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Glaube, Liebe, Hoffnung, Merkel
Die Kanzlerin, die den Bundestag inzwischen als
vernachlässigbare Größe betrachtet und dazu übergegangen ist, lieber von
Zeit zu Zeit bei Anne Will dem Volk zu verkünden, was ihm bevorsteht,
gab sich auch letzten Sonntag wieder die Ehre. Jeder, der gegen alle
Wahrscheinlichkeit darauf gehofft hatte, ein wenig Realitätssinn wäre
nun, angesichts der Fakten, die die Balkonstaaten derzeit schaffen, auch
bei Angela Merkel eingekehrt, wurde eines besseren belehrt. Das, was
bisher nicht gelang, werde nun endlich gelingen, unter ihrer Führung,
ließ Merkel die staunenden Zuschauer wissen.
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Ein wenig Geduld, viel Glaube, viel Hoffnung, dann wird das eines
Tages etwas mit dem Schutz der EU Außengrenze. Plan B? Hat sie nicht.
Denn wer einen Plan B hat, der glaubt nicht richtig fest an Plan A. Und
versetzt der Glaube nicht bekanntlich Berge? Also weiter wie bisher. Im
Dunkeln blieben Fragen, die nicht gestellt wurden, deren Beantwortung
etwas mehr Licht ins Dunkel bringen könnte. Was treibt die
Bundeskanzlerin an? Warum tut sie, was sie tut? Gegen jede Vernunft?
Laut der Drei-Elementen-Lehre des 1911 verstorbenen Staatsrechtlers
Georg Jellinek sind die wesentlichen Merkmale eines Staates: Ein von
Grenzen umgebenes Territorium, eine darauf als Bevölkerung ansässige
Gruppe, das Staatsvolk, sowie das Vorhandensein einer Staatsgewalt,
welche Rechtssicherheit gewährt und ein friedliches und geordnetes
Zusammenleben gewährleistet.
Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 existiert die
Bundesrepublik Deutschland. Sie basiert auf Jellineks
Drei-Elementen-Lehre, Am 03.10.1990 trat die ehemalige DDR der
Bundesrepublik Deutschland bei. Das von Grenzen umgebene Territorium
wurde entsprechend erweitert, die ansässige Bevölkerung wurde mittels
Staatsbürgerschaft in das Staatsvolk eingegliedert und der
Wirkungsbereich der Staatsgewalt erstreckte sich von nun an auch auf die
fünf neuen deutschen Bundesländer. Rechtsicherheit und ein friedliches,
geordnetes Zusammenleben war ab diesem Zeitpunkt für alle Staatsbürger
des Landes innerhalb der neuen Grenzen gewährleistet. Bis zum Jahr 2015,
als diese Idylle ein jähes Ende fand.
In der Nacht zum 05. September 2015 beschloss die amtierende
Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, gemeinsam mit ihrem
sozialdemokratischen Amtskollegen Werner Faymann aus Österreich, die das
Territorium der Bundesrepublik Deutschland umfassenden Grenzen für
nicht länger existent zu erklären. Von nun an, so die Weisung der beiden
Politiker, haben alle Personen das Recht, ohne Nachweis ihrer Identität
die ehemaligen Grenzen Deutschlands zu überschreiten und sich
dortniederzu lassen. Niemand dürfe sie mehr darin hindern. Im
Gegenteil.
Im Namen einer zum Imperativ ausgerufenen grenzen- und
bedingungslosen Menschenliebe sei es ab sofort die Pflicht einer
jeden auf diesem nun entgrenzten Territorium wohnenden Person, die
Entscheidung Merkels und Faymanns emotional mitzutragen und euphorisch
zu feiern. Viele leisteten der Anweisung folge, strömten an die Bahnhöfe
und begrüßten die jetzt zahlreich Ankommenden mit Applaus, Gesang und
gebrauchter Kleidung.
Und mit nicht minderer Euphorie bekämpften sie Kritiker der
Grenzöffnungsentscheidung, indem sie diese als Nazis und
Rechtspopulisten stigmatisierten, sie in sozialen Netzwerken
diffamierten und forderten, alle Zweifler an Merkels Politik aus Ämtern
und Posten zu entfernen und von ihren Arbeitsplätzen zu jagen. Jeder,
der das Wort Grenzsicherung auch nur zu denken wagte, galt ab sofort als
Menschenfeind wenn nicht gar potentieller Mörder. Die Nation war im
Rausch.
Seit die Nachricht des historisch einmaligen Vorganges einer totalen
Grenzöffnung sich bis in die entlegensten Winkel des Globus verbreitet
hat, wandern Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, Algerien,
Marokko, Tunesien, Ägypten, Eritrea und Syrien ein, um nur einige Länder
zu nennen, in der Erwartung, nun den von Kanzlerin Merkel zugesicherten
Schutz und Wohlstand zu erhalten. Inzwischen hat die Zahl der
Schutzsuchenden alle Vorhersagen übertroffen. Ein Ende ist nicht
absehbar. Schließlich, so das Credo der Kanzlerin, müsse dieser Zustand
aufrechterhalten werden, bis die „Fluchtursachen“, also Kriege,
Konflikte und Armut auf der Welt, beseitigt seien. Noch am 27.02.2016
bekräftige Angela Merkel ihren unwiderruflichen Entschluss, indem sie
zum wiederholten Mal betonte, dass es keine Obergrenze der Zuwanderung
geben könne, denn eine Obergrenze sei „inhuman und rechtswidrig“. Eine
Aussage, die nach Abschaffung des Territoriums als Element eines Staates
konsequenterweise nun auch das Element des Staatsvolkes für nichtig
erklärt.
Nicht mehr der durch Staatsbürgerschaft legitimierte Staatsbürger hat
das Recht, das ehemalige Staatsgebiet der Bundesrepublik zu besiedeln,
sondern der „Mensch“, der durch eine Fluchtursache dazu motiviert wurde.
Somit jeder, der das möchte und persönlich für notwendig erachtet.
Quantitativ und zeitlich durch keinerlei Obergrenze beschränkt. Für
Menschen, so Merkels Logik, eine Limitierung ihrer Anzahl auszusprechen,
was die Idee der Staatsbürgerschaft faktisch mit sich bringt, kann nur
ein „unmenschlicher“ Akt sein.
Einen Einblick darin, wie ernst es Merkel mit der Abschaffung der
staatsrechtlichen Säule des Staatsvolkes ist, konnte man zum
Jahreswechsel erhalten. Diejenigen Altbürger, die ein ‚Deutschsein‘ für
sich alleine beanspruchten, also für die Staatsbürger des Landes, und
den ins Land kommenden Neubürgern verwehrten, trügen nur Hass und Kälte
im Herzen und seien zu bekämpfen, hatte die Kanzlerin in ihrer
Neujahrsansprache klar gemacht. Und wie steht es um das dritte und
letzte Element des Staates, der Staatsgewalt. Werden Rechtssicherheit
und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben der Bürger durch die
Staatsmacht noch gewährleistet?
Anders als die Abschaffung der Staatgrenzen und die Abschaffung des
Staatsvolkes wurde die Abschaffung der Staatsmacht durch Merkel
persönlich nie explizit deklariert. Allerdings legte sie auch keinerlei
Widerspruch ein, als die Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Ayan Özoguz, eben dies tat. Das Zusammenleben der Menschen
in diesem Land müsse künftig von diesen selber „täglich neu
ausgehandelt werden“, hatte die Ministerin verlautbart. Einen
Vorgeschmack darauf, was die Verabschiedung des Staates aus der Pflicht
einer Gewährleistung von Rechtssicherheit und geordneten Zusammenlebens
zugunsten eines täglichen, neuen Aushandelns durch die Bürger selbst
bedeutet, konnte man zu Sylvester in Köln und weiteren Städten erleben.
Als tausende im Zuge der grenzenlosen Einwanderung ins Land
gekommene Migranten junge Frauen ausraubten, befummelten, schlugen oder
gar vergewaltigten, intervenierte die Staatsmacht erst einmal nicht. Man
beschloss vielmehr, die Angriffe als alltäglichen Vorgang im Rahmen
eines Aushandelns des Zusammenlebens zwischen Alteingesessenen und
Neubürgern zu begreifen. Ein friedliches Neujahrsfest ohne besondere
Vorkommnisse, meldete der Polizeibericht aus Köln.
Niemals, so lehrt uns die Erfahrung der letzten Jahre, ist die
Bundeskanzlerin je von einem einmal eingeschlagenen Kurs wieder
abgewichen. Mochten sich die Konsequenzen auch noch so drohend am
Horizont abzeichnen. Man kann davon ausgehen, dass Merkel auch an ihrer
neusten Utopie festhalten wird. Der Schöpfung ihres privaten, kleinen
Vorgartens Eden, in welchem keine schnöden Staatsbürger innerhalb eines
begrenzten Staatsgebietes leben und durch eine Staatsmacht zu Ordnung
und Friedlichkeit angehalten werden, sondern Menschenkinder, die sich in
einem irdischen Paradies ganz ohne Zwang und Grenzen einfach so
gegenseitig lieb haben. Im Ausland betrachtet man die Visionen der
deutschen Kanzlerin indes mit wachsender Skepsis. Zunehmend scheint sich
die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Frau, die einen gut
funktionierenden Staat ohne Not einfach auflöst, dennoch aber behauptet,
legitimes Oberhaupt des von ihr aufgelösten Staates zu sein, nicht mehr
ganz bei Trost ist.
Inzwischen sind die europäischen Staatschefs dazu übergegangen,
Merkel weitestgehend zu ignorieren und trotz des Protestes der deutschen
Bundeskanzlerin Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um ihre eigenen
Staatsgebiete unbeschadet aus der Sache zu retten. Grenzen werden
geschlossen, Obergrenzen der Zuwanderung eingeführt, finanzielle
Zuwendungen an Einwanderer gekürzt. Zu befürchten ist, dass Merkel
diesen „nationalistischen Alleingang“ aller anderen europäischen Staaten
unterlaufen wird und nach den Landtagswahlen im März eine Luftbrücke
zwischen Ankara und Berlin errichtet. Nur so kann nach Schließung der
europäischen Landgrenzen frischer Nachschub an Schutzsuchenden
gewährleistet und Merkels Utopie Wirklichkeit werden.
Manch besorgter Bürger Deutschlands stellt sich dieser Tage freilich
die Frage, wie die Angelegenheit wohl enden wird. Wird Merkel obsiegen
und werden wir alle bald in einem besseren, bunteren und schöneren
Deutschland erwachen? Ohne Grenzen, ohne Staatsvolk und ohne
Staatsmacht? Eine Gemeinschaft, zusammengehalten vom guten Herzen der
Kanzlerin und der Liebe der Bewohner zueinander? Oder hat sich Merkel
diesmal überschätzt? Beschert sie der Welt nicht das erste real
existierend Paradies auf Erden, sondern nur einen weiteren Landstrich
auf dem Chaos, Gewalt, das Faustrecht der Clans und der Stämme, Mord-
und Totschlag herrschen? Nur ein weiteres kleines Stück Hölle?
Wir werden sehen. Wetten können noch platziert werden.
Achse des Guten
...
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