Kommt Estrela-Agenda jetzt über die Hintertür? Protest direkt an die EU-Kommissare schicken!
Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den „Estrela-Bericht“ entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien die Estrela-Agenda doch noch zu retten.
Am Donnerstag, dem 16. Januar 2014, soll die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung über „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ abgeben.
Unterschreiben Sie deshalb jetzt unsere Protest-Mail (nur 1 Klick) direkt an die Entscheidungsträger der Europäischen Kommission, damit die EU-Kommission sich für nicht zuständig erklärt und die Aufforderung des Europäischen Parlaments für die Erklärung ablehnt:
- Protest-Mail an EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso: http://www.eucheck.org/individuelles-profil/jose-manuel-durao-barroso/frage-anschliessen/qauid/312/
- Protest-Mail an EU-Kommissarin für Grundrechte Viviane Reding: http://www.eucheck.org/individuelles-profil/viviane-reding/frage-anschliessen/qauid/313/
- Protest-Mail an EU-Kommissar für Gesundheit Tonio Borg: http://www.eucheck.org/individuelles-profil/tonio-borg/frage-anschliessen/qauid/314/
Der Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung. Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben. Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter dem Deckmantel der „Nichtdiskriminierung“ präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt. Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!
Familien - Schutz de.
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