie der Nationalsozialismus, und dass die massive Einwanderung von
Islamisten nach Dänemark die am meisten zerstörerische Entwicklung für
die dänische Gesellschaft in der jüngeren Vergangenheit sei. Laut § 266b
des dänischen Strafgesetzbuches sei dies mit einer Geldstrafe von 1600
Kronen zu bestrafen, so die Entscheidung des Bezirksgerichtes. Der
Angeklagte habe aber betont, dass er bewusst einen Unterschied zwischen
der Religion des Islam und der Ideologie des Islam gemacht habe und dass
der Ausdruck „Islamist“ normalerweise extremistische Gruppen
bezeichnete. Das dänische Gericht habe dies aber nicht gelten lassen.
Auf der anderen Seite aber habe der dänische Imam
Mohamed Al Khaled Samha von der Moschee in Odense im Oktober 2014 die
Juden als die Nachkommen von Affen und Schweinen bezeichnet und in
seiner Predigt hervorgehoben, dass am Ende der Zeit die Muslime die
Juden bekämpfen würden. Und selbst die Bäume und Steine würden dann den
Muslimen zurufen: „O Muslim, da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte
ihn!“ Der Imam sei deswegen angezeigt worden, aber es sei zu keiner
Gerichtsverhandlung gekommen.
Ein anderer dänischer Imam, Abu Bilal Ismail von der
Grimshǿj Moschee, habe im Juli 2014 in einer Moschee in Berlin für den
Tod der Juden mit den Worten gebetet: „Zähle sie und töte sie bis zum
allerletzten. Verschone keinen einzigen!“ Auch er sei in Dänemark
angezeigt worden, aber die dänische Polizei sei der Anklage nicht
nachgegangen. Im Dezember 2015 habe ihn dann aber ein deutsches Gericht
in Berlin zu 10.000 € Strafe verurteilt.
In einem anderen Fall habe der Staatsanwalt in
Kopenhagen entschieden, dass Hajj Saeed nicht aufgrund von § 266b
angeklagt würde, obwohl er am 13.2.2015 in der Al-Faru Moschee in
Kopenhagen gehetzt hätte, dass die ungläubige westliche Zivilisation
Nicht-Muslime in einen Abgrund von Verlust und Korruption geführt habe,
so dass sie anstatt menschliche Wesen zu sein, nur noch auf einer Ebene
mit Tieren stünden. Auch er stachelte Muslime an, Krieg gegen die Juden
zu führen. Die dänische Polizei habe ihn angezeigt, aber der
Staatsanwalt habe diese Anzeige abgewiesen. Ironischerweise sei die
Al-Faru Moschee mit der extremistischen Organisation Hizb-ut-Tahrir
verbunden und Hajj Saeed würde als „ein aufgehender Stern“ dieser
Organisation in Dänemark angesehen.
Quelle: Artikel von Judith Bergman, Gatestone
Institute (New York, USA), am 19.2.2016
(www.gatestoneinstitute.org/7452/denmark-free-speech-islam): “Denmark
Criminalizes Free Speech – Selectively”
Islaminstitut
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