Montag, 21. März 2016

Selbsternannter 'Friedensstifter'

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Wettrüsten im Südchinesischen Meer

China verlegt Jagdflugzeuge auf Paracel-Insel – USA reagieren mit Entsendung eines Flottenverbandes


Im informativen Windschatten des Krieges in Syrien entsteht Tausende von Kilometern entfernt ein Sprengsatz, dessen Detonation die Verwüstungen in Nahost bei Weitem übertreffen könnte. Es geht um das Südchinesische Meer und verschiedene Inselgruppen, die von China beansprucht werden. Um Zweifel an seiner Lesart auszuräumen, hat Peking in den letzten Monaten auf dem Paracel-Archipel und den Spratly-Inseln Fakten geschaffen.

 
Ende Februar verlegte China Jagdflugzeuge vom Typ Shenyang J-11 und Xian JH-7 sowie ein System von Fla-Raketen-Komplexen des Typs HQ-9 auf Woody, eine der Paracel-Inseln. Die USA antworteten umgehend mit der Entsendung eines Flotten-Verbandes, dem der Flugzeugträger „John C. Stennis“, zwei Torpedobootszerstörer, zwei Kreuzer und ein Flaggschiff der 7. US-Flotte angehören. Peking beharrt darauf, dass China das Recht habe, eine solche „Verteidigungs-Infrastruktur“ zu errichten. Unabhängig davon, dass Taiwan wie Vietnam Anspruch auf die Paracel erheben, ebenso wie diese beiden Staaten und die Philippinen, Brunei sowie Malaysia auf die Spratlies, steht zweierlei fest: Erstens: Die ersten Spuren einer Besiedlung der Atolle stammen aus dem 7. Jahrhundert und sind von Chinesen. Zweitens: Mögen auch die Nachbarn den Chinesen den Besitz streitig machen, so sind diese im Besitz der Inseln. 

Das ist die Macht des Faktischen.

Wer mit Sicherheit keinerlei Rechte geltend machen kann, sich aber dennoch in den Streit einmischt, sind die USA. So hat im Januar die US-Marine den Raketen-Zerstörer „Lassen“ in die umstrittenen Gewässer geschickt, schon im Januar war der Zerstörer „Curtis Wilbur“ vor den Paracel-Inseln aufgetaucht. Diese Vorfälle kommen einer bewussten und gewollten Provokation gleich. In Peking wurde das auch umgehend so bezeichnet; die USA, so hieß es, verletzten Souveränität und nationale Interessen Chinas. Die Agentur Xinhua schrieb: „Obwohl China dazu aufruft, nicht gegen die Ruhe im Südchinesischen Meer zu verstoßen, haben die USA eine weitere ‚Mission zum Schutz der freien Schiffahrt‘ absolviert.“ 

Damit nicht genug. Washington verhandelt mit Australien über Rechte für die Stationierung von nuklearfähigen Langstreckenbombern der Typen Boeing B-1 und B-52 sowie Tankflugzeugen. Im vergangenen Jahr hatte Australien solche Pläne geleugnet. Jetzt erklärte die Kommandeurin der US-Luftwaffe im Pazifik, Generalin Lori Robinson, erneut, man sei darüber im Gespräch, „Rotationskräfte, Bomber und Panzer“ in Australien zu stationieren. Die Bomber würden auf Stützpunkten in Tindal und Darwin in Nordaustralien stationiert. 

Der chinesische Marinechef Wu Shengli bezeichnete das Vorgehen der USA als provokativ, weil ein „kleiner Zwischenfall einen Krieg in der Region provozieren“ könne. Das scheint die USA wenig zu kümmern. Nach einem recht frischen Bericht des „Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS)“ im Auftrag des Pentagon mit dem Titel „Wende Richtung Asien-Pazifik-Region: Möglichkeiten, Präsenz, Zusammenarbeit“ soll die „physische Präsenz der USA in der Region ausgedehnt werden: Die Militärstützpunkte in Japan, Südkorea, Australien und auf der Guam-Insel sollen verstärkt und die asiatisch-pazifische Flotte (United States Pacific Fleet) aufgerüstet werden.“ Die CSIS-Experten empfehlen, einen weiteren Flugzeugträger und mehrere Atom-U-Boote der Los-Angeles-Klasse auf der Guam-Insel und im Indischen Ozean zu stationieren, um den globalen Handel besser kontrollieren zu können. 

Derweil steht nach Ansicht westlicher Experten zu erwarten, dass noch in diesem Jahr der erste in China gebaute Flugzeugträger vom Stapel laufen werde. Gleichzeitig dürfte in der Werft Jiangnan ein weiterer Flugzeugträger auf Kiel gelegt werden. Vorerst hat China keine Kriegsschiffe dieser Klasse aus eigener Produktion. Der einzige Flugzeugträger, „Liaoning“, über den China derzeit verfüht, stammt aus der früheren Sowjetunion. Auch wenn China derzeit zur See den USA militärisch noch unterlegen ist, so glaubt doch der russische Marine-Experte Michail Nenaschew: „Es ist nur eine Frage der Zeit. In Bezug auf die Marine-Präsenz in seiner Region und nahe den eigenen Hoheitsgewässern wird sich China in etwa fünf Jahren mit den USA messen können.“

Das dürfte auch im Pentagon bekannt sein, nicht umsonst verstärken die USA ihre Präsenz im pazifischen Raum. Die chinesische KP-Zeitung „Renmin Ribao“ stellt fest: „Die USA wollen den zunehmenden Einfluss Chinas im Südchinesischen Meer eindämmen und ihre Herrschaft auf See festigen. China verteidigt resolut seine nationale Souveränität und seine Sicherheit. Falls die USA ihr Vorgehen im Südchinesischen Meer fortsetzen, wird China gezwungen sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Noch versucht es China mit diplomatischen Mitteln und weist Washington die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung zu: „Wir wollen keinen militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten, aber wenn er kommt, dann müssen wir das akzeptieren.“ Damit zeigt China, dass es lediglich die eigenen regionalen Interessen gewahrt wissen will, während sich die USA global in die internen Angelegenheiten anderer Länder einmischen. 

Doch zu den gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen gehören auch solche militärischer Art. Geht es nach der Rhetorik, so sind die Chinesen schon jetzt zu einem Waffengang bereit. „Wenn es die US-amerikanische Grundhaltung ist, dass China seine Aktivitäten zu stoppen hat, dann ist ein amerikanisch-chinesischer Krieg im südchinesischen Meer unvermeidlich“, meint die „Global Times“.    

Florian Stumfall



Preussische Allgemeine
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