Estrela vom Tisch? Abtreibung und Sex-Erziehung keine EU-Kompetenz
Demonstration gegen Estrela-Bericht vor dem EU-Parlament (Foto: Hedwig Beverfoerde)
Nach einer turbulenten und kontroversen Debatte heute Morgen im EU-Parlament stellte die EU-Kommission noch einmal klar: Abtreibungspolitik und sexuelle Erziehung fallen nicht in Zuständigkeiten der EU.
Wie zu erwarten ging es heute Morgen hoch her im Europäischen Parlament. Grund war eine Erklärung der EU-Kommission zur „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“. Bereits im Vorfeld hatte die Ankündigung zu Protesten geführt. Kritisiert wurde insbesondere, daß dies der Versuch sei, die hochbrisante Estrela-Agenda und damit ein Grundrecht auf Abtreibung und Sexualerziehungszwang für alle Kinder wieder ins EU-Parlament zu bekommen.
Nach der Verlesung der Erklärung durch den estnischen EU-Kommissar Siim Kallas entbrannte eine fast anderthalb stündige hitzige Debatte. Während die Abtreibungs-Befürworter mit dem Recht der Frauen auf Selbstbestimmung argumentierten, das auch Sache der EU sei, betonte die andere Seite das Recht auf Leben und das Subsidiaritätsprinzip, wonach einzig die Mitgliedsstaaten selbst in dieser Angelegenheit zuständig seien.
Worum es den Estrela-Unterstützer mit dieser Erklärung eigentlich ging, daraus machten die Abgeordneten in der Debatte keinen Hel mehr. Viele von ihnen verwiesen auf das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy, das eine Korrektur der bisherigen lockeren Abtreibungspolitik vorsieht. Insbesondere von den spanischen EU-Abgeordneten kamen diesbezüglich scharfe Töne. So würde das neue Gesetz Frauen zwingen “Kinder zu bekommen, die sie gar nicht haben wollen”. Insider hatten schon vor Tagen berichtet, daß insbesondere die spanische Linke starkes Interesse an einer EU-Entschließung zum Thema Abtreibungspolitik hätte. Der Weg über das EU-Parlament sei der Versuch, die konservative Mehrheit in Spanien zu übergehen.
Der Versuch dürfte aber als gescheitert gelten. Die EU-Kommission stellte noch einmal ganz klar, daß die EU „keine Zuständigkeiten im Bereich Abtreibungspolitik“ habe und sich „deshalb in diesen Bereich nicht einmischen kann“. Das gelte „ebenso für die sexuelle Erziehung“. EU-Kommissar Kallas betonte, daß die EU-Kommission die unterschiedlichen „nationalen Vorschriften in diesem sehr sensitiven Bereich, insbesondere was die Abtreibung angeht“ anerkenne.
Auch Edite Estrela ließ die Möglichkeit nicht ungenutzt, sich in dieser Sache noch einmal zu Wort zu melden. Sie verwies in ihrer Stellungnahme darauf, daß über ihren Bericht gar nicht abgestimmt worden sei und ihr Bericht damit auch nicht als abgelehnt gelten dürfe. Ohne die Verdolmetschungsschwierigkeiten ins Polnische und Deutsche wäre ihr Bericht durchgegangen, schimpfte Estrela. Das letzte Wort scheint in dieser Sache (leider) noch nicht gesprochen.
Familien - Schutz. de
...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen