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Dienstag, 22. März 2016

Unser Gesundheitswesen - wer hätte das gedacht

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Patienten sollen Politikfehler ausbaden

Drohende Beitragserhöhungen wegen Masseneinwanderung und EZB-Niedrigzinspolitik

 
 
Die Gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ein Defizit in Milliardenhöhe eingefahren. Für 2015 beläuft sich das Minus auf insgesamt 1,14 Milliarden Euro. Das geht aus dem vorläufigen Finanzergebnis 2015 hervor, welches das Bundesgesundheitsministerium vor Kurzem veröffentlichte.

Auf den ersten Blick scheint dieses Resultat nicht besorgniserregendzu sein, weil die Kassen in den vergangenen Jahren immense Rücklagen gebildet haben. Ihre Gesamtreserve betrug zum Jahreswechsel 24,5 Milliarden Euro. 

 
Das Negativ-Ergebnis führt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor allem darauf zurück, dass sie die Versicherten durch niedrige Zusatzbeiträge im vergangenen Jahr entlastet habe. Dafür sind bei einigen Kassen die Grundtarife angehoben worden. Dass viele Kassen ihren Zusatzbeitrag im Jahr 2015 im Vergleich zum Sonderbeitrag aus dem Jahr 2014 abgesenkt hätten, zeige, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen um niedrige Zusatzbeiträge funktioniere, teilt das Gesundheitsministerium mit.
 

Doch innerhalb der GKV kommt seit Wochen eine Debatte in Gang, welche die Bundesregierung am liebsten abwürgen würde. Hinter den Kulissen tobt eine Auseinandersetzung zwischen den Kassen und dem Finanzministerium darüber, wer für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchern aufkommen muss. Die Regelung sieht derzeit wie folgt aus: Nach der Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung zahlen die Länder die erste „gesundheitliche Statuserfassung“ und mögliche Impfungen. In den ersten 15 Monaten zahlen dann die Kommunen die Behandlungskosten für Zuwanderer an die Krankenkassen. Einige Bundesländer haben mittlerweile eine Gesundheitskarte eingeführt. „Mit dieser kann der Asylbewerber bei einer akuten Erkrankung direkt einen Arzt aufsuchen und muss nicht zunächst zur Gemeinde, um sich einen Behandlungsschein ausstellen zu lassen“, erklärte ein Sprecher der AOK Nordwest gegenüber dem „Focus“. Dies verringere den Verwaltungsaufwand, die GKV erhalte hierfür eine Bearbeitungspauschale.
 


Nach 15 Monaten Aufenthalt in der Bundesrepublik haben Immigranten, deren Asylantrag bewilligt wurde, genauso wie Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab diesem Moment ist der Bund für die Erstattung zuständig. Pro Person zahlt der Bund pauschal 90 Euro pro Monat an die Krankenkassen. Doch dieser Beitrag deckt die Kosten nicht, die diese im Gesundheitssystem verursachen. 


Und durch die weit mehr als eine Million Einwanderer im Jahr 2015 verschärfe sich die Lage, heißt es aus Versicherungskreisen. „Pro 100000 Asylsucher entsteht so in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 120 Millionen Euro im Jahr“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. Bis zum Jahr 2017 könne das Defizit auf eine Milliarde Euro anwachsen. Weil Zuwanderer auf absehbare Zeit wenig in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen werden, fordert Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery von der Bundesregierung einen Steuerzuschuss. Er kritisiert, dass der Staat für Hartz-IV-Empfänger, zu denen anfangs sicher viele Immigranten gehören werden, zu wenig an die gesetzlichen Krankenkassen überweise. „Hier muss man nachbessern, nicht nur weil Asylsucher dazukommen.“ 

 

Ein Schlüssel zur Lösung liegt in der Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Um die Löcher zu stopfen, könnte er den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung deutlich erhöhen. Derzeit überweist er 14 Milliarden Euro im Jahr, 2017 sind bisher 14,5 Milliarden Euro eingeplant. Schäuble gilt generell als Gegner dieses Zuschusses, eine Steigerung lehnt er kategorisch ab, da er immer noch von der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt träumt. Aus dem Gesundheitsministerium kommt nun allerdings Widerspruch. Werde die Zahlung des Bundes nicht erhöht, dann drohten 2017 „zusatzbeitragsrelevante Mehrbelastungen“, heißt es in einem internen Papier. Händeringend wird nun nach einem Kompromiss gesucht. 

Eine Diskussion darüber, ob die Kassenbeiträge aufgrund der Flüchtlingskrise kurz vor der Bundestagswahl steigen, gilt als Super-Gau. 

 

Doch nicht nur die GKV plagt sich mit düsteren Zukunftsaussichten, auch die Privaten ächzen unter den Folgen der aktuellen politischen Lage. Seit der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Zinsen niedrig hält, erwirtschaften viele Versicherer mit ihren Kapitalanlagen weniger als kalkuliert. Sinkt der Rechnungszins, muss die Lücke über Beitragserhöhungen gefüllt werden. Bei der DKV, Deutschlands zweitgrößtem privaten Krankenversicherer, steigen die Tarife zum April teilweise um bis zu 130 Euro im Monat. „Alleine die niedrigen Zinsen führen zu einer Beitragssteigerung von drei bis fünf Prozent“, erklärte ein DKV-Sprecher gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Das Blatt konstatiert, dass die „Wucht der Zinspolitik“ nun beim Bürger ankommt. „Mussten Sparer oder Lebensversicherer bisher mit ansehen, dass ihr Erspartes etwas geringer ausfällt, hatte dies eher etwas Virtuelles. Nun sind aber konkret Hunderttausende von zum Teil rapiden Mehrkosten betroffen“, schreibt die Zeitung. Die Probleme sollen zum Teil allerdings auch hausgemacht sein. Viele Anbieter hätten junge Leute mit Billig-Tarifen geworben, die sie nun nicht mehr erfüllen könnten, heißt es bei der Kölner Rating-Agentur Assekurata.    


Peter Entinger
 





Preussische Allgemeine
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