Der IWF sorgt mit einem spektakulären Vorschlag für Aufregung: Um die enorme Staatsverschuldung der Euro-Länder in den Griff zu bekommen, könnte eine Zwangsabgabe auf alle Vermögen erhoben werden - möglichst überraschend und schnell.
Der Internationale Währungsfond hat eine Idee, wie man die extrem gestiegene Verschuldung der Staaten in den Griff bekommen könnte - und hat damit für gehörig Unruhe unter den Sparern gesorgt. Es geht um eine einmalige Zwangsabgabe auf alle Vermögen, mit der die verschuldeten Staaten auf einen Schlag saniert werden könnten.
In einem Bericht mit dem Titel "Taxing Times", der bereits im Oktober veröffentlicht wurde, denken die IWF-Ökonomen an ein Modell, das es bereits nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gab. Der Vorschlag, der nur kurz und knapp umrissen wird, findet sich versteckt in der Mitte des fast 100 Seiten umfassenden Berichts zu den Staatsschulden. Kein Wunder also, dass es fast zwei Wochen gedauert hat, bis der Vorschlag an die Öffentlichkeit gelangte. Im Internet sorgt er für Häme, die Zeitungen machen große Storys daraus, denn "Taxing Times" ist doppelsinnig, es kann sowohl "Schwierige Zeiten" als auch "Zeit für höhere Steuern" bedeuten.
Der IWF spricht in seinem Vorschlag deutlich von einer "Zwangsabgabe auf private Kapitalvermögen" in Höhe von zehn Prozent. Und zwar zehn Prozent auf alles: auf Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien.
Falls ein Aufschrei durch die Länder gehen sollte, sieht sich der IWF gewappnet: Der Vorschlag komme nicht von ungefähr, denn in den betroffenen Ländern selbst "bestehe aufgrund der drastischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen das Interesse an einer Vermögensabgabe" - einer einmaligen Steuer auf Privatvermögen. Nur so könne die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden. Zudem habe auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits vor Monaten eine 10-Prozent-Abgabe auf Vermögen in Europa angeregt.
Keine Notsituation in Deutschland
Tatsächlich nähert sich die öffentliche Schuldenquote im kommenden Jahr im Durchschnitt aller Länder dem historischen Höchststand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor der Finanzkrise, also im Jahr 2007, waren es 35 Prozentpunkte weniger. Damit dürfte 2014 die höchste öffentliche Verschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht werden. Man spricht dann von bis zu 8500 Milliarden Euro.
Allein in Deutschland würde eine einmalige Besteuerung aller privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro rund 230 Milliarden Euro einbringen. Mit der Abgabe in allen 15 Euro-Ländern würde man auf einen Schlag das Vorkrisenniveau von 2007 erreichen. Der Haken ist nur, Deutschland hätte eine solche Abgabe derzeit gar nicht nötig, denn hierzulande kann von einer Notsituation nicht gesprochen werden. Nach den bisherigen Prognosen der Ökonomen sollte es bis 2018 große Überschüsse in den Haushalten geben. Allenfalls in Griechenland und Italien hätte eine Vermögensabgabe prinzipiell einen Sinn.
Geht es diesmal überraschend und schnell?
Der IWF verweist auf eine Reihe von Beispielen in der Vergangenheit, die allerdings fehlerhaft ausgeführt worden seien. "Es gibt einen überraschend großen Erfahrungsschatz, weil solche Abgaben nach dem Ersten Weltkrieg in Europa und nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Japan eingesetzt wurden. Damals ist jedoch der Fehler gemacht worden, dass durch eine Verzögerung bei der Umsetzung der Raum für weitgehende Vermeidung und Kapitalflucht geschaffen wurde." Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass es diesmal anders gemacht werden müsste: nämlich überraschend und schnell.
Die Realität sieht also ganz anders aus. Auch für den Chefstrategen der Liechtensteiner VP Bank-Gruppe, Bernd Hartmann, hat der "Griff des Staates in die Taschen der Anleger" schon längst begonnen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, dass die Enteignung nicht erst drohe - sie finde vielmehr bereits statt - und zwar durch die "Maßnahmen der finanziellen Repression", also durch real negative Zinsen, die zudem besteuert würden. "Der Effekt ist der gleiche: die Entschuldung des Staates zu Lasten des Anlegers."Vertreter der Bundesregierung haben sich noch nicht zu den Vorschlägen des IWF geäußert, obgleich eine Anhebung der Spitzensteuersätze ein Thema des zurückliegenden Wahlkampfs war. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte immer wieder betont, er wolle ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden auskommen. Allerdings hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel festgelegt, dass es mit ihr "keine PKW-Maut geben" werde.
Quelle: n-tv.de , ppo
n-tv
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