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Nichts weggenommen

 

Woher Schäuble seinen »Überschuss« wohl hat, warum nur einer in Europa recht hat, und wie sich die Fachkräfte einleben / 

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

 

05.03.16

Die Deutschen sind ein gutmütiges Volk. Sie glauben ihren Politikern und Medienleuten so ziemlich alles. So waren wir richtig entzückt, als wir die Meldung hörten, dass „Deutschland“ im vergangenen Jahr einen Überschuss von fast  20 Milliarden Euro erwirtschaftet habe.

In den Medien wurde der Erfolg ordentlich gefeiert und als Beleg dafür genommen, wie „reich“ Deutschland sei. Finanzminister Schäuble war ebenfalls sichtlich stolz auf die großen schwarzen Zahlen, und wir erst!

Niemanden schien es allerdings zu interessieren, woher „Deutschland“ diesen Überschuss eigentlich hat. Die Volksweisheit sagt: Geld verschwindet nicht wirklich. Wenn es weg ist, hat es nur ein anderer. Dann muss das Geld, das jetzt Schäuble hat, ja bei irgendwem zuvor „verschwunden“ sein. Und bei wem?

Nicht böse werden: bei Ihnen! Und bei mir und allen anderen Steuerzahlern. Ein kluger Rechner hat das mal durchkalkuliert und herausgefunden, dass jedem Beschäftigten in diesem Land vergangenes Jahr 450 Euro mehr aus der Tasche gezogen worden sind, als der Staat für die Erledigung seiner Aufgaben ausgegeben hat.

Nun könnte man doch meinen, dass uns „Deutschland“, also die Regierung, das überschüssige Geld zurückzahlt! Schließlich ist unsere Steuer- und Abgabenquote  die höchste unter allen großen Industriestaaten. Fast 50 Prozent des eigentlichen Einkommens gehen über Steuern und Abgaben an die weit ausgebreiteten öffentlichen Hände. Wäre das nicht die Gelegenheit, diese traurige Spitzenreiterposition unter den Blutsaugern ein wenig zu­rückzufahren?

Nichts da: Schäuble hatte die Zahl kaum rausgehauen, da schlugen sie den abgezockten Bürgern auch schon auf die Finger. „Angesichts der Herausforderungen im Bereich Migration brauchen wir jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung“, verscheucht der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, schon vorsorglich alle Deutschen, die darum betteln sollten, wenigstens ein kleines Stückchen von ihrem eigenen Geld zurückzuerhalten.

So war das also gemeint, als man uns fest versprochen hat, dass „niemandem etwas weggenommen wird für die Flüchtlinge“: Sie müssen uns gar nichts wegnehmen, weil sie’s uns längst abgeknöpft haben! 

Das heißt, wenn das denn reicht. Bad Honnef wird die Grundsteuer für bebaute Grundstücke nächstes Jahr um satte 40 Prozent anheben, um für die Zuwanderer genug Geld zu haben. In anderen Gemeinden ist ähnliches geplant oder schon umgesetzt. 

Damit keiner auf den falschen Gedanken kommt, er sei als Mieter davon nicht betroffen, weil es ja nur die „reichen“ Immobilienbesitzer trifft: Die Grundsteuer kann grundsätzlich auf die Miete oder Pacht umgelegt werden. Wir sind also alle mit im Boot der Gerupften. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht die Entwicklung ein wenig nervös. Viele Deutsche hätten das Gefühl, für Asylbewerber stelle die Politik jede erdenkliche Summe bereit, während er die Einheimischen nur schröpfe und im Regen stehen lasse. In der Tat dürfte es Eltern komisch vorkommen, wenn plötzlich Geld da ist für eine funkelnagelneue Asylunterkunft, während sie sich an der Schule ihrer Kleinen als Putz- und Renovierungskolonne verdingen müssen, weil für diese Verrichtungen keine Mittel mehr aufzubringen waren – „wegen der äußerst knappen Kassen“.

Das könnte für Unmut sorgen, wittert Gabriel, und fordert ein Sozialpaket für Deutsche. Dafür wird sicherlich auch „niemandem etwas weggenommen“, gell?
Eine rein spekulative Frage, denn Gabriels Forderung wird den Abend des 13. März sowieso nicht überleben. Dann sind die Landtagswahlen gewesen und der SPD-Chef braucht nicht mehr auf „Anwalt der kleinen Leute“ zu machen. Es handelt sich um einen typischen Wahlkampf-Witz. Solches Zeug streuen kurz vor dem Urnengang alle unters Volk. Gabriel sticht nur dadurch hervor, dass bei ihm diese Tricks immer ganz besonders durchschaubar sind – so wie ihn ganz allgemein die Aura eines unseriösen Hau­sierers umgibt, der dem Kunden alles erzählt, was er vermeintlich hören will. Und wenn es so nicht klappt, auch umgehend das Gegenteil vom eben Gesagten.
 

Nun ja, bleiben wir bitte überparteilich. Merkel macht es doch auch nicht anders.
 

Sicher, aber die kann das wenigstens! Beim Gabriel riecht man den Betrug sofort. Wer dagegen von politischem Überblick nicht sonderlich angekränkelt ist, der musste nach einer Stunde „Anne Will“ unweigerlich zum Merkel-Fan werden.

Die Kanzlerin lieferte eine mitreißende Mischung aus Herzensgüte und Standfestigkeit. Eine perfekte Show, die allerdings nur derjenige gänzlich genießen konnte, der auch vom Wesen und Verwesen der staatlichen Medien noch nicht viel mitbekommen hat.

Die zuckersüße Harmonie zwischen den beiden Damen war reinstes Wohlfühlkino. Man wunderte sich fast, dass wir im Abspann nicht den Hinweis lesen konnten: „Buch und Regie: Rosamunde Pilcher“. Einer wie der böszüngige Henryk M. Broder oder Roger Köppel, Chef der Schweizer „Weltwoche“, hätte die Kanzlerin auseinandergenommen – so wie richtige Journalisten das schlimmerweise zu tun pflegen, wenn ihnen ein derartiges Potpourri an Allgemeinplätzen dargeboten wird, wie Merkel es am Sonntagabend bei Frau Will unhinterfragt ausbreiten durfte.

Die Botschaft der CDU-Chefin war recht simpel: Ich habe recht, alle anderen europäischen Regierungen, ihre Völker und die Mehrheit der Deutschen haben unrecht. Die müssen das jetzt nur noch einsehen, und fertig ist der Lack.

Eine derart eindeutige Vorstellung davon, wie europäische Einheit herzustellen sei, hatten in der Geschichte nur wenige Staatsmänner, Napoleon vielleicht (um nicht schon wieder den „böhmischen Gefreiten“ zu bemühen, dessen Erwähnung die Debatte stets unnötig vergiftet). 

Ganz wichtig ist es natürlich, die Zuwanderer jetzt möglichst schnell zu integrieren. Da sind sich alle einig. Allerdings werden die Politiker-Ansprachen zur Integration und den „Chancen, die sich für Deutschland durch den Zuzug so vieler junger Menschen bieten“, immer leiser. Zunächst war noch von den „dringend benötigten Fachkräften“ die Rede und davon, wie sehr Deutschland  profitiere. Dadurch würden sich auch die horrenden Kosten relativieren, schließlich handele es sich um eine „Investition in die Zukunft, die sich auszahlt“.

Davon ist kaum noch zu was hören. Stattdessen enthüllt die „Frankfurter Allgemeine“ in einem Beitrag über ein Projekt für unbegleitete minderjährige Asylbewerber in Rosenheim, wie all die würzigen Prognosen und Versprechungen in der Grütze einer sehr, sehr faden Realität versackt sind.

Die Jugendlichen schafften es nicht einmal, zwei Tage in der Woche acht Stunden Praktikum zu machen. „Die wissen gar nicht, wie Arbeit läuft“, so eine Verantwortliche der Initiative „Junge Arbeit“, die vor allem minderjährige Somalier, Eritreer und Afghanen betreut. Ein anderer stellt fest, dass selbst ein einigermaßen angemessenes Sprachniveau für die meisten „intellektuell nicht erreichbar“ sei. Manche seien irgendwo ein paar Jahre zur Schule gegangen und wollten nun studieren. Die komplexe deutsche Welt könne man denen gar nicht beibringen.

Kurz und gut: Was da hereingelassen wurde, steht vor einer lebenslangen Karriere als Sozialhilfe-Empfänger auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die Kosten werden alle Vorstellungen sprengen. Nicht bloß die Bürger von Bad Honnef sollten sich also auf weitere Steuererhöhungen einstellen. Wie sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt: „Deutschland verändert sich, und ich freue mich darauf!“

Preussische
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